"Entscheidungen nach Gutsherrenart"
Streit um Müller-Wohnanlage: Rank legt nach

Politik
Weiden in der Oberpfalz
30.04.2016
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Dass ihm der Baudezernent ein "schlichtweg haarsträubendes" Rechtsverständnis attestiert, will Stefan Rank nicht auf sich sitzen lassen. Befreiungen vom Bebauungsplan seien ein zulässiges Instrument und "gang und gäbe" in Weiden, erklärt der Stadtrat der Bürgerliste gegenüber dem NT. Wie berichtet, ist Baudezernent Hansjörg Bohm im Falle eines Bauantrags von Hajo Müller anderer Meinung: Die Genehmigung der viergeschossigen Wohnanlage in der Frauenrichter Straße - zwei Geschosse über den Richtlinien im Bebauungsplan - wäre laut Bohm "krass rechtswidrig".

Rank widerspricht. Beispiele auch für ähnliche Genehmigungen fänden sich zuhauf in der Stadt. Deshalb wirft der Stadtrat dem Dezernenten "Entscheidungen nach Gutsherrenart" vor. "Manche Projekte will man eben, manche nicht." Wenn die Verwaltung nun der mehrheitlichen Genehmigung des Projekts durch den Ausschuss nicht folgt, "verstehe ich die Aufgabe des Stadtrats nicht mehr". Rank fordert die Verwaltungsspitze auf, den 7:5-Beschluss des Ausschusses zu vollziehen. Kein Kompromiss wäre in seinen Augen ein neuer Bebauungsplan für das Gebiet: "Bauwerber am Almesbacher Weg warten schon drei Jahre auf einen Bebauungsplan. Wer soll den aufstellen? Wir hören immer wieder, dass die Abteilung unterbesetzt ist."

Für den (angekündigten) Fall, dass dem Bauausschuss der Beschluss in der nächsten Sitzung zur Korrektur vorgelegt wird, will Rank hart bleiben. "An der Sachlage wird sich ja nichts ändern." Sieht es die Mehrheit des Gremiums genauso, muss wohl die Bezirksregierung entscheiden.
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