"Das sind keine Robin Hoods"

Schleuser oder Fluchthelfer? Für Vorsitzenden Richter Walter Leupold keine Frage: Schleuser. "Wenn jemand einem, der keine Aufenthaltsberechtigung hat, zur Einreise verhilft, dann ist das ein Schleuser. Das ist kein Fluchthelfer." So weit glasklar: Die fünf Angeklagten bekommen für 5 bis 11 Schleusungen Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 8 Monaten bis 4 Jahren.

Weiden. (ca) Die Strafkammer folgte damit weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. "Es gibt ein Gesetz, an das sich die Menschen und die Gerichte in diesem Land zu halten haben." Aber: Leupold fand die inzwischen abgeebbte Fluchtwelle von Tschetschenen im Jahr 2013 "ausgesprochen nachvollziehbar". Die Menschen dürften nicht "unter der Rubrik arbeitsscheues Gesindel" abgetan werden. "Das sind Leute, die sagen, sie wollen so nicht mehr leben." Unter der permanenten Gefahr, gequält und verhaftet zu werden, "schutzlos einer willkürlichen Macht ausgeliefert".

Allerdings habe die Tätigkeit der Schleuser eben nicht in Tschetschenien, sondern in Polen eingesetzt. "Und in Polen ist man schon in einem sicheren Land", so Leupold. Zwei der Angeklagten hatten vor der Verhaftung ihren Wohnsitz in Polen. "So ganz schrecklich" könne es Tschetschenen dort nicht gehen. Leupold: "Wenn man seine Landsleute nach Deutschland weiterbringt, dann nicht mehr mit der Zielsetzung, Leib und Leben zu sichern."

Aber auch für diesen Schritt brachte er Verständnis auf. "Wenn ich Tschetschene wäre, würde ich nicht in Tschetschenien bleiben wollen. Weil ich das meiner Familie nicht zumuten wollte und mir selbst auch nicht. Weil ich Angst hätte. Ich würde weggehen", sagte der Landgerichtspräsident. "Und wenn ich gehe, würde ich da hingehen, wo ich wirtschaftlich die beste Zukunft sehe, wo ich familiäre Bindungen habe." Das sei ein durchaus "vernünftiges Motiv". Viele Geschleuste hatten Familie in Deutschland, Belgien, Frankreich.

"Mit Augenmaß" kassiert

Vom "guten Schleuser" wollte Leupold dennoch nicht reden. "So gut war er auch wieder nicht. Wir haben hier keine Robin Hoods vor uns." Aus der Telefonüberwachung sei bekannt, dass sie sich durchaus ärgerten, wenn andere das Geschäft machen. "Wenn ich bloß helfen will, dann ist mir doch egal, ob ich es mache oder der Bene." In einem Telefonat gab ein Angeklagter an, 2000 bis 3000 Euro pro Monat zu verdienen. "Dieser angeblich gute Schleuser hatte schon sehr massive Eigeninteressen. Wir sollten es nicht übertreiben mit der weißen Farbe, mit der wir sie anpinseln."

Gleichwohl hätten die Angeklagten "mit Augenmaß" abkassiert. "Man ist nicht reich geworden. Hier waren nicht reine Geschäftemacher am Werk." Leupold honorierte, dass die Angeklagten mit ihren Kunden "menschenwürdig" umgegangen seien. "Das ist nicht vergleichbar mit den schlimmen Bildern, die wir im Fernsehen sehen."

Das Urteil beschränkte sich auf geschäftsmäßiges Schleusen. "Bandenmäßig" fiel weg. "Es drängt sich eher der Eindruck auf, dass es da ein Geflecht an Beziehungen gab. Da geht der A zum B, und wenn der nicht kann, geht er zum C. Und wenn alles nichts hilft, geht man zum Alten." Damit meinte Leupold den ältesten der Angeklagten, der mit seinen cholerischen Ausfällen in Erinnerung bleiben wird. "Er hat gekämpft mit Zähnen und Klauen." Die Kammer rechnete gerade ihm das Geständnis hoch an: "Das war für ihn ein Riesenschritt." Der 49-Jährige nahm sein Urteil - 3 Jahre, 6 Monate - ruhig auf.

Alle können Revision einlegen. Mindestens einer - der Zahnarzt aus Berlin - verzichtet. Er möchte nach Auskunft seines Anwalts Jörg Sodan so schnell wie möglich nach Moabit verlegt werden. Damoklesschwert nach der Haft: die Abschiebung.
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