Haushalt 2017 nach zweitägigen Beratungen auf Weg gebracht
Da steckt Leben drin

Kredite aufnehmen. Für ein Prozent Zinsen oder weniger. Und das noch auf 30 Jahre fest. Ein reizvolles Angebot. Da nimmt auch die Stadt nach drei Jahren wieder neue Schulden auf. Denn es gibt viel zu tun, um Weiden als Bildungs- und Wissenschaftsstandort zu sichern.

So standen bei den zweitägigen Beratungen des Haushalts 2017 in dieser Woche die Schulen im Mittelpunkt. Am Dienstag hinter hohen Mauern im Kloster Waldsassen, am Tag darauf öffentlich im Neuen Rathaus, brachte der Finanzausschuss den von Kämmerin Cornelia Taubmann vorgeschlagenen "Masterplan Schulen" auf den Weg. Der sieht in den nächsten 5 Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro vor. Ohne Maßnahmen für die Realschulen. Über deren Sanierung oder Neubau haben die Stadträte zwar nichtöffentlich diskutiert, Beschlüsse gab's aber keine. Zunächst sollen die Ergebnisse von Bodenuntersuchungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen abgewartet werden.

Im Mittelpunkt des Masterplans sollen 2017 die Europa-Berufsschule mit einer Million Euro vorwiegend für Ausstattung und die Pestalozzi-Mittelschule mit 500 000 Euro zur Generalsanierung stehen. Über die weitere Reihenfolge entscheidet der Stadtrat im kommenden Jahr.

Der Verantwortung stellen


In seiner Haushaltsrede betonte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, dass die Bildungseinrichtungen auch in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt setzen werden. Bildung sei der Schlüssel für eine zukunftsfähige Region, gerade auch in Zusammenhang mit der Integration neuer Bevölkerungsschichten. Seggewiß zitierte den Journalisten Gabor Steingart, wonach Staaten und Banken sich gegenseitig retten, und wenn sie nicht mehr weiterwissen, gehen sie zur Notenbank. Dieser auf europäischer Ebene leichtfertigen Verlagerung von Verantwortung folge der Haushalt der Stadt Weiden nicht, sagte der OB. Er stelle sich vielmehr der Verantwortung für die Jugend durch erhebliche Investitionen in Gebäude und Ausstattung der Schulen

Der Oberbürgermeister verteidigte die Kreditaufnahme. Statt zehnjähriger Vereinbarungen könne das Niedrigzinsniveau derzeit beim geschickten Schuldenmanagement der Stadtkämmerei durchaus in Verträgen mit 30 Jahren Laufzeit garantiert werden.

Auch SPD-Fraktionschef Roland Richter sprach von einer historischen Zinssituation in Verbindung mit einer hervorragenden Förderkulisse von Bund und Land. "Diese Chance muss man nutzen." Richter forderte dazu auf, in Wissen und Köpfe zu investieren. "Dann steckt Leben drin im Haushalt."

Für die CSU sagte Wolfgang Pausch, man müsse den Masterplan auf den Weg bringen. Die geplante Neuverschuldung müsse man noch drücken, schließlich müssten die Kredite ja trotzdem zurückbezahlt werden. Der Fraktionschef zeigte sich erfreut, dass beim neuen Gewerbegebiet West IV endlich in die Bauleitplanung eingestiegen werde.

Verschuldung drücken


Für die Bürgerliste lobte Reinhold Wildenauer (FDP) die sachliche und konstruktive Diskussion bei den Beratungen, aber auch die Vorarbeit der Kämmerei. Die bisher schwache Einnahmesituation sei auf dem Weg der Besserung. Die Neuverschuldung drücken war ein Ziel von Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hatte er auch einige Vorschläge parat.

Steuersätze unverändert


Dass es bei den Steuersätzen keine Veränderungen gibt, betonte Stadtkämmerin Claudia Taubmann. Wenn der Haushalt einstimmig beschlossen werde, sei das der größte Dank an die Kämmerei. Die Stadträte taten ihr den Gefallen.
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