CSU wirft kritischen Blick auf Stadtfinanzen
Personalausgaben auf dem Prüfstand

In der Optimierung im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sieht die CSU Einsparpotentiale, die Gelder für Investitionen freisetzen. So das Ergebnis der CSU-Klausurtagung, auf das (von links) Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer, Ortsvorsitzender Michael Bihler sowie haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch pochen. Bild: Dobmeier
Politik
Weiden in der Oberpfalz
18.05.2016
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Der Gestaltungsspielraum der Stadt ist nicht sehr groß, um Einnahmen zu generieren. Die Grundsteuer bringe mit einem Hebesatz von 400 Punkten sieben Million Euro jährlich. Aus der Landwirtschaft fließen 50 000 Euro in die Stadtkasse. Die Hundesteuer werfe 60 000 bis 90 000 Euro ab. Die Gewerbesteuer liege mit einem Hebesatz von 380 relativ hoch und dürfe nicht überstrapaziert werden. Als haushaltspolitscher Sprecher der CSU nahm Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch mit Kreisvorsitzendem Stephan Gollwitzer zu den Ergebnissen der CSU-Klausurtagung im April "Finanzen der Stadt" Stellung. Von der CSU-Lerchenfeld begrüßte Ortsvorsitzender Michael Bihler im Speisesaal des Michaelszentrum die Zuhörer.

Einsparpotential sieht Pausch beim Personal. Er möchte mit externem Gutachten Abläufe optimieren, um Personalkosten einzusparen. Mittel dazu seien im Haushalt beantragt. Es gehe nicht um Entlassungen, verdeutlichte Pausch, sondern um Zufriedenheit und Reduzierung des Krankenstandes. Vom 130-Millionen-Euro-Verwaltungshaushalt entfalle ein großer Teil mit etwa 33 Millionen auf städtische Personalkosten. Früher war auch der OB Personaldezernent. Heute sei dazu ein separater Beamter in Besoldungsgruppe A 16 nötig. Wo es möglich sei, könne ein Dezernent auch Amtsleiter sein - im Sinn einer Bereichsverzahnung.

Schneller an Geld kommen


Als finanzschwache Stadt erhält Weiden eine 90-prozentige Förderung bei Investitionen durch die Schlüsselzuweisung. Sie betrug in den vergangenen drei Jahren jeweils drei Millionen Euro. Bei nur fünf Prozent Personalkosteneinsparung (etwa 1,5 Millionen Euro) wäre eine Investitionssumme von 15 Millionen Euro möglich, rechnete Pausch vor. Der Sozialhaushalt belaufe sich für Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss und die wichtige Kinderbetreuung auf 23 Millionen Euro mit steigender Tendenz. Wegen der Vorwegausgaben für Flüchtling habe er Kontakt zu Ministerin Emilia Müller aufgenommen, um einen schnellen Ausgleich für verauslagte Kosten zu erhalten.

Kulturhaus statt Museum


Auf dem Prüfstand der Klausur standen auch Veräußerungen von Stadtimmobilien. Bei der Max-Reger-Halle sei zu prüfen, ob weiteres Ausgliederungspotential besteht, sagte Gollwitzer. Für die Mehrzweckhalle und den Festplatz wären Messen denkbar. Das Ehrenamt sei zudem sehr wichtig. Gollwitzer nannte die Sportvereine, die Integration leben. Hier wolle er den Rotstift beim Ehrenamt nicht mehr sehen, denn jeder Cent komme mehrfach wieder zurück. Die CSU denke auch über einen Bürgerhaushalt nach, in dem Projekte öffentlich diskutiert und Finanzierungen ausgearbeitet werden können.

CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch hatte nicht am Nofi-Lauf teilgenommen, wie er bei einer Ortsbegehung in der Mooslohe erklärte. "Da war der Oberbürgermeister dabei. Der hat für die 5,9 Kilometer lange Strecke 53 Minuten gebraucht." Pausch: "Ich war am Vatertag mit Freunden aus den Krummen Äckern zum Frühlingsfest unterwegs. Wir haben die Strecke Krumme Äcker-Volksfestplatz in 40 Minuten gemacht." (uz)

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