Bundestagsabgeordneter Reiner Maier als Redner bei der CSA
Rente nicht weiter kürzen

Einen Engel für sein Berliner Abgeordnetenbüro überreichte CSA-Kreisvorsitzende Dagmar Nachtigall an Bundestagsabgeordneten Reiner Maier (Zweiter von links) im Beisein von Hans Forster (links) und CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch (rechts). Bild: Kunz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
07.04.2016
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Nach seinen kritischen Anmerkungen in seinen letzten Referaten, ruderte MdB Reiner Maier in der Flüchtlingsfrage jetzt zurück. Bei der Jahreshauptversammlung der CSA beim "Iblacker" stellte der Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes Zeugnis aus.

"Die Kanzlerin hat gut verhandelt", sagte er. Die Vereinbarungen, die Merkel mit den Regierungschefs getroffen habe, zeigten Wirkung. "In Hannover sind jetzt die ersten legalen Asylbewerber eingetroffen." Auch gebe es spürbare Rentenerhöhungen in diesem Jahr. Gleichzeitig hinterfragte Bundestagsabgeordneter Meier die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Hartz-IV-Satz künftig den jährlichen Lohnsteigerungen angepasst werden müsse.

"Nicht zu verstehen"


Daraus folgerte er, dass sich die Versorgung von Hartz-IV-Empfängern und langjährigen Beitragszahlern irgendwann angleichen würden. Dies sei ungerecht gegenüber Erwerbstätigen. Denn: "Auf der anderen Seite werden die Renten bis 2030 auf 43 Prozent des letzten Nettolohnes gesenkt. Das versteh' ich nicht mehr." Zumal in anderen europäischen Ländern erheblich höhere Rentensätze - "80 Prozent in Österreich" - bezahlt würden. "Ich will, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, von seiner Rente auch gut leben kann, ohne auf Staatshilfen angewiesen zu sein."

Weitere Themen waren das Pflegepaket II, die Umstellung der Pflegestufen von bisher drei auf fünf, die Neuorientierung in der Arbeitswelt - "Tag und Nacht erreichbar sein für den Arbeitgeber, das wollen wir nicht". Der Abgeordnete äußerte sich auch zur finanziellen Ausstattung von Krankenhäusern, die Pflegepersonal einstellten und zur Abschaffung der kalten Progression.

MdB Meier lobte den Erfolg der CSU. "Wir bleiben am Ball." Für seine Ausführungen bekam der Politiker von der CSA-Kreisvorsitzenden Dagmar Nachtigall einen Engel fürs Berliner Abgeordnetenbüro. In ihrem Rechenschaftsbericht betonte Nachtigall den Erhalt des Bayernwerks in Weiden. "Wir haben da kräftig mit angeschoben."

Außerdem belehrte Dagmar Nachtigall JU-Chefin Maria Sponsel, deren Junge Union sich für den Renteneintritt mit über 67 stark gemacht habe, weil dann die Rentenkassen voller würden. "Da hab' ich große Lust zu sagen: Kommt mal in unser Alter. Der massive Arbeitsdruck, die neuen schnellen Medien, da können viele nicht mehr mithalten. Krankheiten nehmen überhand."

Bemessungsgrenze streichen


Der Ansatz müsse anders lauten: "Wie wäre es mit dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und ein Josef Ackermann müsste in die Rentenkasse wirklich seinen echten Beitrag einzahlen? Da wäre vielen Kleinen schon geholfen." Also: "Hände weg von Dingen, die aus der Rentenkasse finanziert werden. Die Arbeitgeber dürfen nicht länger aus der Solidargemeinschaft herausgehalten werden, indem sie bei Erhöhungen nicht mehr zu 50 Prozent beteiligt werden."

Ein weiterer Punkt war die Aufforderung an die Mitglieder, sich verstärkt gegen TTIP stark zu machen. "Da kommt was auf uns zu." In Weiden gebe es auffallend viele Hartz-IV beziehende Jugendliche, die aus Familien mit Hartz-IV-Karriere stammten. "Diesen Kindern und Jugendlichen muss geholfen werden." Leider seien die Fördermittel nicht nachhaltig. Deshalb gelte es auszuloten, wie zu helfen sei.
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Hans - Peter Kastner aus Brand | 07.04.2016 | 19:18  
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