Das Imperium schlägt zurück
Stadtspitze nimmt sich CSU-Programm zur Brust

Was der NT da berichtete, hat dem Oberbürgermeister nicht gefallen: Das politische Programm der CSU-Fraktion stellten Kurt Seggewiß (Mitte) und die Dezernenten (von links) Reiner Leibl, Hermann Hubmann, Cornelia Taubmann und Hansjörg Bohm auf den Prüfstand. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
20.04.2016
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Unrealistisch, unseriös, überholt. Nur drei der Attribute, mit denen die Stadtspitze die jüngsten CSU-Forderungen bedenkt. In einem Pressegespräch erklären Oberbürgermeister und Dezernenten, wo die Christsozialen ihrer Meinung nach schief gewickelt sind.

Erst ging die CSU in Tännesberg in Klausur. Über die Ergebnisse berichtete der NT gerade rechtzeitig zur Klausurtagung, zu der sich am vergangenen Wochenende die Führungskräfte der Stadtverwaltung nach Erbendorf zurückzogen. Deshalb war das CSU-Programm auch dort ein Thema - das offenbar einigen Unmut schürte. 30-prozentiger Schuldenabbau und Personalkostensenkung bei der Stadt, Juz-Neubau, Generalsanierung der Realschule - all das sei leichter gefordert als getan, erklären OB Kurt Seggewiß und die städtischen Dezernenten im Gespräch mit dem NT. Im Einzelnen:

Schulden senken: Die CSU-Fraktion will einen 30-prozentigen Abbau der städtischen Schulden bis zum Jahr 2025. "Nicht realistisch" nennt Kämmerin Cornelia Taubmann diese Vorgabe. Ausgehend von einem aktuellen Schuldenstand von 68 Millionen Euro, müssten innerhalb von neun Jahren 20,4 Millionen Euro getilgt werden - ohne weitere Kreditaufnahmen. Das heißt, pro Jahr müsste die Stadt - außerplanmäßig - 2,3 Millionen aufwenden.

Dies, obwohl die CSU weitere Steuererhöhungen sowie Zuschusskürzungen bei Sport und Kultur ausschließen will. Falsch sei der Eindruck, dass die Stadt wegen der Schulden nicht mehr handlungsfähig sei, betont die Kämmerin. "Nicht die Schuldenlast ist ausschlaggebend, sondern die Ausgabenlast in den sozialen Bereichen."

Keine weiteren Einschnitte: Für Vereine und Kultur gebe die Stadt im Durchschnitt 8,5 Millionen Euro pro Jahr aus, stellt Cornelia Taubmann fest: Bei weiteren Sparbemühungen "können sie deshalb nicht außen vor bleiben". Hier wecke die CSU falsche Hoffnungen.

Krippen in Schulen: "Auf den ersten Blick eine gute Idee. Auf den zweiten schwierig." So kommentiert Sozialdezernent Hermann Hubmann die Anregung von CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch, Schulgebäude durch die Einrichtung von Kinderkrippen auszulasten. Beispiel Hammerwegschule: "Dort haben wir gerade mal zwei freie Räume", sagt Hubmann. Für eine Krippe brauche es zwingend einen Gruppen-, einen Intensiv- und einen Schlafraum, Büro und Küche, sanitäre Anlagen eigens für kleinere Kinder und einen abgeschlossenen Spielplatz. Und die Krippe dürfe nur im Erdgeschoss untergebracht sein.

"Schwarze Sheriffs": Städtische Ordnungshüter müssten erst neu eingestellt werden, warnt Hubmann. Denn die Verkehrsüberwacher könnten sich nicht auch noch "um weggeworfene Kaugummis oder Kippen" kümmern, weil dies "erhebliche Einnahmeausfälle" verursachen würde.

Neubau Jugendzentrum: Soll das betagte Gebäude wirklich einem Neubau weichen? Das Juz als zentrale Anlaufstelle folge einem "längst überholten Konzept", sagt Hermann Hubmann. Modern seien dezentrale Jugendtreffs in den Stadtteilen. "Sehr gut" sei dagegen die CSU-Anregung, einen oder mehrere Streetworker auf Tour zu schicken - angestellt sein müssten sie jedoch beim Jugendamt.

Personalkosten senken: CSU-Fraktionsvorsitzender Pausch will die Ausgaben für städtisches Personal "durch geschickte Umstrukturierung und Optimierung" um 5 bis 10 Prozent senken. Dezernent Reiner Leibl rechnet das in Stellen um: Bei derzeit 550 Vollzeitstellen müssten 25 bis 50 gestrichen werden. Er gibt zu bedenken: "Sparst du irgendwo eine Stelle ein, musst du woanders nachladen." So hätten jüngst im Bereich Jugend und Soziales zusätzliche Kräfte eingestellt werden müssen. Auch durch das massive Streichen von freiwilligen Aufgaben ließen sich keine 25 Stellen "rausschinden". Fazit: Das CSU-Ziel sei "nicht realistisch".

Generalsanierung Realschule: Das Schulgebäude soll am alten Platz bleiben und möglichst generalsaniert werden, findet die CSU. Notfalls käme ein Neubau am bewährten Standort in Betracht. Laut Baudezernent Hansjörg Bohm wären das die teuersten Varianten - "und nur die wirtschaftlichste Lösung wird gefördert". "Die Lehrer würden Sturm laufen gegen eine Sanierung", prophezeit OB Seggewiß.

Die Stadtverwaltung favorisiert einen Realschul-Neubau auf dem benachbarten Sportplatz, das ehemalige Grundstück könnte für innenstadtnahes Wohnen vermarktet werden. Turn- und Schwimmhalle würden generalsaniert. Dank massiver Zuschüsse müsste die Stadt einen Eigenanteil von 3 Millionen Euro leisten. Die CSU-Lösung wäre laut Bohm um 9 Millionen teurer.

Weiterführung Weigelstraße: Wegen des Hochwasserschutzes wäre die Idee, die Weigelstraße zur Hochschule hin auszubauen, nur mit einer 400-Meter-Brücke realisierbar. Autos könnten doch jetzt schon über die Tangente schnell von hüben nach drüben gelangen, wundert sich Bohm über die CSU-Gedankenspiele. Übrigens: Rein theoretisch wäre die Verlängerung der Weigelstraße auch noch möglich, wenn eine neue Realschule auf dem Sportplatz entstehen sollte.

Stimmen aus dem NetzDie CSU plant auch eine Umfrage zu Weiden. Auf Facebook fragte das Onetz schon jetzt: Wo besteht Nachholbedarf in der Stadt? Hier einige Antworten:

"Die Parkplätze sind teurer als in Regensburg!" Martina Seidl

"Mehr Geld für den Tierschutzverein. Kastrationspflicht für alle Freigängerkatzen." Heinz Piehler

"Die Spielplätze sauberer halten und vielleicht einen kleinen Tierpark. (...) Man weiß in Weiden nicht, was man mit Kindern machen kann." Jennifer Hermann

"Aufführungsverbot von Zirkussen mit Wildtieren und die Abschaffung des Ponykarussells auf dem Volksfest." Alexandra Palzer

"Park-and-Ride-System am alten Festplatz. Verkehrssituation wird somit in der Innenstadt entspannter." Tobias Löw

"Ein schönes Lokal (kein Restaurant) für Leute ab 35. Und keine Über-30-Partys." Sonja Davis

"Und für die Jugend? Es gibt so gut wie nichts. Lokale Discos schließen. Jugendliche bekommen sofort ein Ordnungsgeld, wenn Sie auf Parkplätzen stehen. Aber wohin?" Johnny JD Dinnerdate

"Striplokal." Markus Reichl
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