Geheime Texte für jedermann
Greenpeace richtet öffentlichen TTIP-Leseraum ein

Die Dokumente waren streng geheim. Bisher. Nun liegen die TTIP-Verhandlungstexte vor dem Alten Rathaus aus. Und Greenpeace bringt zur Aktion am Samstag sogar eine Dolmetscherin mit.

"TTIP-Leaks" tourt durch die Städte. Nachdem Greenpeace Niederlande vergangene Woche knapp 250 Seiten des bislang geheimen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA veröffentlicht hat, richten auch die deutschen Aktivisten an verschiedenen Standorten "öffentliche Leseräume" ein. Für den vor dem Alten Rathaus sind Sprecher Ali Daniel Zant und seine Weidener Gruppe zuständig. Am Samstag, 14. Mai, von 10 bis etwa 13 Uhr kann dort jeder Passant die TTIP-Texte einsehen. Ganz nach dem Motto: "Demokratie braucht Transparenz".

Für ein besseres Verständnis der englischsprachigen Dokumente stellen die Aktivisten sogar eine Übersetzerin, Sonja Piehler. Ferner gibt es Lesehilfen und Hintergrundmaterial. Greenpeace rückt laut Zant mit einem Campingmobil an, in dem ein bis zwei Interessenten die Texte in Ruhe studieren können. Die Papiere liegen in mehrfacher Ausfertigung aber auch im Freien aus.

"Dieser Vertrag geht jeden von uns an", begründet Günther Sparrer, TTIP-Experte der Umweltorganisation, die Kampagne in einer Pressemitteilung. "Er würde das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern." Sparrer fordert einen Verhandlungsstopp und eine "offene, transparente Diskussion": "Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien."

Die von Greenpeace veröffentlichten 13 Kapitel des Verhandlungstextes bilden etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand der Ende April abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Bislang darf der Text nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen für maximal zwei Stunden unter Aufsicht in einem Leseraum eingesehen werden. Kopien sind nicht erlaubt, es besteht Schweigepflicht. Greenpeace Niederlande gelang ein Coup: Erstmals wurden große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich gemacht. Sparrer: "Die Menschen müssen wissen, dass mit diesem Abkommen mühsam erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards kassiert werden können."

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen, warnt der Experte. Dies belege die Analyse der jetzt veröffentlichten Texte. Diese Gefahr hätten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. So schlage die US-Seite Mechanismen vor, um etwa die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen.

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Die TTIP-Verhandlungstexte im Internet:

www.ttip-leaks.org
1 Kommentar
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 13.05.2016 | 12:13  
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