Der Asylgipfel in Regensburg haben neue Nachrichten zur Flüchlingssituation
Notfall wird zum Dauerzustand

"Wir werden an der Belegung der Turnhalle in der Europaberufsschule festhalten." OB Kurt Seggewiß

Der Asylgipfel in Regensburg bringt neue Nachrichten zur Flüchtlingssituation. Sie haben konkrete Auswirkungen auf Weiden. Neue Gebäude werden für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Die Stadt rüstet sich für die kommenden drei Jahre.

Die Ergebnisse der nicht-offiziellen Versammlung sind im Grunde genommen nicht wirklich überraschend: Er werden nicht weniger Menschen, die vor Krieg und Diktaturen fliehen. "Schauen Sie sich die Bilder von Mazedonien an. Die Flüchtlinge werden mehr", sagt Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.

Die Regierung der Oberpfalz stellt sich darauf ein. "Jede Kreisverwaltungsbehörde wurde dazu aufgerufen, weitere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen", erzählt Seggewiß über das Treffen. Alle Landkreise und kreisfreien Städte sollen nun die Funktion einer Erstaufnahmeeinrichtung übernehmen, wie sie in der Berufsschulturnhalle in Weiden bereits existiert. Die Regierung habe gefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg zu entlasten, da die Zahlen horrend nach oben gingen.

"Der Notfallplan verstetigt sich", meldet Seggewiß. Er sei bereits davon ausgegangen, dass die Situation länger andauern wird. "Zwei bis drei Jahre" beziffert Sozialdezernent Hermann Hubmann den Zeitraum, auf den sich die Stadt mit ihren Maßnahmen einstellt. "Wir werden an der Belegung der Turnhalle in der Europaberufsschule festhalten", sagt Seggewiß. Doch mittel- bis langfristig wolle er die Situation entspannen. "Wir prüfen nochmal alle Liegenschaften, die uns angeboten wurden, um die Berufsschulturnhalle zu entlasten." Darunter seien Lagerräume, Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und andere Gebäude der öffentlichen Hand. Man müsse jedoch abwarten, was die neue Prüfung ergebe.

Mieten soll Land zahlen

Seggewiß forderte auf dem Gipfel, dass die Kosten für die Mieten der neuen Gebäude das Land übernehme. Denn während die Landkreise die Miete über den Staat abrechneten, müsse die kreisfreie Stadt Weiden die Kosten selbst übernehmen und nachträglich zurückfordern. "Im September erstellen wir deswegen einen Nachtragshaushalt. Wenn sich nichts ändert, müssen wir dies auch nächstes Jahr tun", erklärt der Oberbürgermeister. Sein Anliegen werde geprüft, bekam er als Antwort.

Zahlen falsch eingeschätzt

Im Moment ist das Kontingent auf hundert Flüchtlinge begrenzt, die Weiden auf Anordnung der Regierung Oberpfalz aufnehmen müsse. In den nächsten Tagen erwartet das Rathaus wieder etwa 60 Flüchtlinge, die in der Turnhalle Obdach finden sollen. Aktuell sind es knapp 40. Doch Hubmann verweist bereits darauf, dass sich die Zahl vervielfachen könne, je mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

Verantwortlich für Verfehlungen in der Organisation sind nach Meinung des Oberbürgermeisters Bund und Länder. Das heutige Treffen zeige, dass das Konzept von einer Erstaufnahmeeinrichtung pro Regierungsbezirk vollkommen falsch eingeschätzt worden sei. "Und die Fehler werden auf den Rücken der Kommunen ausgetragen." In Reaktion auf den Brand in Neustadt habe die Stadt die Sicherheitsvorkehrungen in den Flüchtlingsunterkünften verstärkt.
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