Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zeigt Weiden den Weg: Ergänzungsverfahren für Bebauungsplan ...
Mängelfrei erst im zweiten Versuch

Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.10.2016
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Die Stadt will den durch ein Normenkontrollverfahren angegriffenen Bebauungsplan für Stadtgalerie und deren Parkdeck möglichst schnell "heilen". Rechts- und Sozialdezernent Hermann Hubmann sowie Oberbürgermeister Kurt Seggewiß gaben am Donnerstag für das nötige Bebauungsplan-Ergänzungsverfahren einen engen Zeitrahmen vor: Bis zum Februar sollen die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angeregten Nachbesserungen unter Dach und Fach sein. Beide hoffen, dass dann die für März anvisierte Ortsbesichtigung der Richter nicht mehr notwendig ist.

Ausführlich berichtete Hubmann im Bau- und Planungsausschuss von der VGH-Sitzung am 18. Oktober, wobei er sich auf die Kritikpunkte des Gerichts konzentrierte. Die Klage von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Schulze, der zwei Nachbarinnen vertritt, sei in Vielem "nicht substanziert" vorgetragen, die Lärm- und Verkehrsgutachten der Stadt lediglich global angegriffen worden.

Wie auch beim - ausgesetzten - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg wehren sich zwei Anlieger lediglich gegen das Parkdeck, betonte Hubmann. Im optimierten Bebauungsplan müsse ein unterer Bezugspunkt für die Gebäudehöhe eingetragen, vor allem aber die Begründung und Abwägung ergänzt werden, etwa zur Frage, wie die übermäßig hohe Nutzung des Parkdeckgrundstücks ausgeglichen wird.

Ebenfalls begründen und neu abwägen muss der Stadtrat die Überschreitung der Verkehrslärmwerte um 2 dB(A) tagsüber bzw sogar um 4 dB(A) in der Nacht. "Bei diesem Ausgleich sind wir uns noch nicht einig", gestand der Rechtsdezernent. Was Hubmann nicht sagte: Die für das Gericht wichtige Einstufung des benachbarten Quartiers als Kern- oder Mischgebiet ist letzten Endes ein Streit um des Kaisers Bart. Die Lärmgrenzwerte sind identisch.

Gewissenhaft verbessern


Der Rechtsdezernent zeigte sich optimistisch, das Verfahren zeitgerecht durchführen zu können. Und er erwartet auch nicht, dass das Gericht das Fondara-Projekt erschweren wird. "Wir werden gewissenhaft arbeiten, um die Fälle zu erledigen , die angesprochen sind. Dann hoffe ich, dass kein Feuer vom Himmel fällt."

Zur Nachfrage der Stadträte Veit Wagner (Grüne), Karl-Heinz Schell (SPD) und Stefan Rank (Bürgerliste), wie er die Chancen des Parkdecks einschätze, sagte Hubmann: "Ich würde Ihnen doch keine Ergänzungsvorschläge machen, wenn ich glauben würde, es bringt nichts." Das Gericht habe den Anschein erweckt, dass die Stadt den Bebauungsplan rechtssicher machen kann.

OB Kurt Seggewiß betonte, dass die Stadt auch diese neuen Hausaufgaben erledige. "Es gibt die Möglichkeit, die Mängel zu heilen. Und wir heilen jetzt."
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