Berufungsverhandlung am Landgericht wegen Wahlfälschung
Urteil rechtskräftig

Schneller als gedacht war alles vorbei, die Berufungsverhandlung am Landgericht geplatzt. Die wegen Wahlfälschung Angeklagten haben am Donnerstag ihren Berufungsantrag zurückgezogen. Nicht späte Einsicht, sondern die Sorge vor höherer Strafe war wohl dafür verantwortlich.

Im Februar hatten die beiden Grafenwöhrer gegen ihre Verurteilung zu sieben, beziehungsweise neun Monaten auf Bewährung, verbunden mit jeweils 800 Euro Geldauflage Berufung zum Landgericht eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft war mit dem Urteil nicht zufrieden. Anders als geplant kam es am Donnerstagmorgen nicht zur Verhandlung.

In einem Rechtsgespräch zwischen Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner, Staatsanwalt Dr. Andreas Gietl sowie den Verteidigern Kay Estel und Yvonne Weichert (beide aus Chemnitz) hatte sich abgezeichnet, dass Grüner durchaus auch eine höhere Strafe aussprechen könnte. Daraufhin nahmen die Angeklagten die Berufung zurück. Der Staatsanwalt zog seinen Antrag ebenfalls zurück.

Amtsrichter Roland Güll hatte den 66-jährigen Rentner und den 43-jährigen Kraftfahrer wegen Wahlfälschung, Anstiftung zur Urkundenfälschung, Verleitung zur Falschaussage, versuchter Strafvereitelung und vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt verurteilt. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 hatte der 65-Jährige einen russlanddeutschen Grafenwöhrer Landsmann zu Hause besucht, weil dieser Briefwahl beantragt hatte. Da der Mann im Krankenhaus war, überredete der Stadtratskandidat die Ehefrau, auf den Wahlunterlagen namens ihres Mannes zu unterschreiben. Später versuchte er den Wahlberechtigten im Krankenhaus zu überreden, auszusagen, dass er die eidesstattliche Versicherung auf den Unterlagen selbst unterschrieben hat. Der gab jedoch an, dass er diese nie zu Gesicht bekommen habe. Zur Anzeige war die Sache gekommen, als der frühere Bürgermeister (SPD) ebenfalls einen Wahlbesuch bei der Frau machte und von den Geschehnissen erfuhr. Die Frau akzeptierte einen Strafbefehl wegen Wahl- und Urkundenfälschung.

Der 43-Jährige hatte bei einem anderen Ehepaar mit Migrationshintergrund ungeöffnete Wahlunterlagen mitgenommen, diese ausgefüllt und auf dem Wahlschein mit dem Namen des Mannes unterschrieben. Ins Wahlergebnis waren die Stimmen nicht eingeflossen. Sie wurden vor der Auszählung als Beweismittel sichergestellt. Die beiden Kandidaten schafften den Einzug ins Stadtparlament nicht. Staatsanwalt Dr. Gietl hatte in erster Instanz neun und zwölf Monate gefordert. Nun gab er sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.