Fachgespräch der Grünen zum Bahnlärm
Stellt Kreuze in die Vorgärten

MdB Dr.-Ing.Valerie Wilms (3.von rechts) stellt klar "macht politischen Druck". mit dabei Mdl Jürgen Mistol und Grünen-Bezirksvorsitzender Stefan Schmidt (2. und 3. von rechts)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
26.07.2016
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Bei ihrem Fachgespräch über Bahnlärm sahen sich die Grünen auch vor Ort in Rothenstadt um. Bezirksvorsitzender Stefan Schmidt (von rechts) zeigte Bundestagsabgeordneter Valerie Wilms, wo künftig die Güterzüge an den Häusern vorbeirattern sollen. Bild: sbü

Der Kampf gegen Bahnlärm muss schnell starten und darf keine Parteigrenzen kennen. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der Grünen. Dabei riet Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms auch zu ungewöhnlichen Mitteln.

Illusionen solle sich keiner machen: "Gehen Sie davon aus, dass der Ostkorridor kommt." Das erklärte Valerie Wilms bei einem Fachgespräch der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete folgerte das aus der Tatsache, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans von einem "vordringlichem Bedarf zur Engpassbeseitigung" zu lesen ist. Verbunden mit dem Korridor wäre die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Hof nach Regensburg. Und damit auch Lärm für die Anwohner.

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol sowie die Stadt-, Kreis- und Bezirksverbände der Grünen hatten Wilms deshalb unter anderem zu einer Besichtigung vor Ort in Rothenstadt geladen. Auch Vertreter des Forums Bahnlärm, darunter ihr Sprecher Peter Exner, waren dabei.

Lärmmessung offen


Die Schleswig-Holsteinerin Wilms ist Mitglied im Verkehrsausschuss und promovierte Ingenieurin. Mit Blick auf die Erfahrungen bei ähnlichen Fällen anderswo in der Republik gab sie einige Empfehlungen und Hinweise für die Menschen in der Oberpfalz. Dazu zählte auch die Warnung: "Wenn beim Ostkorridor nur Strommasten hingestellt werden, besteht kein Anspruch auf Lärmsanierung."

Längst sei auch noch nicht ausdiskutiert, wie Bahnlärm überhaupt zu messen sei. "Wir Grünen wollten Aussagen über den Maximalpegel, wie im Arbeitsschutz." Dies sei bisher jedoch abgelehnt worden. Bahnlärm entstehe in zeitlicher Abfolge. Eine Mittelwert-Errechnung sei deshalb nicht richtig. Die Folgekosten von Lärmschutzmaßnahmen wären enorm, wenn vom Maximalpegel ausgegangen würde. Zudem glaube sie nicht, dass aus einem Planfeststellungsverfahren letztendlich ein Anspruch auf wirksame Lärmschutzmaßnahmen erreichbar sei.

Druck von unten


Die einzig realistische Strategie für wirksame Schutzmaßnahmen sei eine andere. Das hätten Bürgeraktionen für Lärmschutz an der Oberrheintal-Bahnstrecke gezeigt. Mit politischem Druck sei es dort gelungen, dass der Bundestag eine Milliarde Euro für Maßnahmen bewilligt hätte. Bei politischen Aktionen in der Oberpfalz könne man sich auf einen anderen Bundestagsbeschluss über "menschen- und umweltgerechte Sanierung des europäischen Schienennetzes" beziehen. Auf diesem Weg könne eine rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken mit Neubaustrecken erreicht werden.

Außerdem empfahl Wilms, nur parteiübergreifende Aktionen zu starten. Erfolgreicher politischer Druck müsse "sichtbar gemacht werden". Deshalb: "Stellt entlang der Bahnstrecke und in euren Vorgärten sichtbare Zeichen wie farbige Kreuze auf", empfahl sie. "Beim Fehmarn-Belt hatte man mit solchen Symbolen Erfolg." Bei allem gelte aber: "Es muss alles sofort passieren." Wenn, wie zu befürchten, die Arbeiten an der Strecke von Hof nach Marktredwitz frühzeitig ohne Lärmschutz begonnen würden, könne es für Marktredwitz bis Regensburg zu spät sein.

Auf die Frage nach Erschütterungsschutz sagte Wilms, "dafür gibt es überhaupt keine Regelungen". Auch mache sie sich kaum Hoffnungen auf leisere Bremsen. Denn diese müssten von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Gehen Sie davon aus, dass der Ostkorridor kommt.Valerie Wilms
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