Enquete-Kommission: Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Regionen
Region braucht Finanzspritze

Be i der Regionalkonferenz machten sich auf Einladung MdL Annette Karl (rechts) kommunale Vertreter, Verbandsvertreter und die einheimische Wirtschaft Gedanken über gleiche Lebensverhältnisse in Bayern. Auf dem Podium von links: Werner Walberer, Bürgermeister von Pressath; Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Volksbank-Vorstandssprecher Gerhard Ludwig; Peter König, Bürgermeister der Gemeinde Neusorg, und Moderator Dr. Götz Braun von "KlimaKom". Bild: Bühner

Wie gelingt es, in allen bayerischen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen? In Zeiten knapper Kassen der Kommunen ist die Lösung noch schwieriger geworden. Im Landtag beschäftigt sich eine Enquete-Kommission mit diesem Thema. Bei einer Regionalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern von Kommunen waren Ideen gefragt.

(sbü) "Kultur oder Sport? - Kultur und Sport!" So lautete das Thema der Regionalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion in der Max-Reger-Halle in Weiden. Federführend hatten MdL Annette Karl und ihr Mitarbeiterteam die Tagung organisiert. Über Sport und Kultur wurde allerdings erst am Ende diskutiert. Zunächst ging es hauptsächlich um die generelle Frage, wie gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen seien.

Viele Kommunen in unserer Region sind auf staatliche finanzielle Stabilisierungshilfen angewiesen", stellte Karl fest. "Voraussetzung dafür sind aber oftmals Sparmaßnahmen durch Abbau freiwilliger kommunaler Leistungen." Diese Leistungen beträfen jedoch genau diejenigen Bereiche, die eine Region attraktiv machten und die Lebensqualität garantierten. Also auch Kultur und Kunst. Doch die eingeladenen Bürgermeister und Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß entwickelten auch Vorschläge für ganz andere Bereiche.

So will Peter König, Bürgermeister von Neusorg, den VGN Nürnberg "in den Landkreis bringen". Vorrangig müsse die ärztliche Versorgung gesichert werden. Und es soll "gute Stimmung in einer Region verbreitet werden. Nicht der Schatten, sondern das Licht soll herausgestellt werden". Für Pressaths Bürgermeister Werner Walberer geht es generell um die Daseinsvorsorge, zu der unter anderem auch die Belebung der Ortsmitten zählt.

Seggewiß warnt vor Reform

OB Kurt Seggewiß warnte vor der geplanten Krankenhausreform: "Wenn die kommt, müssen wir in der nördlichen Oberpfalz ein Krankenhaus schließen." Städtebauförderung, Gewerbesteuerausfälle und "Zuwanderung als Chance" waren weitere Themen von Seggewiß. Nachdrücklich plädierte er auch für die Wiederbelebung des "zweiten Arbeitsmarkts" zum Abbau der hohen Hartz-IV-Arbeitslosigkeit in Weiden. Für die Wirtschaft saß Volksbank-Vorstandssprecher Gerhard Ludwig auf dem Podium. Er warnte vor den Folgen von Gewerbesteueranhebungen und Abgabenerhöhungen für die Standorte und warnte: "Zu viele Kürzungen freiwilliger Leistungen reduzieren die Attraktivität."

Deutlich seine Forderung: "Der Staat muss mehr Geld in die strukturschwache Regionen geben." Und Ludwig verwies auf das Beispiel Wackersdorf: "Man spricht von einer Milliarde Subvention." Er sprach vom Ausbau des Bildungsstandorts, von Bündelung der Kräfte im Tourismus, Unterstützung für das neue Gewerbegebiet Weiden-West und Imageverbesserungen. Gegen Ende der Tagung dann doch noch die Themen Sport und Kultur. "Mit Kultur kann man keine schwarze Null schreiben", sagte Seggewiß und verwies auf die hohen Zuschüsse der Stadt für die Sportvereine, Musikschule, Regionalbibliothek und andere Einrichtungen. Einig waren sich alle Redner hinsichtlich der hohen Bedeutung dieser "weichen Faktoren" für ihre Standorte.

Entlasten und beleben

Das Impulsreferat hielt MdL DR. Christoph Rabenstein, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission. Mit Hinweis auf München forderte er "dass die Politik die Rahmenbedingungen so schafft, dass der eine Ort entlastet und der andere belebt werden könnte". Moderator des Abends war Dr. Götz Braun von der Beratungsgesellschaft KlimaKom.
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