CSU-Kommunalpolitiker vor K-Frage und nach M-V-Landtagswahl
Schuss vor den Unions-Bug

"Die CDU muss endlich wieder konservativer werden." Zitat: Wolfgang Pausch, CSU-Fraktionsvorsitzender
Politik
Weiden in der Oberpfalz
05.09.2016
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"Ein "Weiter so" hätte für die Union fatale Folgen." Zitat: Stephan Oetzinger, CSU-Kreisvorsitzender

Unmittelbar nach dem AfD-Triumph in Mecklenburg-Vorpommern und knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl rumort es in der politischen Landschaft. Schickt die CSU einen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen oder unterstützt sie erneut Angela Merkel? Und wie gehen Kommunalpolitiker mit der AfD um?

/Neustadt/WN. Als Warnschuss, Weckruf und Signal zur rechten Zeit werten kommunale Vertreter der CSU das Beben infolge der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei an der Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel.

"Rang drei hinter der SPD und der AfD sind erschreckend. Die CDU hat, laut Definition, den Status einer Volkspartei im Nordosten Deutschlands verloren", sagt Stephan Oetzinger, Vorsitzender der Kreistags-CSU. Der Politikwechsel, den die CSU seit langem fordert, sei nun unausweichlich. "Ein 'Weiter so' hätte für die Union fatale Folgen." Bevor jedoch die Frage geklärt wird, ob die CSU eine erneute Kandidatur Angela Merkels unterstützt, oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, müssten Lösungen für dringliche Kernthemen her. "Asylpolitik, Deutschlands Rolle in der EU, die wirtschaftliche Ausrichtung oder die innerdeutschen Länder-Finanzbeziehungen beschäftigen die Menschen." Für Oetzinger wäre ein "personenfixierter, aber inhaltsleerer Wahlkampf" der Union nicht zielführend.

Ins gleiche Horn stößt Weidens CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch : "Alle Alt-Parteien haben in Mecklenburg-Vorpommern verloren. Viele Bürger finden sich in deren Programmen nicht wieder - und wählen daher Protest." 20 Prozent der AfD seien "aus dem Stand sehr respektabel", und auch im Bund seien bis zu 15 Prozent denkbar. An die CDU und die Kanzlerin formuliert Pausch klare Forderungen: "Die CDU muss endlich wieder konservativer werden. Es ist an der Zeit, in der Flüchtlingspolitik eine andere Gangart an den Tag zu legen. Wir brauchen die Obergrenze." Zudem werde die Rente im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. "Seit Jahren senken wir das Niveau. Gerade für die 35- bis 50-Jährigen ist das ein spannendes Thema. Und das sollte es auch für die Christdemokraten sein."

Gegen einen separaten CSU-Kanzlerkandidaten spricht sich Landrat Andreas Meier aus. Er gehe davon, dass Angela Merkel als Parteivorsitzende bestätigt wird und somit erneut als Kanzlerkandidatin antritt. "Eine 'Kampfkandidatur' aus Bayern würde die Union spalten und weiter unnötig Stimmen aus dem konservativen Lager zu anderen Parteien wie die AfD treiben", sagt Meier. Allerdings plädiere er für einen starken CSU-Listenführer, der, wenn nötig, auch in Berlin als "deutlicher Gegenpol zur Kanzlerin" fungieren kann. Nur so könnten konservative Wähler bei der Union gehalten werden, die derzeit weder für Merkel noch für CDU votieren würden. Im Umgang mit der AfD spricht sich der Landrat für eine noch deutlichere Kommunikation aus: "Die AfD ist keine Alternative, weil sie keine umsetzbaren Konzepte hat, gar nicht regieren will und somit auch nichts verändern kann und wird."

Als Bestätigung für den christsozialen "Kurs der Vernunft" sieht Weidens Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern. "Laut einer Umfrage hätten dort viele CSU gewählt, wenn dies möglich gewesen wäre. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die uns auffordern: 'Macht den Schritt nach außen'." Allerdings hätten es die Bayern erfahrungsgemäß schwer im Bund. Er befürwortet die Entscheidung Horst Seehofers, erst im Frühjahr über Personen und Positionen zu entscheiden. "Ich bin momentan selbst hin- und hergerissen, unentschieden, fifty-fifty."

Dagegen plädiert Maria Sponsel , Vorsitzende der Jungen Union in Weiden, für einen eigenen CSU-Kanzlerkandidaten. "Wir unterscheiden uns derzeit in so vielen Punkten von der Schwesterpartei, dass wir uns unglaubwürdig machen, wenn wir Angela Merkel unterstützen." Horst Seehofer wäre dafür nahe liegend. Allerdings müsste die Entscheidung in diversen Gremien final getroffen werden.

Die CDU muss endlich wieder konservativer werden.Wolfgang Pausch, CSU-Fraktionsvorsitzender


Ein "Weiter so" hätte für die Union fatale Folgen.Stephan Oetzinger, CSU-Kreistagsvorsitzender
6 Kommentare
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Claudia Marino aus Weiden in der Oberpfalz | 06.09.2016 | 12:09  
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 06.09.2016 | 19:27  
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Reiner Mages aus Weiden in der Oberpfalz | 08.09.2016 | 21:05  
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 11.09.2016 | 17:20  
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 12.09.2016 | 22:35  
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 12.09.2016 | 22:43  
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