DGB-Rechtsschutz verzeichnet viele Erfolge
1,6 Millionen Euro erstritten

Im Weidener Büro war 2015 kein einziges Verfahren wegen Mindestlohn anhängig.
Politik
Weiden in der Oberpfalz
11.02.2016
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1,16 Millionen Euro hat das Weidener Büro der DGB-Rechtsschutz GmbH allein im arbeits- und beamtenrechtlichen Bereich für ihre Mitglieder erstritten. So die Bilanz von 564 gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren, die Sebastian Volk in der Jahrespressekonferenz des DGB in Weiden aufzeigte. Volk ist seit Oktober als DGB-Rechtsschutzsekretär in Weiden tätig.

Zu den 1,16 Millionen kommen weitere 465 000 Euro im Sozial- und Verwaltungsrecht. Hier wickelte die Rechtsschutzabteilung 463 Verfahren für ihre Mitglieder ab. Die Streitfälle betrafen Fragen der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie das Schwerbehindertenrecht. Vor allem Mitglieder der Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG Bergbau-Chemie-Energie nutzten den Rechtsschutz des DGB.

Falsche Prognose


Was den im Januar 2015 eingeführten Mindestlohn betrifft, lagen die Arbeitgeber mit ihren Prognosen völlig falsch, sagte Sebastian Volk. Sie hätten im Vorfeld "einen hohen Arbeitsplatzverlust und eine Klageflut vor den Arbeitsgerichten prophezeit". Doch im Weidener Büro sei im vergangenen Jahr kein einziges derartiges Verfahren anhängig gewesen.

Dafür bearbeite die Rechtsschutzabteilung aktuell ein besonders "heißes Eisen". Ein Mitglied der IG Metall wurde von seinem Betrieb auf Schadenersatz von 500 000 Euro verklagt. Streitpunkte waren laut Sebastian Volk Materialschäden sowie entgangene Folgeaufträge. "In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Weiden haben wir gewonnen", berichtete Sebastian Volk - und fügte hinzu: "Wir sind auch für die zweite Instanz sehr zuversichtlich."

Im Weidener Büro war 2015 kein einziges Verfahren wegen Mindestlohn anhängig.Sebastian Volk, DGB-Rechtsschutzsekretär
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