"Dornrose"-Mitarbeiterin begrüßt Refom des Sexualstrafrechts
"Endlich genügt ein Nein"

"Nein heißt Nein": Diese Forderung von Karin Schmidt von "Dornrose" und dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen hat der Bundestag jetzt umgesetzt. Bild: hfz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
09.07.2016
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Nur 15 Prozent aller Sexualstraftaten gegen Frauen werden angezeigt, weniger als 10 Prozent der Täter verurteilt, sagt eine Studie. Das dürfte sich mit der Reform des Sexualstrafrechts nun ändern, hofft Sozialpädagogin Karin Schmidt von "Dornrose".

Die Mitarbeiterinnen der Beratungs- und Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt hatten sich gemeinsam mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) für die am Donnerstag beschlossene Gesetzesreform stark gemacht. Der Bundestag sprach sich einstimmig für die Verschärfung des Sexualstrafrechts aus. Im September muss die Reform noch den Bundesrat passieren.

Mit der Reform gilt in Zukunft der Grundsatz "Nein heißt Nein", wie von Ihnen gefordert. Sie dürften also zufrieden sein.

Karin Schmidt: Wir begrüßen die Gesetzesänderung natürlich. Auch weil wir hoffen, dass dadurch die Dunkelziffer sinkt, weil mehr Taten angezeigt werden, mehr Täter verurteilt werden und die betroffenen Frauen mehr Solidarität erfahren.

Welcher Aspekt der Reform ist Ihnen besonders wichtig?

Dass nicht mehr das Verhalten des Opfers für die Strafbarkeit entscheidend ist, sondern das Verhalten des Täters. Und dass man in Zukunft auch dem Umstand Rechnung trägt, dass viele Frauen sich in solchen Notsituationen nicht wehren können. Wir haben es hier mit Trauma-Situationen zu tun, das heißt, die Opfer können nicht planvoll handeln. Diesem Umstand ist bisher nie Rechnung getragen worden.

Sie werden in der Beratungsstelle mit den verschiedensten Fällen aus der Praxis konfrontiert. Welche Gründe kann es Ihrer Erfahrung nach noch geben, dass eine Frau auf Gegenwehr verzichtet?

Einige wehren sich nicht aus Angst um ihr eigenes Leben, manche haben Angst um ihre Kinder, die im Nebenzimmer schlafen und denen Gefahr drohen könnte, wenn sie aufwachen. Viele Frauen befinden in einem Schockzustand, sind paralysiert und nicht in der Lage zur Gegenwehr. Doch egal, wie der jeweilige Fall gelagert ist: Bei Sexualstraftaten sind Frauen Extremsituationen ausgesetzt, über die der Gesetzgeber bisher hinweggegangen ist. Dank der Reform ist es künftig nicht mehr entscheidend, ob sich die Frau zur Wehr gesetzt hat. Es genügt, wenn der Mann sich über den erkennbaren Willen der Frau hinweggesetzt hat. Es gilt das Motto: "Nein heißt Nein".

Was halten Sie davon, dass mit der Gesetzesänderung künftig auch Ausweisungen erleichtert werden sollen?

Das Ausländerrecht ist nicht der richtige Ort, um sexuelle Gewalt zu sanktionieren. Sexuelle Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle betrifft, unabhängig von ihrer Herkunft.
2 Kommentare
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C. Schmitz aus Regensburg | 10.07.2016 | 20:07  
Jutta Porsche aus Weiden in der Oberpfalz | 11.07.2016 | 13:53  
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