Dialog zur Stromtrasse
Netzsprech für die Bürger

Tim Wiewiorra (links) und Joachim Lück zwischen einer Wand aus Grafiken und geballter Ablehnung. Bild: Herda
Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.06.2016
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Was stellt sich der Bürger unter "Bürgerdialog Stromnetz" vor? Ein freundliches Trio erklärt der Presse, was man sich nicht vorstellen darf: Infos zur Trasse und die Weitergabe von Kritikpunkten an den Auftraggeber - das Bundeswirtschaftsministerium.

Es ist schwülwarm am Dienstag im Gemeindesaal St. Josef vor dem EM-Gruppenspiel der Deutschen - gute Voraussetzungen für ein Gewitter, nicht ganz so gut für brennendes öffentliches Interesse. "Bürgerinformationsmarkt" nennen die Veranstalter die vier Thementische, an denen sie über "Planung und Beteiligung, Technik und Naturschutz, Netzentwicklungsplan und elektromagnetische Felder" informieren.

Wer sich vor der Einladung mit Auftraggeber und Zielsetzung der Veranstaltungsreihe auseinandersetzen will, wird auch beim Durchklicken des Web-Auftritts nur begrenzt schlau. Dafür kann man hier die Fakten erfragen:

Auftraggeber: Das Bundeswirtschaftsministerium fördert nicht nur den "Dialog", er ist Auftraggeber mit der Zielvorgabe: Bevor es erneut zum Widerstand entlang der Trassen kommt, den Bürgern pädagogisch wertvoll die Notwendigkeit des Netzausbaus erläutern. Ein Auftrag, der dem Hause Gabriel immerhin 2,8 Millionen Euro jährlich wert ist - zunächst begrenzt auf drei Jahre.

Bürgerdialog-Macher: Ein Konsortium aus DUH Umweltschutz-Service GmbH (Tochter der Deutschen Umwelthilfe e.V.), der Hirschen Group und IKU bekam den Zuschlag, die kritischen Fragen der Bürger mit "neutralen Experten" zu entkräften.

Geschäftsgrundlage: Die Notwendigkeit des Netzausbaus gilt als gegeben, die Bürger dürfen sich ihre Zweifel von einer Gruppe aus Historikern, studierten Landwirten und Landesplanern zerstreuen lassen.

Die inneren Widersprüche dieses Unternehmens entbehren nicht einer gewissen Situationskomik - etwa wenn Pressesprecher Mikiya Heise betont, zwar im Auftrag der Bundesregierung zu handeln, den Bürgerdialog aber eigenständig durchzuführen. Der Idealfall aus Sicht der Veranstalter: Der Bürger bekommt den Eindruck, er sei selbst zum Ergebnis gekommen, dass der Netzausbau alternativlos ist.

Kein Wunder, dass das nicht immer funktioniert: "In so einem umstrittenen Feld ist eine neutrale Position kaum zu beziehen", sagt Heise, "die Zahlen werden nicht bestritten, aber deren Auslegung." Dabei versuche das Konsortium objektiv zu informieren - unter Einbeziehung relevanter Institutionen. "Wir haben divers besetzte Podien etwa mit einem Vertreter des Landesamtes für Umweltschutz und auch Bürgerinitiativen", sagt Historiker Joachim Lück. "Einen Netzentwicklunsplan zu verstehen, erfordert ein enormes Vorwissen", ergänzt Heise. "da gibt es viele Fragen, die man sortieren muss, und viel gefährliches Halbwissen."

Als trotz EM-Fieber am Oberen Markt einige Bürger in den Saal schlendern, wird schnell klar: Es ist nicht genau das Publikum, das sich die Gastgeber gewünscht hatten - bekannte Gesichter der Grünen Stadtratsfraktion, der Bürgerinitiative Raumwiderstand und der Anti-Fracking-Fraktion. Und schon beim ersten Kurzreferat am Tisch "Planung und Beteiligung" drängt Hilde Lindner-Hauser von "Abgefrackt" den jungen Leiter des Regionalbüros Kassel in die Defensive wie wenig später die Deutschen die Nordiren: "Was Sie sagen, ist nichts Neues", kritisiert sie. "Was ist Ihre Intention?"

Den versprochenen "offenen transparenten Austausch" nimmt man Tim Wiewiorra nicht ab. "Das Wirtschaftsministerium hat ein Interesse, dass wir informiert werden", sagt ein Besucher lachend, "Sie meinen, dass wir uns anpassen? Wir haben ja keine Alternative." Von ihrer Seite hätte die Initiative nachgewiesen, dass die Leitung nicht nötig sei. Spätestens an diesem Punkt ist der Dialog beendet - die Infragestellung des Netzausbaus ist nicht vorgesehen.

AngemerktDie Macher des Bürgerdialogs bemühen sich redlich: Mit viel Geduld beantworten sie provokante Fragen - als Auftragnehmer des Wirtschaftsministeriums sind sie Prellbock in Sandwichposition: Sie zeigen Verständnis für alle Seiten, können wenig Konkretes beitragen und selbst die Weitergabe von Bürger-Kritik ist nicht vorgesehen. Man kann mit dem promovierten Landwirt Peter Ahmels trefflich über die Energiewende, die Verstümmelung des EEG und dezentrale Energieversorgung diskutieren - aber letztlich kann er nur auf die Entscheidung des Bundestags verweisen. Echter Dialog kann hier nur noch per Stimmzettel erfolgen. (jrh)
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