Die SPD im Dauertief
Sind die Sozis noch zu retten?

Parteivorsitzender Sigmar Gabriel bekommt einen Rettungsring geschenkt - nicht nur eine Anspielung auf seine schwierige Rolle in der SPD. "Marie" ist eine Grußadresse an seine damals gerade geborene Tochter. Bild: dpa
Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.05.2016
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Marianne Schieder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schwandorf.
 
"Gabriel ist Vorsitzender auf Abruf", sagt Ismail Ertug, Amberger Europa-Agbeordneter.

Eines ist sicher ... der Trend ist derzeit kein Genosse. Zumindest, wenn nicht Abstieg davor steht. Doch was machen die Sozis eigentlich so verheerend falsch? Eine Umfrage.

Amberg/Schwandorf/Teublitz/Regensburg/Weiden. Ausgerechnet jetzt, da Globalisierung und Bankenkrise den Wohlstand und autoritäre Regime Europa bedrohen, soll die SPD überflüssig sein? Wo liegen die Ursachen für das Rekordtief?

Schwieriges Erbe: Schröders "neue Mitte", dazu das Charisma des Wahlkämpfers, das verbreitete Gefühl, nach 16 Jahren Kohl ist genug - Rot-Grün nützt die letzte Chance. Was hängt der SPD aus dieser Ära wie ein Klotz am Bein?
Konsens bei den Befragten: Man darf die Ära Schröder nicht auf Agenda 2010, Brioni, Gazprom und Zigarren verkürzen. "Erhaltenswert ist sicher der Ausstieg aus der Atomenergie, der damals vereinbart wurde ohne Entschädigung für die Industrie - und noch wichtiger der Einstieg in die regenerativen Energien", sagt Franz Schindler, Vorsitzender der Oberpfälzer SPD. Auch Otto Schilys reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht und das Nein zum Irak-Krieg sind für den Teublitzer Landtagsabgeordneten schützenswerte Kulturgüter. Selbst die Agenda 2010 habe gute Seiten, nur: "Sie hat dazu geführt, dass ein gehöriger Teil der Stammwählerschaft, auch wenn er jahrzehntelang gearbeitet hat, in kürzester Zeit alles verlieren konnte - das trägt man uns nach."

Das habe man zu wenig diskutiert mit Mitgliedern und der Bevölkerung, bedauert Marianne Schieder . Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete sagt aber auch: "Wegen dieser Reformen steht Deutschland heute so gut da."

Hartz IV, notwendiges Reformprogramm oder soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten. Was stimmt?
"Hartz I-III mussten gemacht werden", findet der bekennende Linke Ismail Ertug . "Das waren Strukturveränderungen, die unter Kohl nicht angegangen worden sind." Der Amberger Europa-Abgeordnete kritisiert aber: "Ein großes Handicap bis heute war die Ausgestaltung von Hartz IV, bei der sozial Schwache mit 1-Euro-Jobs gedemütigt wurden - die verzeihen das der SPD nie, selbst wenn es danach Korrekturen gab."

Die Rente mit 67: Demografische Notwendigkeit oder Betrug an allen, die in die Rentenkasse einzahlen?
"Nicht nur das Verhältnis von Arbeitnehmern und Rentnern sei hier entscheidend, sondern auch die Produktivität, findet Schindler. "Wenn sie weiter so steigt, ist es auch in 20 Jahren möglich, anständige Renten zu zahlen." Auf lange Frist plädiert er für eine einheitliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Das Resümee: Die Partei hat ihre Kernklientel verprellt - hart arbeitende Menschen, die, wenn sie nicht mehr können, Kürzungen hinnehmen müssen.

Ära Gabriel: Der Vize-Kanzler gilt als sprunghaft - ob Rüstungsexporte oder TTIP, man weiß nie, wie man mit dem SPD-Chef dran ist, oder?
Den Spagat, den der Vizekanzler zwischen seiner Funktion als Wirtschaftsminister und der des Parteivorsitzenden hinbekommen muss, würdigen alle. Und bis auf einen möchten sie Sigmar Gabriel als SPD-Chef behalten. Das Minderheitsvotum: "Gabriel ist Parteivorsitzender auf Abruf", urteilt Ertug.

Versteht die Volkspartei SPD noch ein Volk der Wutbürger, die gegen rotgrüne Gutmenschen und alles jenseits der eigenen Norm wettern?
"Ich halte nichts von Wählerschelte", mag sich Hilde Burger kein neues Volk suchen. "Wenn Denkzettel erfolgen, muss man nachdenken, was schiefläuft", findet die SPD-Stadträtin aus Weiden . Viele Wähler fielen auf die Stammtischparolen der AfD herein. "Wenn man sich mit dem Programm auseinandersetzt, ist vieles dabei, was den Interessen der Mehrheit der Bürger zuwiderläuft."

Verzettelt sich die Partei nicht zu oft in Fachfragen, die viele betreffen, aber die Prioritätenliste nicht anführen? Der noch bessere Kindergarten, G8 oder G9 - wichtige Aspekte, die keinen vom Hocker reißen?
"Man braucht beides", sagt Schieder, "Vision, aber auch Detailarbeit - der Teufel steckt im Detail", beschreibt sie ihre Erfahrung." Ich bin überzeugt, wir müssen unsere Erfolge wie den Mindestlohn besser verkaufen."

Wer Visionen hat, soll zum Doktor, sagte Helmut Schmidt. Aber ist es nicht gerade diese Kurzatmigkeit der Politik, die langweilt? In den 70er Jahren begeisterte Willy Brandt mit "Mehr Demokratie wagen", Schröder in den 90ern immerhin mit Atomausstieg und Widerstand gegen den Irakkrieg. Ist die Welt zu komplex für den großen Wurf?
"Eine wichtige Frage ist, wie man Europa künftig gestaltet", schlägt Norbert Hartl vor. "Vielleicht kann man die EU retten, wenn man die Regelungswut zurückfährt, und wieder das Große und Ganze in den Blick nimmt." Der Regensburger Bezirksrat plädiert dafür, dass die SPD eine führende Rolle beim Ausgleich mit Russland einnimmt. "Die Russen haben in einigen Punkten Recht - der Westen und die NATO haben mit ihrer Expansion Putins Regime erst stabilisiert." Jetzt müsse man schauen, wie man mit ihm zurecht komme.

Karrieristen statt Charismatiker: Wo sind die sozialdemokratischen Volkstribunen, die gestandenen Frauen und Männer, denen das Volk abnimmt, ihre Sprache zu sprechen?
"Seehofer ist schlau", konstatiert Hartl, "und vieles, was er sagt, ist nicht ganz falsch." Er selbst halte den bayerischen SPD-Chef Florian Pronold für einen "ganz Netten. Ein politisches Schwergewicht ist er wahrscheinlich nicht." Das Grundproblem: "Super Leute wie Nürnbergs OB Maly treten nicht an."

Lässt sich Politik vor Ort anders organisieren? Eine "Wir AG" als Hilfe zur Selbsthilfe für Arbeitslose, konkrete Lebenshilfe statt sich in den Bierkellern unserer Kleinstädte gegenseitig die Welt zu erklären?
Ein gutes Beispiel sei das Engagement für Flüchtlinge, sagt Stadträtin Burger. "Da wollten sich viele Menschen einbringen." Auch die Tafel, der ein SPD-Stadtrat vorstehe, könne ein Modell sein, wie die Partei vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe initiieren könne.



Gabriel ist Vorsitzender auf Abruf.Ismail Ertug, Amberger MdEP

Lob des faulen Kompromisses

Angemerkt von Jürgen Herda

Die SPD macht es einem nicht leicht, dass man sie mag. Da tritt der SPD-Chef in Kairo auf und lobt den dortigen Pharao wie eine Lichtgestalt. Da jammert Siggi Gabriel beim Wirtschaftsforum in Davos, dass die Deutschen die Vorzüge von TTIP nur nicht richtig kapierten. Da jubelt die SPD-Spitze nach Landtagswahlen, bei denen man im Ländle aus der Regierung fliegt und in Magdeburg hinter der AfD landet - weil man in Mainz das Ergebnis der letzten Wahl fast halten konnte.

Und dennoch: Deutschlands älteste Partei ist Teil des Erfolgsrezepts unseres Landes. Sie hat im 19. Jahrhundert die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten am politischen Prozess erkämpft. Ihr Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz, gleiche Bildungschancen für alle, die Ostpolitik, die ökologische Erneuerung Deutschlands - nur einige Marken, mit denen die Sozis das Land nach innen gerechter und nach außen sympathischer gestalteten.

Der politische Prozess ist weder für Wähler noch für Politiker vergnügungssteuerpflichtig: Jeder, der an einer Vereinsversammlung von mehr als drei Leuten teilgenommen hat, weiß: Alle unter einen Hut zu bringen, ist kein Zuckerschlecken. Erst recht nicht in der Politik. Eine Volkspartei, wenn auch auf absteigendem Ast, muss ein Programm von A wie Asyl bis Z wie Zweckverband formulieren, das vor einer halben Million Mitglieder Gnade findet - die Quadratur des Kreises. Kein Wunder, dass eher faule Kompromisse als knallige Parolen herauskommen.

Nur: Wie will man den politischen Prozess besser organisieren, ohne gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen? Das Ergebnis ist oft schal, die Fortschritte quälend langsam. Aber immer noch besser als eine Gesellschaft, in der Stammtischparolen zum Maß aller Dinge werden - auf Kosten der Schwachen, zum Nutzen der Demagogen und ihrer cleveren Klientel.
juergen.herda@derneuetag.de
4 Kommentare
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Wolfgang Göldner aus Weiden in der Oberpfalz | 30.05.2016 | 19:45  
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 30.05.2016 | 22:58  
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Wolfgang Göldner aus Weiden in der Oberpfalz | 31.05.2016 | 08:56  
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 08.06.2016 | 10:59  
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