Einschreiten bei Einschnitten
CSU: Vereine und Kultur von Kürzungen verschonen

Nur im neuen Rathaus soll der Rotstift regieren: Wolfgang Pausch fordert 30 Prozent weniger Personalkosten. Bild: ggö
Politik
Weiden in der Oberpfalz
15.04.2016
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Die Fußgängerzonge müsse endlich einen barrierefreien Laufstreifen erhalten (Mitte). Bild: hs

"Schwarze Sheriffs" und Streetworker machen Weidens Straßen sicherer. Kinderkrippen ziehen in Schulgebäude ein. Der Waldsassener Kasten wird zum "Lesemuseum". Nur drei der vielen Ideen, welche die CSU verwirklichen will. Zudem fordert sie ein Ende der bitteren Einschnitte für Vereine und Kultur.

Langweilig wurde es den Christsozialen bei der Klausurtagung der Fraktion in Tännesberg nicht. Der intensiven Ideenschmiede entsprangen Pläne, Vorschläge und Visionen, die nun Zug um Zug in Form von Anträgen den Stadtrat erreichen sollen. Einige stellten wir bereits in der gestrigen Ausgabe vor, andere hier:

Städtische Finanzen


  • Keine Steuererhöhungen oder Zuschusskürzungen mehr: In den Bereichen Sport und Kultur will die CSU in den nächsten Jahren nichts mehr verändern, um "die Oberzentrumsfunktion Weidens" zu erhalten, wie CSU-Fraktionschef Pausch betont. Die Stadt brauche auch das Keramikmuseum. Im Waldsassener Kasten seien Synergien mit der Regionalbibliothek zu suchen - "Stichwort ,Lesemuseum'". Gewerbe- (380 Punkte) und Grundsteuer (360) dürften nicht weiter steigen.
  • Städtische Schulden reduzieren: Pausch regt ein Programm an, um bis spätestens 2025 rund 30 Prozent der Schuldenlast zu tilgen. Helfen könnte auch das Veräußern von nicht mehr benötigten städtischen Immobilien.
  • Personalkosten senken: Ausgaben von 32 Millionen Euro - "Tendenz steigend" - sind CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch zu viel. Durch "geschickte Umstrukturierung und Optimierung" könnten in der Verwaltung 5 bis 10 Prozent eingespart werden, zeigt er sich sicher. Aufschlüsse soll das Organisationsgutachten liefern.
  • Neuer Festplatz: "Da können wir uns mehr vorstellen als Feste", sagt Pausch. Konkret wünscht er sich mehr Messen.

Soziales und Bildung


  • Kinderbetreuung: Es kommt vor, dass Kindergarten- oder Krippenplätze zeitweise ungenutzt bleiben. Die CSU regt eine "bedarfsorientierte Meldepflicht" an, damit Interessenten kurzfristig zum Zug kommen. Denkbar ist laut Kreischef Stephan Gollwitzer eine Info-Börse auf der Stadt-Homepage.
  • Streetworker: Ein solcher könnte auch auf Weidens Straßen unterwegs sein, um mit Jugendlichen in Kontakt zu treten. Bürgermeister Lothar Höher hat dem Vernehmen nach eine Finanzierung durch den Bezirk in Aussicht gestellt.
  • Crash-Kurs für Flüchtlingskinder: Damit sie dem Schulunterricht folgen können, sollen ihnen speziell geschulte Dozenten zuvor die wichtigsten Begriffe der deutschen Sprache beibringen.

Innenstadt


  • Ordnungsdienst: "Schwarze Sheriffs" des Rechtsamts sollen beispielsweise dafür sorgen, dass das Pflaster Kaugummi- und Kippen-frei bleibt.
  • Barrierefreiheit: Der "Laufstreifen" in der Fußgängerzone soll endlich eingerichtet werden.
  • Leerstandsmanagement: Die Stadt soll mit Eigentümern leerstehender Läden sprechen und eine Art "Börse" im Internet betreiben. Wohnraum könnte geschaffen werden.
  • Hinterhöfe aufwerten: Die CSU will nach Wegen suchen, um wenig bekannte "grüne Oasen" in Innenstadt-Höfen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  • Josefshaus: Die CSU will das Gespräch mit Eigentümer Harald Rippl suchen. Ideen wie Ärztehaus, Dienstleistungszentrum oder auch "ein weiteres Hotel" (Pausch) stehen im Raum.
  • Seniorengerechte Wohnungen: Die Stadt soll Sanierungen bewerben und fördern.
  • Konzept für Hundekot: Es gebe zwar Tütenspender, aber zu wenige Möglichkeiten, volle Tüten zu entsorgen, sagt Dagmar Nachtigall.
  • E-Mobilität: Das Thema gewinne an Bedeutung, meint der Fraktionschef. Nötig wäre "ein entsprechendes Netz an Ladesäulen".

Bauen und Wohnen


  • Neue Baugebiete: "Bauland für Eigenheime ist in Weiden sehr teuer geworden", stellt Pausch fest. Auch deshalb brauche es neue Baugebiete. Alois Lukas fordert die Baulandumlegung für das Gebiet "Schirmitzer Weg Ost" (9,1 Hektar). Insgesamt müsse ein neuer Flächennutzungsplan etwa 100 Hektar für Wohnbebauung vorsehen.
  • Baulücken schließen: Hier erkennt Lukas großes Potenzial. "In den Siedlungen müssen wir eine sinnvolle Nachverdichtung ermöglichen." Das Wohnbauentwicklungskonzept von 2013 müsse endlich fertiggestellt, alte Bebauungspläne aufgehoben werden.
  • Wohnungsleerstände: Diese soll die Stadt ermitteln, um neue Nutzungen zu fördern. Zum Beispiel in der Dr.-Seeling-Straße sieht die CSU hier dringenden Bedarf. "Eine Riesenfläche" sei bei der ehemaligen Mitras ungenutzt. Sie soll "wieder mit Industrie bestückt" werden.
  • Stadtumbau West: "Kleinere Industrie" könnte auf dem Bahnbetriebsgelände ansiedeln. Zügig weiterzubetreiben sei der Wittgarten-Durchstich.
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