Für Reiche und Rechte
SPD beschäftigt sich mit Wahlprogramm der AfD

Politik
Weiden in der Oberpfalz
03.04.2016
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Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben die SPD auch vor Ort alarmiert. Es sei an der Zeit, denen "die Maske vom Gesicht zu reißen", fordern die Vorsitzende der SPD-Frauen, Sabine Zeidler, und Parteichef Norbert Freundorfer. Dazu reiche ein Blick in das Wahlprogramm der sogenannten "Alternative".

Zur Ausländerpolitik der AfD müsse man nicht viel sagen, betonen die Genossen im Pressegespräch mit dem "Neuen Tag". Diese sei bekannt und rundherum abzulehnen. Weniger bekannt aber seien die Aussagen zur Familien- und Sozialpolitik sowie zur Steuer-, Wirtschafts- und Energiepolitik. Bei einer Vorstandssitzung hat sich die SPD-Spitze über zwei Stunden mit den Inhalten auseinandergesetzt. Dabei kam sie zum Ergebnis, dass die Politik der AfD in vielen Bereichen gegen ihre eigenen Wähler gerichtet sei.

Gegen Arbeitslosengeld 1


So trete die "Alternative" für Privatisierung als Allheilmittel ein. "Konkret fordert die AfD, dass das Arbeitslosengeld 1 abgeschafft und durch freiwillige, private Versicherungen ersetzt wird. Eine paritätische Finanzierung wird dabei nicht gewünscht", sagt der SPD-Chef. Auch die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer soll abgeschafft werden. Freundorfer warnt ausdrücklich vor einer Amerikanisierung des Sozialversicherungssystems.

Als "abenteuerlich" bezeichnet er die Energiepolitik. Auch in hoher Konzentration werde Kohlendioxid nicht als Schadstoff gesehen. Das "Erneuerbare Energie-Gesetz" solle abgeschafft, die Produktion schadstofffreier Energien nicht gefördert und die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängert werden.

Rückfall in 50er Jahre


Bei der Familienpolitik der AfD erkennt AsF-Vorsitzende Zeidler einen Rückfall in die 50er Jahre. Die SPD lehne es strikt ab, Kinder und Familien unterschiedlich je nach Familienmodell zu behandeln. "In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, Bürgern Vorschriften bezüglich ihrer Lebensgestaltung zu machen." Es gehe auch nicht an, dass bei Scheidungen, wie bis in die 70er Jahre, wieder die Ursachen untersucht würden.

Schließlich zur Steuerpolitik. Hier fordere die AfD unter anderem die Abschaffung der Gewerbesteuer, stellte Freundorfer fest. In Weiden würden 20 Millionen Euro im Jahr in der Kasse fehlen. Dafür dürfe die Stadt die Bürger mit anderen Formen von Steuern und Abgaben belegen. Jeder Bürger, ob Säugling oder Greis, würde durchschnittlich 500 Euro berappen müssen. Für den SPD-Chef ist es "politische Feigheit", wenn sich die "Alternative" nicht näher zur Gegenfinanzierung äußere. Unterm Strich kommt die SPD zum Ergebnis, dass die AfD eine "Politik für Reiche und Rechte" propagiert.
2 Kommentare
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Claudia Marino aus Weiden in der Oberpfalz | 04.04.2016 | 10:24  
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Hans - Peter Kastner aus Brand | 04.04.2016 | 12:38  
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