Grenzen der Macht aufgezeigt
Wohnanlage: Verwaltung will Beschluss des Bauauschusses nicht umsetzen

Die Baulücke in der Frauenrichter Straße 99 (gegenüber Diska) will Hajo Müller mit einer Wohnanlage schließen. Der Bauausschuss begrüßt das Projekt, genehmigt es - und blockiert es dadurch auf unbestimmte Zeit. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.04.2016
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Wir sollten froh sein, dass in Weiden was gebaut wird, dass das Geld in der Stadt bleibt.

Das vierstöckige Haus mit zehn Wohnungen in der Frauenrichter Straße wäre eine echte Aufwertung für eine der wichtigsten Einfallstraßen der Stadt. Der Bauherr soll loslegen, wünscht sich der Bauausschuss. Der Bebauungsplan aber lässt das so nicht zu - und am Ende ist klar: Statt auf Kräne schaut der Ausschuss in die Röhre.

"Überrascht und begeistert" ist Karl-Heinz Schell (SPD) von den Plänen. "Die Frauenrichter Straße hätte so etwas nötig", findet Stefan Rank (Bürgerliste). Und Markus Bäumler (CSU) stimmt zu: "Wir sollten froh sein, dass hier eine Baulücke geschlossen wird." Kein Zweifel: Das Projekt von Hajo Müller stößt am Mittwoch im Bauausschuss auf fraktionsübergreifendes Wohlwollen. Ein viergeschossiges Gebäude mit zehn Wohnungen, das auf dem Grundstück gegenüber Diska entstehen soll. Der einzige Haken ist nun jedoch der entscheidende: Die Wohnanlage will so gar nicht zum Bebauungsplan für das Gebiet passen.

Der lässt lediglich zwei Geschosse zu, allenfalls ein weiteres wäre unter Umständen tolerabel, meint Baudezernent Hansjörg Bohm. Zudem fällt das Projekt bei Baugrenzen, Kniestock und Dachneigung aus dem Rahmen. Bürgermeister Jens Meyer bedauert: "Es wäre zweifelsohne eine Aufwertung für die Straße. Aber wir haben einen rechtsgültigen Bebauungsplan. Deshalb können wir Ihnen die Genehmigung nicht vorschlagen."

Vor allem Rank will das so nicht akzeptieren. "Wir sollten froh sein, dass in Weiden was gebaut wird, dass das Geld in der Stadt bleibt", schimpft der BL-Stadtrat. "Das muss man dem Investor hoch anrechnen." Der Verwaltung hält Rank bewusst falsche Angaben im Vorlagebericht vor. So gebe es in dem Bereich "sehr wohl flachere Dächer". Die Rede sei von Carports, dabei plane Müller lediglich Parkplätze. Außerdem: "Alle Nachbarn haben zugestimmt." Schützenhilfe leistet Alois Lukas (CSU), der nur zwei zweigeschossige Häuser in der Frauenrichter Straße ausmacht. "Alle anderen sind dreigeschossig oder höher." Lukas spricht von einem "Uralt-Bebauungsplan". "Das Projekt fällt nicht aus dem Rahmen der Bebauung, sicher aber aus dem des Bebauungsplans."

Remonstration angekündigt


Der, so beharrt Bohm, sei jedoch nun mal gültig. Für den Fall, dass der Ausschuss die Genehmigung ausspricht, kündigt er eine "Remonstration" an. Das heißt, die Verwaltung würde sich weigern, den ihrer Meinung nach rechtswidrigen Beschluss auszuführen. Käme es hart auf hart, müsste die Regierung der Oberpfalz entscheiden. Das kann dauern.

Was tun? Einige Stadträte wie Josef Gebhardt (SPD) plädieren für eine Ortsbesichtigung - die, wie Lukas einwendet, "den Bauherrn sechs Wochen oder mehr kosten würde". Auch Meyers Kompromissvorschlag würde das Projekt verzögern: Die Verwaltung solle beauftragt werden, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau schaffen. Etwa ein Dreivierteljahr würde das dauern. Rank: "Dann wären wir kein Bauausschuss, sondern Bauverhinderer." Trotz der Warnung Bohms stimmt der Ausschuss letztlich mit 7:5 dafür, das Projekt zu genehmigen. Folge: Die Verwaltung "remonstriert".

Wir sollten froh sein, dass in Weiden was gebaut wird, dass das Geld in der Stadt bleibt.Stefan Rank (Bürgerliste)

Wenn alle das Gleiche wollen


Angemerkt von Ralph Gammanick

Schon komisch. Da wollen alle das Gleiche. Und erreichen am Ende das genaue Gegenteil. Fraktionsübergreifend begrüßten die Bauausschuss-Mitglieder das Projekt von Hajo Müller: ein viergeschossiges Gebäude, das auch nach Meinung des Bürgermeisters die Frauenrichter Straße aufgewertet hätte. Baudezernent Bohm freute sich immerhin über die ausführliche Diskussion. Die Straße habe es verdient, meinte er: "Das ist ja nicht irgendein Mistweg, sondern eine der wichtigsten Einfallstraßen der Stadt."

Bohm machte jedoch auch deutlich: Die Wohnanlage passt so überhaupt nicht zum Bebauungsplan, die Genehmigung wäre krass rechtswidrig. Es hätte Möglichkeiten gegeben, dem Projekt dennoch den Weg zu ebnen. Per Bebauungsplanaufhebung oder -änderung. Schnell wäre das nicht gegangen. Und so entschied sich der Ausschuss mehrheitlich dafür, den Bau trotz aller Bedenken zu genehmigen. Gerade dadurch blockiert er ihn auf unbestimmte Zeit. Die Verwaltung weigert sich, den Beschluss umzusetzen. Womöglich müssen sich bald höhere Instanzen damit befassen.

Was da passiert ist, war alles andere als ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit zwischen Stadträten und Verwaltung, die sich auch unerhörte Vorwürfe (bewusst falsche Berichterstattung) gefallen lassen musste. Schade. Denn eigentlich wollten doch alle das Gleiche. Doch viel zu wenige wollten die nötigen Kompromisse eingehen.

"Haarsträubend"


Der Baudezernent stellt sich demonstrativ vor seine Mitarbeiter: Vehement weist Hansjörg Bohm auf NT-Nachfrage den Vorwurf von BL-Stadtrat Stefan Rank im Bauauschuss zurück, wissentlich eine inhaltlich falsche Vorlage zum Hajo-Müller-Projekt erstellt zu haben. Und die rechtliche Sichtweise von Rank zu Befreiungen vom Bebauungsplan sei "schlichtweg haarsträubend", sagt Bohm. Er bekräftigt, dass die Bauverwaltung dem Oberbürgermeister empfehle, den Beschluss nicht zu vollziehen. Dann werde dieser dem Bauausschuss im Juni zur Korrektur vorgelegt.
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