Gescheitert
Kein Beitrag der Beschäftigten zu besserer finanzieller Ausstattung der Kliniken Nordoberpfalz AG

Politik
Weiden in der Oberpfalz
28.01.2016
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Das Projekt "Zusi" (Zukunftssicherung) ist geplatzt. Die Beschäftigten der Kliniken Nordoberpfalz AG leisten keinen Beitrag zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Krankenhausverbundes. Die Gewerkschaft Verdi hätte mitgemacht, der Ärzte-Vertreter Marburger Bund aber nicht.

Vorstand Josef Götz bedauerte die Entwicklung. Er habe immer darauf vertraut, dass es zu einer solidarischen Lösung kommt. Man werde den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) weiterhin anwenden, aber jetzt in seiner Reinform, ohne den Zusi-Zusatz.

Am Mittwochabend hatten die Vertrauensleute und die Tarifkommission von Verdi bei einer kurzfristig einberufenen Versammlung im Hotel Igl ein Eckpunktepapier mit der Arbeitgeberseite als hinfällig erklärt. Verdi hatte das Projekt an eine zentrale Bedingung geknüpft: Die Gebietskörperschaften und die Beschäftigten einschließlich der Ärzte sollten sich zu gleichen Teilen an einer Verbesserung der Kapitalausstattung der Kliniken AG beteiligen. Aber der Marburger Bund, so kritisierte Gewerkschaftssekretärin Manuela Dietz in einer Presseerklärung, verweigere sich erneut. Alleine jedoch wollen die Verdi-Mitglieder die finanzielle Last nicht mehr schultern.

Hohe Belastungen


Dietz erinnerte daran, dass die Beschäftigten die AG 10 Jahre lang finanziell unterstützt hätten, "In den letzten 5 Jahren ohne die Berufsgruppe Ärzte." Immerhin, so Tarifkommissionsmitglied Werner Völkl, habe man betriebsbedingte Kündigungen und das Ausgliedern von Abteilungen verhindert. Monika Selch verwies auf die hohen Belastungen der Beschäftigten. Es sei nur allzu verständlich, dass sie nicht auch noch finanzielle Einbußen hinnehmen möchten.

Der Marburger Bund reagierte inzwischen mit einem Rundschreiben an die Ärzte der Kliniken AG. Bayern-Geschäftsführer Klaus-Martin Bauer erinnerte an den Sanierungstarifvertrag von 2006 bis 2009. Der habe ausdrücklich keine ertragsabhängigen Variablen vorgesehen. Trotzdem habe sich die Ärzteschaft nach 2009 solidarisch erklärt und sich in den beiden Jahren mit negativem Geschäftsergebnis auf freiwilliger Basis an der Deckung beteiligt. Verdi habe dagegen ein Bonus-Malus-System vereinbart, das den nicht-ärztlichen Arbeitnehmern immerhin in vier Jahren Bonus-Zahlungen beschert habe.

Andere in der Pflicht


Nach intensiver Diskussion haben die Ärzte in der Tarifkommission laut Bauer einstimmig gegen ein weiteres finanzielles Entgegenkommen votiert. Ansonsten würde die Gewinnung dringend benötigter Ärzte erschwert. Bei der Kapitalausstattung der Kliniken AG sieht der Marburger Bund die Stadt Weiden und die Landkreise in der Pflicht. "Diese Verantwortung kann nicht per Medienkampagne an die Mitarbeiter weitergegeben werden." Diese leisten durch hohen Arbeitseinsatz eh ihren Beitrag.
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