Bürgerliste und Co skeptisch bei Realschul-Neubau
Nachhilfe für die SPD

Bei warmem Wetter zeigte die Fraktion von Bürgerliste, Freien Wählern und FDP einigen Vorhaben der SPD die kalte Schulter. Warum, das erläuterte unter anderem Stadtrat Dr. Chrstian Deglmann (Zweiter von links). Bild: uz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.08.2016
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Die Bürgerliste will sich beim Realschul-Neubau von der SPD nicht über den Tisch ziehen lassen. Stattdessen favorisiert sie die Generalsanierung. Stadtrat Dr. Christian Deglmann widerspricht zudem SPD-Fraktionschef Roland Richter, dem zufolge nur ein Neubau in den Genuss von Fördermitteln käme (der NT berichtete).

Wie Deglmann beim Biergartengespräch der Fraktion von Bürgerliste (BL), Freie Wähler und FDP am Sonntag im Schätzlerbad betonte, habe sich die BL bei einer der letzten Fraktionssitzungen mit dem Sachverhalt näher befasst und beim Bayerischen Finanzministerium nachgefragt. Ergebnis: Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs würden generell auch für Erweiterungen oder Generalsanierungen von öffentlichen Schulen gewährt.

Von Äpfeln und Äpfeln


Die Entscheidung, ob eine Schule generalsaniert oder ein Ersatzneubau errichtet werde, müssten die Kommunen nach Auskunft des Ministeriums eigenständig treffen. Das Schreiben vom 2. August an Renate Jahreis stelle eher den Neubau infrage, folgert die BL. Dort heiße es nämlich: "Die alternative Förderung eines Ersatzneubaus kommt nur dann in Betracht, wenn dieser im Vergleich zur Generalsanierung nicht unwirtschaftlicher ist."

Den Plan der SPD für einen Neubau auf dem Realschulsportplatz, um damit den Grund und Boden, auf dem die Schule jetzt steht, veräußern zu können, ließ Fraktionsvorsitzender Deglmann nicht gelten. "Man muss schon Äpfel mit Äpfeln vergleichen." Denn man könne ja auch bei einer Sanierung den dann verbleibenden Sportplatz verkaufen und das Ensemble mit Neuem Rathaus und Realschulen erhalten. Die Kosten für die Sanierung würden noch untersucht. Die Stadt habe ein Büro beauftragt für eine Grobschätzung. "Die ist aber keine genaue Kostenschätzung." Zudem fehlten diesem Büro die Fachleute dafür, so Deglmann.

Erinnerung an Landrecht


Die Bürgerliste sehe daher den Neubau nicht als alternativlos an. "Man muss genau rechnen. Dabei wird die Bürgerliste der SPD noch etwas Nachhilfe geben." Denn: "Schließlich sollte man das Alleinstellungsmerkmal zweier Realschulen, wie es dies nur noch in Neumarkt und Aschaffenburg gibt, nicht mir nichts, dir nichts aufgeben."

Stefan Rank forderte die Rathausspitze auf, nicht parteiideologisch zu denken, sondern wirtschaftlich. "Das alles ruft mir das Weidener Landrecht wieder in Erinnerung." Man müsse erst Zahlen analysieren, damit es nicht wieder das gleiche Dilemma gebe wie mit dem Festplatz. "Der alte ist jetzt zur Mülldeponie degradiert." Und: "Das Dänner-Eck stünde auch schon, wenn man den Investor nicht verprellt hätte." Rank an OB Kurt Seggewiß: "Man sollte aus Fehlern lernen."

Schlicht zweifelt an Zahlen


Turnbund-Chef Bernhard Schlicht (Freie Wähler) widersprach einer Aussage des Oberbürgermeisters jüngst im NT-Interview, wonach der Erwerb des TB-Geländes durch die Stadt für sozialen Wohnungsbau mit 90 Prozent gefördert werde. Er legte ein Schreiben der Abteilung Wohnungswesen bei der Regierung der Oberpfalz vor. Demnach belaufe sich der Zuschuss nur auf 30 Prozent.

Das alles ruft mir das Weidener Landrecht wieder in Erinnerung.Stadtrat Stefan Rank
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