Fraktionen beraten Vorbereitung nichtöffentlicher Sitzung - Stadträte wollen zurück zu ...
Wieder geheime Unterlagen im Briefkasten?

Auch SPD-Fraktionschef Roland Richter will, was alle Stadträte wollen: sich gründlich auf nichtöffentliche Sitzungen vorbereiten können. Und dazu ist die jüngste Entscheidung des Oberbürgermeisters "nicht dienlich". Zugleich betont er, dass CSU, Bürgerliste und Grüne "überzogen reagiert" hätten. Wie berichtet, hatten sechs Stadträte aus Protest über nicht rechtzeitig vorliegende Unterlagen die letzte nichtöffentliche Finanzausschusssitzung vorzeitig verlassen.

Nach seiner Fraktionssitzung gestand Richter, dass sich die SPD "zwischen den Positionen" bewege. "Wir sehen unser Interesse, dass die Fraktionsarbeit gut und effektiv läuft." Dies habe die SPD dem OB auch so mitgeteilt. "Für die Stadträte fordern die Genossen eine "raum- und zeitunabhängige Vorbereitungsmöglichkeit". "Das ist unsere Botschaft."

Zurück zur Normalität

Viele Stadträte stünden im Berufsleben und hätten schlichtweg keine Zeit, sich bei den Dezernenten oder dem Fraktionschef eingehend zu informieren. Um den Weg "zurück zur Normalität" zu öffnen, schlägt Richter einen Kompromiss vor, der eine "qualitative Unterscheidung" vorgibt: Bei den Unterlagen zu hochsensiblen Punkten sei die von Seggewiß vorgegebene Vorgehensweise einzuhalten und damit bei den Dezernenten bzw. Fraktionschefs einsehbar sein. Bei allen anderen nichtöffentlichen Punkten, beim "Alltagsgeschäft", seien die Unterlagen mit den Einladungen an die Stadträte zu verschicken. "Wir haben keinen besseren Vorschlag", gesteht Richter. Er bringt erneut ein Ratsinformationssystem ins Gespräch, bei dem die Stadträte die Unterlagen erhalten, sie aber weder ausdrucken noch weiterleiten können.

Richter stimmt der Ansicht von OB Kurt Seggewiß zu, dass die Veröffentlichung des geheimen Berichts des Kommunalen Prüfungsverbandes durch den NT "der Supergau" gewesen sei und in der Stadtverwaltung "die Hölle losgetreten" habe und das Vertrauen der Mitarbeiter gegenüber den Stadträten am Boden liege.

Problematik auflösen

"Wir alle versuchen, die Problematik aufzulösen", sagt CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch. "Die Stadträte brauchen rechtzeitig die Unterlagen, um arbeiten zu können. Wir hoffen auf konstruktive Gespräche mit dem Oberbürgermeister."

Dr. Christian Deglmann (Bürgerliste) betont, dass die von Seggewiß angekündigte Verfahrensweise "nicht befriedigend" sei. "Ich habe nicht die Zeit, den Postboten des OB zu spielen", unterstreicht der BL-Fraktionschef. "Es gibt sicher Mittel und Wege für eine befriedigende Lösung."

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont ebenfalls, dass die alte Regelung vernünftig gewesen sei. Versuche der Rathausspitze, mit den Unterlagen nun derart restriktiv umzugehen, "bringen sicher nicht die erhoffte Verbesserung der Informationssicherheit".
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