Davon kann keiner leben
MdB Meier kritisiert Rentenpolitik und CSU Weiden-Süd wählt Peter Schröpf zum neuen Vorsitzenden

Peter Schröpf (Mitte) ist neuer Vorsitzender der CSU Weiden-Süd. unser bild zeigt ihn mit (von links) CSU-Chef Stephan Gollwitzer, Vorgängerin Susanne Volkmer, MdB Reiner Meier und die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Sponsel. Bild: Kunz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
05.04.2016
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Der Name Schröpf bleibt der Weidener Kommunalpolitik erhalten. Die CSU Weiden-Süd wählte jetzt Peter Schröpf, Neffe des früheren Oberbürgermeisters, zum neuen Vorsitzenden. Thema war auch die Rente.

Schröpf ist Nachfolger von Susanne Volkmer, die das Amt nach neun Jahren niedergelegt hatte. Grund: Sie ist nach Waldsassen verzogen. Zum Stellvertreter wählte die Jahreshauptversammlung am Freitagabend im Pfarrheim St. Johannes Jörg Schiml.

Peter Schröpf, Jörg Schiml, Alois Schröpf und Rudolf Volkmer wurden auch als Delegierte für die Kreisvertreterversammlung zur Nominierung der Kandidaten zur Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl gewählt.

Kommunen die Dummen


In seinem Referat zeichnete MdB Reiner Meier ein düsteres Bild für die Kommunen, sollte der Bund nicht für eventuell anfallende Hartz-IV-Kosten der Flüchtlinge geradestehen. "Wir, die bayerischen CSU-Abgeordneten drängen darauf. Letztendlich wären ja die Kommunen die Dummen und müssten alles bezahlen." Sollten die Kommunen nicht entlastet werden, erwartet Meier erhebliche Verteuerungen für die Bürger: Bei den Kanal- und Wassergebühren, der Grundsteuer und den Stromkosten.

Ausdrücklich lobte er die Entwicklung im Gesundheitswesen, was die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegekräften betreffe. "Mir ist es gelungen, für die Krankenhauslandschaft im ländlichen Gebiet Millionen freizuschaufeln." MdB Meier, Mitglied im Gesundheitsausschuss, hatte nach eigenem Bekunden den "Kraftakt" gegen SPD und CDU geschafft, dass Krankenhäuser, die neue Pflegekräfte einstellen, gezielt mit Mitteln ausgestattet werden.

Renten zu niedrig


Ein weiteres Thema war die Rentenpolitik. "In allen Ländern rings um Deutschland haben die Menschen, verglichen zum deutschen Rentner, was das Verhältnis der Rente zum letzten Nettoeinkommen angeht, alle mehr." Und dies, obwohl Deutschland das reichste Land sei. "In Österreich haben die Rentner 80 Prozent des letzten Nettolohnes."

"Und was machen wir? Bis 2013 sollen die Renten bis auf 43 Prozent des letzten Nettoeinkommens sinken. Da kann ja kein Mensch mehr davon leben." MdB Meier fordert eine Systemänderung. "Da muss Geld in die Hand genommen, da muss umgeschichtet werden. Wir haben ja für andere Dinge auch Geld."

Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Rentner später einmal sagten: "Wir haben ein Leben lang gearbeitet und für uns habt ihr nichts ..." Mit dem Spuk der dauernden Absenkung müsse endlich Schluss sein. Der Politiker forderte den KAB-Kreisvorsitzenden Hermann Stadler auf, den Finger in die Wunde zu legen und nicht locker zu lassen. "Das ist unser Zukunftsthema. Auch wenn wir heuer die höchste Rentenerhöhung seit 20 Jahren haben."

Mehr für Beitragszahler


"Ich will einen angemessen finanziellen Abstand für die Rentner erreichen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, gegenüber denen, die keine Beiträge gezahlt haben", fuhr Meier fort. Es könne nicht angehen, dass jemand, der 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt habe, mit tausend Euro Rente abgefunden werde, während der andere, der sich in die soziale Hängematte gelegt habe, durch Mindestrente, Aufstocken und Wohngeld aufs gleiche Ergebnis komme. Als "ganz großes Problem" bewertete MdB Meier die aktuelle Zinspolitik.
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