Finanzstaatssekretär Albert Füracker überreicht 2,45 Millionen Euro Zuschuss des Freistaates für FOS/BOS-Neubau
Förderbescheid für die letzte Millionen-Rate

Staatssekretär Albert Füracker übergibt den abschließenden Förderbescheid für den Neubau von FOS und BOS an OB Kurt Seggewiß und Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Bei förderfähigen Kosten von 22 Millionen Euro erhielt Weiden 15,5 Millionen Euro aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs. Bild: Götz

Er ist millionenschwer, aber ganz dünn und damit ein Leichtgewicht: Auf vier Blattl Papier passt der Förderbescheid, mit dem der Freistaat nun auch die letzte Rate des Zuschusses für den Neubau der Staatlichen Fach- und Berufsoberschule Weiden überweist. Finanzstaatssekretär Albert Füracker brachte den Brief - und damit 2 445 009 Euro - persönlich im Rathaus vorbei. Und dort überreichte ihm Stadtkämmerin Cornelia Taubmann prompt die Unterlagen für den nächsten Antrag für weitere Stabilisierungshilfen. Und der umfasst über 100 Seiten. "Der Antrag ist so dick, weil wir so viel wollen", erklärte Taubmann.

Die Erkenntnis des Finanz- und Heimatstaatssekretärs: "Ein erfüllter Wunsch ist die Geburtsstunde neuer Ideen. Sie wollen also Geld", sagte er zur Bitte von OB Kurt Seggewiß um ein "Acht-Augen-Gespräch".

15,5 Millionen Zuschuss


Zunächst aber ging es noch um die Idee, mit einem ÖPP-Vorhaben, dem ersten in der Oberpfalz, dieFOS/BOS neu zu bauen. Die zuwendungsfähigen Kosten lagen damals bei 22,08 Millionen Euro. Bei der zugesagten 70-prozentigen Förderung aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches erhielt die Stadt Weiden 15,5 Millionen Euro. Weiden musste die Gelder zunächst vorfinanzieren, konnte aber schon "äußerst pünktlich", so die Stadtkämmerin, mit Bescheid von 17. September die erste Zuschussrate von 7,5 Millionen Euro zur Kredittilgung entgegennehmen. Weitere Summen flossen am 10. August 2015 (5 Millionen Euro) sowie am 14. Dezember 2015 (mit einer weiteren halben Million Euro) und damit "absolut zeitnah". Das Problem der Stadt sei nicht der Schuldendienst (derzeit knapp 80 Millionen Euro Defizit), sondern der Einzelhaushalt 4, also die Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich.

Der Freistaat habe in den letzten Jahren die Stabilisierungshilfen von zunächst 20 auf inzwischen 150 Millionen Euro erhöht, berichtete Füracker. Bayern lasse die finanzschwachen Gemeinden nicht im Stich. Auch im Hinblick auf den neuen Antrag der Stadt sagte er: "Ich verspreche nichts und versuche dennoch, alles zu halten." Seggewiß dankte dem Staatssekretär "wirklich herzlichst" für die Unterstützung aus dem Finanz- und Heimatministerium.

"Der Freistaat Bayern fördert als verlässlicher Partner seiner Kommunen in diesem Jahr allein im Regierungsbezirk Oberpfalz Schulbaumaßnahmen und Bauaufwendungen für Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs mit 38,5 Millionen Euro", betonte Füracker, der in Weiden einen besonderen Bedarf an Stabilisierungshilfe zur Entschuldung akzeptiert. "Man kann nicht alles untergehen lassen, nur weil Weiden aus der Vergangenheit solche Schulden hat."
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