Grötsch kritisiert Scheinheiligkeit: Deutsche Sicherheitsbehörden ermunterten lange Zeit ...
Schlingerkurs im Umgang mit Dschihadisten

Deutsche Salafisten laufen mit dem IS-Banner über die Schulter zu einer Veranstaltung. Bild: dpa
Syrische Oppositionelle klagen seit Anfang 2012 darüber, dass arabische und europäische Staaten "ihre radikalen Salafisten bei uns auf dem Schlachtfeld entsorgen wollen". Nun bestätigt ein führender Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), dass auf Geheiß des Bundesinnenministeriums viele Jahre wenig bis nichts unternommen wurde, um radikale Islamisten auf dem Weg ins Ausland aufzuhalten. In einigen Fällen soll man ihnen sogar die Ausreise erleichtert haben.

Schwierige Unterscheidung

Der Leiter der LKA-Abteilung Terrorismusbekämpfung, Ludwig Schierghofer, betont zwar, bekannte Terroristen seien von dieser lockeren Praxis ausgenommen gewesen. Doch bei den Sicherheitsbehörden weiß man, "dass es nicht immer leicht ist festzustellen, ob jemand zum Beispiel nur ausreist, um in einem Krisengebiet humanitäre Hilfe zu leisten oder ob er dort Anschläge plant".

Einige Innenpolitiker finden die erst vor einem Jahr geänderte Strategie, Menschen, die sich in Deutschland radikalisiert haben, einfach ziehen zu lassen, fahrlässig und unsolidarisch. Sie sprechen von einem "Terror-Export" aus Deutschland. Andere zeigen dagegen Verständnis, weil sich in den vergangenen fünf Jahren eben nicht nur die Strategie der Sicherheitsbehörden geändert habe, sondern auch die Bedrohungslage. "2009 war die Situation eine völlig andere, aber es ist schon ein bisschen scheinheilig, in der heutigen Debatte um die Ausreise nicht zu erwähnen, dass es damals diese Praxis gab", sagt der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch aus Weiden.

"Natürlich ist es falsch, jemanden, der wie eine tickende Zeitbombe ist, zur Ausreise aufzufordern", erklärt der CSU-Abgeordnete Michael Frieser. Für deutsche Sicherheitsbehörden und Politiker müsse aber die "Gefahrenabwehr im eigenen Land" Priorität haben. Offensichtlich habe man aber aus Fehlern gelernt, nachdem sich herausgestellt habe, "dass uns die Probleme ja wieder einholen, wenn diese Leute nach Deutschland zurückkehren".

Inzwischen hat sich der Wind ohnehin um 180 Grad gedreht. Vor allem aus der Union hört man inzwischen jede Woche neu, gewaltbereiten Dschihadisten dürfe nicht nur der Pass entzogen werden. Vielmehr sollte man zusätzlich eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, um auf ihren Personalausweisen einen Vermerk "Darf nicht ausreisen" anzubringen. Doch einige Beobachter fragen sich, ob dieser Paradigmenwechsel wirklich Ausdruck eines gewachsenen Verantwortungsbewusstseins ist - nach dem Motto "Es kann uns nicht egal sein, was Dschihadisten aus Deutschland andernorts in der Welt anrichten". Denn häufig steht in dieser Debatte die Sorge im Vordergrund, diese Extremisten könnten nach einer weiteren Radikalisierung und einem Waffentraining im Ausland nach ihrer Rückkehr in Deutschland Menschen töten.

Hürden bei Ausländern

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt: "Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Ausreise von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an terroristischen Gewalttaten beteiligen wollen." Dies sei aber nur möglich, "soweit ausreichende Erkenntnisse zu der Reiseabsicht und Motivation der Person vorliegen".

Außerdem müssten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausreisesperre erfüllt sein. Bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind die Hürden beispielsweise sehr hoch.
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