Grundverkauf: Stadt wartet auf Erklärung vom Turnerbund
Nicht „mitverdienen“

Politik
Weiden in der Oberpfalz
28.07.2016
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Stadtkämmerin Cornelia Taubmann lässt die Darstellung von TB-Vorsitzendem Bernhard Schlicht nicht unkommentiert: Kurzfristige Termine, wie von Schlicht beklagt, habe nicht die Stadt gesetzt, sondern der TB. Sie habe ihm seit Mai mehrfach deutlich gemacht, dass eine Stadtratsentscheidung zur Ablösung der Vorkaufsrechte noch im Juli erst möglich ist, wenn Klarheit über den Kaufpreis bestehe.

Der Turnerbund möchte Grundstücke aus dem Sportgelände veräußern. Diese seien allerdings belastet, zum Teil mit Grunddienstbarkeiten ("Dünge- und Bauverbot"), "insgesamt aber mit dinglich gesicherten Vorkaufsrechten für alle Verkaufsfälle an allen TB-Verkaufsflächen", so Taubmann. Für die Grunddienstbarkeit sei eine Rückabwicklung unter Erstattung der im Jahr 1912 geleisteten Zahlung (heutiger Wert 10 000 Euro) sofort machbar. Die Ablösung der Vorkaufsrechte müsse dagegen zu einem angemessenen Wert erfolgen, der sich als Anteil aus dem Verkaufspreis berechne.

Ein Erwerb der Flächen durch die Stadt sei zwar "in Ausübung des Vorkaufsrechts und ohne Investor" möglich, im Interesse des Vereins aber nicht angestrebt. In diesem Fall beziffert sich der Wert des Vorkaufsrechts nämlich "nur" nach der Höhe des Bodenwertes mit aktueller Nutzung, erläutert Taubmann. "Wir wollen helfen: dem Verein in finanzieller Hinsicht - und zugleich dem Investor den Weg für eine zeitnahe Realisierung eines tollen Bauprojektes ebnen. Letztlich profitiert davon die gesamte Stadt", erklärt OB Kurt Seggewiß. Deshalb sei es wenig hilfreich, wenn nach außen der Eindruck vermittelt werde, als ob es nur um ein längst überflüssiges Bau- und Düngeverbot gehe und die Stadt am Grundverkauf des TB "mitverdienen" wolle. Die 1961 dem TB überlassenen Flächen enthalten Vorkaufsrechte der Stadt, weil die Überlassung als Ausgleich für die damaligen "Nutzungsrechte" des TB an der ehemaligen Turnanlage (heute Stötznerschule und Witt-Bürotrakt) erfolgte.

Damals wurden dem TB die neuen Flächen als Ersatz für wegfallende Sportmöglichkeiten überlassen, zusammen mit einer finanziellen Entschädigung von 40 000 Mark, und nicht zu Bauzwecken, woraus sich das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht der Stadt ergebe. "Diesen Tatsachen müssen die Ablösevereinbarungen entsprechen und nicht nur den Wünschen des Vereins", so Seggewiß.
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