Ferienausschuss diskutiert über Kauf der TB-Grundstücke
Sportplätze im Angebot

"Wir müssen die Grundstücke ohnehin als Bauerwartungsgrund der frühen Stufe veräußern, weil wir nicht die Mittel für die Erschließung haben. Und dann verlangt die Stadt auch noch Geld dafür."" Zitat: TB-Vorsitzender Bernhard Schlicht zur Forderung der Stadt, sie am Verkaufserlös zu beteiligen
Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.08.2016
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Greift sich tatsächlich die Stadt die Grundstücke, die der Turnerbund anbietet? Darüber debattiert am Mittwoch der Ferienausschuss. Und damit zu früh, meint der TB-Vorsitzende.

In der Sitzung ab 9 Uhr im Neuen Rathaus sollen die Stadträte entscheiden, ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die 33 000 Quadratmeter großen Grundstücke (Fußballplatz und Beachvolleyball-Felder) wahrnehmen soll. Rund 1,5 Millionen Euro müsste sie ausgeben.

Eigentlich versuchte sie ja, schnelles Geld einzunehmen: indem sie ihr Vorkaufsrecht ablösen lässt. Der Turnerbund wollte den geforderten Preis - erst 70 Prozent, dann die Hälfte des Erlöses, zuletzt ein Drittel - allerdings nicht zahlen. "Wir müssen die Grundstücke ohnehin als Bauerwartungsgrund der frühen Stufe veräußern, weil wir nicht die Mittel für die Erschließung haben", sagt TB-Chef Bernhard Schlicht. "Und dann verlangt die Stadt auch noch Geld dafür." Beim TB zählt jeder Cent. Altschulden in Höhe von 350 000 Euro sollen getilgt, die Tennishallen saniert werden.

TB-Platz für SpVgg SV?


Der Verein hätte einen Investor an der Hand, der auf den Grundstücken bis zu 250 Wohnungen errichten will. Allerdings, so heißt es jetzt in einem Vorlagebericht zum Ferienausschuss, könnte die Stadt auch "selber die Projektplanung durchführen, z. B. für den sozialen Wohnungsbau". Sie könnte "Einfluss auf die Baulandpreisentwicklung nehmen, bei einem Weiterverkauf den Gewinn durch die Wertsteigerung aus der Baulandbeschaffung abschöpfen und die Bauflächen mit einer Bauverpflichtung (z. B. 2 Jahre) verkaufen". Eine weitere Variante: Den TB-Fußballplatz könnte die SpVgg SV Weiden übernehmen - und im Gegenzug der Stadt das ehemalige SV-Gelände in der Stockerhut für eine Bebauung überlassen.

Zumindest für die Grünen ist der Fall klar: Sie stellten zur Sitzung am Mittwoch sogar schon den konkreten Antrag, die angebotenen Flächen zu erwerben - "über die SGW oder eine Tochtergesellschaft". Auf diese Weise sei das jedoch nicht möglich, entgegnet die Verwaltung: Das Vorkaufsrecht sei nicht übertragbar. Allerdings könnte die Stadt die Grundstücke nach dem Erwerb an eine "Tochter" weiterverkaufen.

Möglicherweise gelingt es aber doch noch, die Vorkaufsrechte ablösen zu lassen: nicht durch den Turnerbund, sondern den Investor. Von ihm würde die Stadt 30 Prozent vom Gesamtwert der Grundstücke fordern - etwa 285 000 Euro. Der TB wollte gerade mal 15 000 löhnen. Ob die Stadt nun das Vorkaufsrecht ausübt oder der Investor gleich zum Zug kommt - dem Verein sei's egal, meint Schlicht. Allerdings versteht er nicht, weshalb die Stadträte bereits am Mittwoch entscheiden sollen. "Sie wissen ja gar nicht, wie der Kaufvertrag aussieht."

Zwei Monate Zeit


Schließlich müsse erst dieser Kontrakt zwischen TB und Investor auf dem Tisch liegen. "Dann hat die Stadt zwei Monate Zeit, um an die Stelle des Investors zu treten." Noch seien den Kommunalpolitikern die Bedingungen - "unter anderem auch Bau- und Abrisspflichten" - doch gar nicht bekannt. Laut Schlicht soll der Vertrag in einer bis zwei Wochen unterschriftsreif ausgearbeitet sein.

Wir müssen die Grundstücke ohnehin als Bauerwartungsgrund der frühen Stufe veräußern, weil wir nicht die Mittel für die Erschließung haben. Und dann verlangt die Stadt auch noch Geld dafür."TB-Vorsitzender Bernhard Schlicht zur Forderung der Stadt, sie am Verkaufserlös zu beteiligen
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