Flüchtlingspolitik: Oberschlafmütze sitzt im Bundesinnenministerium
SPD: Schneller abschieben

In der Flüchtlingspolitik ist viel verschlafen worden. Allerhöchste Zeit zum Aufwachen, meint die SPD. Beim Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung machen Mitglieder der Landesgruppe deutlich: Die Oberschlafmütze sitzt im Bundesinnenministerium.

Zwei Tage lang war ein Dutzend Abgeordnete der SPD-Landesgruppe im Bundestag in der Oberpfalz unterwegs. Die Flüchtlingsproblematik war auch hier ständiger Wegbegleiter, meint Vorsitzender Martin Burkert (Nürnberg) am Freitagnachmittag in Weiden. Mit Landeschef Florian Pronold (Deggendorf) sowie den Abgeordneten Marianne Schieder (Wernberg-Köblitz), Uli Grötsch (Waidhaus) und Rita Hagl-Kehl (Waldkirchen) warnte Burkert: "Wenn die Stimmung kippt, haben wir ein Problem." Lob gebühre in erster Linie den ehrenamtlichen Helfern. Hier präsentiere sich Deutschland von einer Seite, "die wir bisher nicht gekannt haben". Auch viele Bürgermeister würden sich sehr kooperativ zeigen und freie Wohnungen zur Verfügung stellen.

350 000 neue Wohnungen

Pronold forderte wegen der vielen Flüchtlinge einen verstärkten Wohnungsbau. Rund 240 000 Einheiten wurden bundesweit zuletzt geschaffen, nötig sind nach seiner Einschätzung aber rund 350 000, "wenn nur 40 Prozent der Flüchtlinge bleiben". Dabei dürfen nach Angaben des Staatssekretärs im Bauministerium nicht die Fehler der Ghettoisierung der 50er Jahre wiederholt werden. Pronold äußerte deutliche Kritik am Bundesinnenministerium: "Die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigen uns schließlich schon mehr als ein Jahr." Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern müssten viel schneller abgeschoben werden, so der niederbayerische Politiker: "Das dauert zu lange, das müssen wir beschleunigen." Die jetzt eröffneten Verteilzentren hätte man viel früher bewerkstelligen können. Pronold: "Das holt uns jetzt brutal ein." Burkert sprach sich "grundsätzlich" für ein neues Einwanderungsgesetz aus und machte deutlich: "Die Menschen aus dem Balkan werden zum Großteil wieder gehen, das muss man ganz klar sehen."

Uli Grötsch forderte eine andere Rhetorik: "Wir sind nicht in der Krise, wenn wir 800 00 Flüchtlinge aufnehmen sollen. Was sich bei uns abspielt, ist eine Herausforderung und kein Drama." Für verbales Abrüsten sprach sich auch Marianne Schieder aus. Sie nannte das ehrenamtliche Engagement zum Beispiel im Sport und die notwendigen Sprachkenntnisse als Schlüssel zur Integration. Grötsch zeigte sich überzeugt: "Wir brauchen Syrer. Es ist auch die gehobene Mittelschicht, die bei uns vor der Tür steht." Die deutlichen Worte von Angela Merkel in Sachen Flüchtlinge hält Uli Grötsch für "angemessen", bemängelt aber auch: "Die Kanzlerin hat ja schließlich wochenlang nichts gesagt." Bundesinnenminister Thomas de Maizière rede dagegen seit über einem Jahr von einer Beschleunigung der Abschiebeverfahren, "tut aber nichts".

Bundespolizei: Kein Gehör

Rita Hagl-Kehl klagte, dass die Bundespolizei bereits vor zwei Jahren vor Flüchtlingen über die Balkan-Route gewarnt habe, aber kein Gehör gefunden habe. Die Schließung von Grenzen bringe nach ihrer Auffassung nichts, weil sich die Menschen dann eben einen anderen Weg suchen würden. Das habe man jetzt in Freilassing gesehen.
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