Dringende Schul-Investitionen zwingen Finanzausschuss zur Umverteilung im Haushalt
Nachtrag zum Nachtrag fällig

Entwurf, Haushalt und dann manchmal, aber über Jahre auch nur selten, ein Nachtrag. So war es bisher in Weiden. 2016 braucht die Stadt sogar einen zweiten Nachtrag, kündigt OB Kurt Seggewiß im Finanzausschuss an. Warum. Das erklärt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Es seien vor allem die unaufschiebbaren Investitionen bei den Schulen, die den Haushalt der Stadt durcheinanderwirbeln. Hier haben Schulleitungen, Stadträte und Bauamt Wünsche angemeldet, die es durch Umschichtung der bisher vorhandenen Mittel zu finanzieren gilt.

Allein bei der Europa-Berufsschule stehen 4,5 Millionen Euro im Katalog für die technische und maschinelle Ausstattung der Fachbereiche Elektrotechnik, Bau- und Holztechnik, Metalltechnik, Kfz/Sanitär, Gesundheit, Schule allgemein und EDV-Ausstattung. Umfangreich ist zudem die Prioritätenliste - von behindertengerechten Sanitäranlagen bis hin zum Umbau von Verwaltungsräumen zu Klassenzimmern, Teilneubau der Werkstätten. Durch die Gastschulbeiträge können die Investitionen nur teilweise refinanziert werden.

Weitere 1,443 Millionen Euro werden für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen an der Hans Schelter-Schule benötigt. Im Vergleich dazu sind die Forderungen der Clausnitzer-Schule in Höhe von 250 000 Euro relativ bescheiden. Die Verwaltung arbeitet darüber hinaus an einem "Masterplan Schulen".

Die Stadtkämmerei stellt erstmals das neu geordnete "Berichtswesen" für den Haushalt vor. Taggenau nun können die Ausgaben/Einnahmen eingesehen, aber auch Tendenzen und Vergleiche zu den den letzten Jahren erkannt werden. Dies bringe eine "extreme Arbeitserleichterung", lobt CSU- Fraktionschef Wolfgang Pausch. An den Budgets selbst werde nicht gerüttelt. Roland Richter, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion rühmt ebenfalls die Vorteile. "Wir experimentieren bei der Budgetierung vor allem im Baubereich. Zwischen dem, was im Haushalt steht und dem, was ausgegeben wird, war manchmal eine riesige Lücke. Der Haushalt war belastet, aber tatsächlich ist kein Geld geflossen. Wir haben nun verlässlichere Zahlen aufgrund des besseren Controllings." Die neuen Praxis dient der Wahrheit und Klarheit des Haushalts.

Der Haushaltsplan sei in Geld gegossene Stadtpolitik, unterstreicht Karl Bärnklau (Grüne). Deshalb sollten die Budgets so bleiben, wie sie einmal beschlossen wurden.
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