Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zieht Jahresbilanz
Auflösung der Zollämter Weiden und Waidhaus vom Tisch

Stellvertretender Bundesvorsitzender Thomas Liebel (links) und Ortsverbandsvorsitzender Thomas Wachsmann zeichneten Jubilar Werner Frauenreuther für lange Zugehörigkeit zur Gewerkschaft der Zöllner aus. Bild: hfz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
19.12.2015
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Manchmal hilft ein Pressebericht zur richtigen Zeit. Der NT informierte im Januar über Auflösungspläne für die Zollämter Weiden und Waidhaus, wenn auch bei gleicher Personalstärke. Der Protest war groß - und hat am Ende gefruchtet.

Der Ortsvorsitzende der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Wachsmann, blickte bei der Jahreshauptversammlung im "Alten Schuster" auf ein bewegtes Jahr zurück. Er begrüßte dazu stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel, der tagsüber die Dienststellen der künftigen Generalzolldirektion besucht hatte.

Wachsmann informierte über die Situation der Zollämter im Bezirk Weiden/Waidhaus. Ausgehend von Presseberichten Anfang des Jahres über die drohende Schließung habe die Bewertung der Binnenzollämter neue Dynamik erhalten. Die Wirtschaft in der nördlichen Oberpfalz habe nichts von dem Vorschlag des Hauptzollamtes Regensburg gewusst. Auch die Politik war verwundert.

Letztlich habe MdB Ulrich Grötsch Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium) zu sich eingeladen, um die drohende Schließung zu verhindern. Es liege noch kein offizieller Erlass vor, aber das Finanzministerium habe entschieden, dass beide Zollämter weiterhin Bestand haben werden, so Wachsmann. Nur die Leitung beider Häuser sitze künftig in Weiden. Das sei aus der Sicht des Ortsverbandes ein großer Erfolg, der ohne den Einsatz der Gewerkschaft nicht möglich gewesen wäre.

Stellvertretender Vorsitzender Jürgen Ranft informierte über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die Arbeit habe grundsätzlich nichts mit "Gerüstschütteln" zu tun, wie die Einheit immer belächelt werde. Ganz im Gegenteil. Die "andere Seite" habe immer bessere Anwälte und werde immer erfinderischer, um dem Staat seine zustehenden Sozialleistungen zu entziehen.

Bedauerlicherweise habe in letzter Zeit auch die Wirtschaft ein schlechtes Bild auf die FKS geworfen. Eine Bäckerinnung berichtete ausführlich über eine Kontrolle in einer Bäckerfiliale, welche von "schwerbewaffneten Zöllnern" vollzogen worden sei. Kollege Ranft entgegnete, dass es klare Richtlinien für die Kontrollen gäbe und ein Einsatz in diesem Umfang gar nicht möglich sei.

Start zum Jahreswechsel


Stellvertretender Bundesvorsitzende Liebel informierte über das Gesetzgebungsverfahren für die neue Generalzolldirektion. Zum Jahreswechsel werden alle fünf Bundesfinanzdirektionen an den Standorten Nürnberg, Neustadt an der Weinstraße, Potsdam, Köln und Hamburg aufgelöst. Bis auf die "Effizienz Rendite" kommen alle Beschäftigten bei der GZD an ihren Standorten unter. Über 7000 Beschäftigte wird die neue Oberbehörde haben, im ganzen Bundesgebiet verteilt.

Für ihre lange Zugehörigkeit zur Gewerkschaft wurden geehrt: für 25 Jahre Ute Feuerer, Werner Frauenreuther, Jürgen Helm, Josef Bernhardt, Wolfgang von Pelden-Cloudt und Gernot Tischner, für 40 Jahre Wolfgang Kleiner.
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