Die Anti-EU des russischen Bären

Zum Jahresanfang tritt die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft. Angeführt von Russland schließen sich fünf ehemalige Sowjetrepubliken zusammen. Doch die Ukraine fehlt, damit sich Wladimir Putins Plan erfüllt. Ist die Union dennoch ein Schritt hin zu alter Größe?

Wenn es nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geht, dann reicht dem russischen Bären die Taiga nicht. Sie hat ihm aus der Sicht des Kremlchefs auch nie gereicht. Seit mehreren Jahren schmiedet Moskau deshalb unter der Führung von Putin an der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU). Sie soll helfen, Russland als einen der "Pole in der modernen Welt" zu positionieren und so den Schmerz über den Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 lindern - für Putin die "größte geopolitische Katastrophe" des 20. Jahrhunderts.

Doch jetzt, da der protektionistische Diktatoren-Club offiziell startet, fehlt die Ukraine. Dabei war sie von Putin als ein Eckstein der "Brücke zwischen Europa und der dynamischen asiatischen-pazifischen Region" auserkoren worden. Nun bilden Russland, Kasachstan und Weißrussland den Kern der Union - Armenien stößt zum Jahresanfang dazu, wenn die Wirtschaftsunion in Kraft tritt, Kirgisistan folgt im Laufe des Jahres.

Kommission in Moskau

Konzipiert ist die Eurasische Wirtschaftsunion nach dem Vorbild der Europäischen Union. Aus der bisherigen Zollunion soll ein gemeinsamer Markt werden. Die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedern fallen weg. Es wurde sogar ein gemeinsamer Gerichtshof eingerichtet, mit Sitz in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Oberstes Entscheidungsgremium ist der Wirtschaftsrat, der aus den Staatschefs besteht.

Gesteuert wird die Union von einer permanenten Wirtschaftskommission in Moskau - ein Name, der an die Europäische Kommission in Brüssel erinnert. Mit 170 Millionen Verbrauchern und einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 3,7 Billionen Euro ist diese allerdings deutlich kleiner als die EU mit ihren knapp 500 Millionen Verbrauchern in 28 Ländern und einem BIP von 13,7 Billionen Euro. Um so mehr muss den Kreml das Fehlen der 45 Millionen Ukrainer schmerzen.

Doch angesichts von Moskau provozierten Hinwendung der Ukraine zur Nato dürfte auch Putin nicht mehr auf den Beitritt des Nachbarn hoffen. Immerhin bleibt es nicht bei den drei Mitgliedern Russland, Weißrussland und Kasachstan, die Ende Mai im kasachischen Astana die Wirtschaftsunion besiegelten.

Mit Zuckerbrot (Erlass von Schulden) und Peitsche (Erhöhung der Gaspreise) nötigte der Kreml auch Armenien mit drei Millionen Einwohnern und Kirgisistan mit 5,7 Millionen Einwohnern zum Beitritt. Am Tag vor dem Heiligen Abend wurde dies in Moskau festgezurrt. Zwar beschwört Putin die Entwicklungschancen, die sich Armenien und Kirgistan bieten. Doch beide dürften unter der russischen Übermacht und dem neuen, erzwungenen Protektionismus leiden. Sie müssen, wie alle, Zollschranken nach außen errichten.

Erster Ärger vor Start

Das Beispiel beider Länder zeigt auch, dass der Kampf zwischen EU und Russland um Einflusszonen, und damit das Nullsummenspiel, weitergeht. Wie schon im Fall Ukraine müssen sich die Ländern entscheiden, zu welchem Block sie gehören wollen.

Der Wirtschaftsunion steht, noch bevor es losgeht, Ärger ins Haus. Weißrussland sieht sich mit russischen Strafmaßnahmen konfrontiert, weil das Land Lebensmittel aus der EU umetikettierte und in Umgehung des russischen Boykotts nach Russland lieferte. Nun ruft der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko nach neuen Märkten, sehr zum Missfallen des Kreml.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Moskau (351)12-2014 (6638)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.