Fuhrpark am Straßenrand
CSU will Kleinunternehmer in Maistraße herbremsen

Der Schnee konnte die Steine des Anstoßes nicht ganz verdecken: In der Maistraße parkt ein Kleinunternehmer seine Firmenfahrzeuge. Bei einer Ortsbegehung klagten die Anwohner dem CSU-Ortsverband mit Michael Bihler (links) ihr Leid. Bild: Kunz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
18.01.2016
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Die CSU will durchaus auch Kleinbetriebe unterstützen. Aber das, was sich ein Logistikunternehmer in der Maistraße leistet, stößt beim Ortsverband Lerchenfeld auf keinerlei Verständnis.

Dort verschafft sich der Unternehmer nach Ansicht der CSU einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern auf Kosten der Allgemeinheit: Seine gewerblichen Fahrzeuge stellt er im öffentlichen Raum ab. Das wolle man nicht hinnehmen. Deshalb hatte Vorsitzender Michael Bihler am Sonntagvormittag kurzfristig zu einer Ortsbegehung eingeladen. Der betroffene Kleinunternehmer sei uneinsichtig und der Einladung nicht gefolgt. Er lasse auch sonst nicht mit sich reden, sagte Bihler. Auf Höhe des Gesundheitsamtes hörten sich die Kommunalpolitiker die Klagen der Anwohner an.

Bis zu 15 Kleinbusse


Bihler, der die Ortsbegehung zusammen mit Hans Sperrer organisiert hatte, sprach von einem schleichenden Prozess. Der Fuhrpark sei über mehrere Jahre erweitert worden. Inzwischen parkten bis zu 15 Kleinbusse in der engen Straße. Zum Leidwesen der Nachbarn, die kaum noch problemlos ihre Hofausfahrten nutzen könnten.

Außerdem würden Fahrzeuge, wie sich am Sonntag zeigte, verkehrswidrig ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsmessungen im Kreuzungsbereich abgestellt. "Der Verkehr wird beeinträchtigt, und hohe Unfallgefahr besteht." Die Firmenautos parkten vor allem abends und an den Wochenenden die Straße zu. "Die Anwohner gehen leer aus. Deshalb sind sie auf uns zugekommen."

"Wir müssen zu einer Lösung kommen. Wir haben auch schon angedacht, ob man hier auf Anwohnerparken geht", erklärte Bihler. Dies sei schwierig. Die Stadtverwaltung prüfe in Zusammenarbeit mit der Polizei, was möglich sei. "Sie denkt auch in Richtung Sondernutzungsrecht."

Jedes Unternehmen müsse Stellplätze oder Parkplätze ausweisen oder gegebenenfalls ablösen, betonte Bihler. "Nichts davon ist hier der Fall." Hans Blum wetterte: "So geht's nicht, dass man ein Wirtschaftsunternehmen gründet und seine Fahrzeuge einfach abstellt, wie man will. Damit würde man ja einen Präzedenzfall schaffen. Dann kommt der nächste und macht's genauso."

Laut Verwaltung gebe es die Probleme mit Kleintransporteuren mindestens einmal im Jahr. Bisher aber immer nur in Siedlungsgebieten, wo man schnell habe Abhilfe schaffen können. Die Anwohner würden ja nicht nur wegen fehlender Parkplätze belästigt, sondern auch durch Ein- und Ausladen, An- und Abfahren und den entsprechenden Lärm. Hier handle es sich um ein Mischgebiet.

Antrag angekündigt


CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch erläuterte, dass das Problem jetzt gewerberechtlich überprüft werde. Bauordnungsrechtlich, gewerberechtlich und ordnungsrechtlich sei jetzt die Stadt Weiden gefragt. Sperrer hofft auf den nötigen Druck der Verwaltung. "Weil: Den Unternehmer juckt das gar nicht." Pausch kündigte einen CSU-Antrag an.
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