Fasst der Bau- und Planungsausschuss erneut einen rechtswidrigen Beschluss
„Saublöde Situation“

Politik
Weiden in der Oberpfalz
20.07.2016
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Der Bauherr drängelt, fordert von der Stadt vehement die Genehmigung seines Projekts an der Frauenrichter Straße. Er nutzt alle Möglichkeiten, alle Beziehungen. Und so kommt das Vorhaben überraschend in die Sondersitzung des Bauausschusses, die eigentlich für die Projektstudie Weiden-West IV reserviert war.

Eine Anhäufung von Merkwürdigkeiten begleitet inzwischen das Projekt (zehn Wohnungen). Es widerspricht massiv den Festsetzungen des aktuell geltenden Bebauungsplanes, so die Bewertung der Bauverwaltung. Dennoch teilte die Mehrheit des Bauausschusses am 27. April nicht die Stellungnahme des Bauamts. Der Beschluss kann, da offensichtlich rechtswidrig, nicht vollzogen werden: Der Bebauungsplan - datiert vom Juli 1973 und neunmal geändert - sieht zwei Geschosse und einen Kniestock von 0,75 Metern vor. Der Bauherr plant vier Etagen und einen Kniestock von 2,5 Metern. Auch Baugrenzen und Lage der Carports/Garagen/Stellplätze passen nicht. Alles heilbar, aber eben nur mit einem anderen Bebauungsplan.

Unterlagen verwirrend


Am 13. Juli unterstrich Planungsdezernent Hansjörg Bohm im Ausschuss, dass sich an der Stellungnahme seines Amtes "nichts geändert" habe. Auf Nachfrage erläutert er, dass der rechtmäßige Weg zur Genehmigung nur über die Aufhebung und Neufassung des Bebauungsplanes führe. Beides in einem sehr kompakten Verfahren nahezu parallel machbar. "Kaum Zeitverlust." Weitergehende Nachfragen lässt er unbeantwortet - und verweist eben auf die Sondersitzung am Donnerstag. Und dazu sind die Unterlagen "zumindest verwirrend", wie einige Stadträte kommentieren. "Wir sind da in einer saublöden Situation." Warum? Jeder im Bauausschuss wolle das Vorhaben genehmigen, das der Frauenrichter Straße "sehr gut tut". Jedoch sind dafür erst die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. "Und da hapert's halt."

Bei der Sitzungsunterlage für Donnerstag, die nicht aus dem Bauamt kommt, wird in großen Teilen der Sachstand vom 27. April wiedergegeben - mit Ergänzungen, die verblüffen: "Auf Wunsch des Bauherrn soll das Bauvorhaben in Form der viergeschossigen Wohnanlage nun sofort genehmigt werden." Es wird zwar auf die Ablehnungsgründe eingegangen, aber dann ausgeführt: "Allerdings bestehen an der Wirksamkeit des Bebauungsplanes und einer Reihe seiner Festsetzungen erhebliche Zweifel."

Dass die Stadt an der Wirksamkeit eines rechtmäßigen Bebauungsplanes zweifelt, ist außergewöhnlich. Was ursprünglich als Indiz dafür galt, dass der Bebauungsplan aufgehoben wird, ändert sich nun als Anzeichen für seine Unwirksamkeit: Im Bereich des Baugrundstücks an der Frauenrichter Straße sei eine städtebaulich ordnende Funktion des Bebauungsplanes kaum erkennbar. Auch seien nahezu alle anderen Flächen bebaut, so dass das Baurecht ausgeschöpft ist. Beide Befunde - Vollbebauung und abschnittsweise mangelnder städtebaulicher Gestaltungswille - würden belegen, dass der Bebauungsplan inzwischen keine bauleitplanerische Steuerungskraft mehr entfaltet. Deswegen, so die Sitzungsunterlage, könne die viergeschossigen Wohnanlage samt der nötigen Befreiungen genehmigt werden.

"Eklatanter Rechtsbruch"


Weidener Bauexperten sprechen von einem "eklatanten Rechtsbruch", der hier vorbereitet werde. Sie fühlen sich "ein klein wenig" ans "Weidener Landrecht" erinnert.
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