Hitlergruß "schockiert" Neonazi

Weil er in einer Internet-Sendung den sogenannten Hitlergruß gezeigt hat, soll Neonazi Patrick Schröder eine Geldstrafe zahlen. Dagegen wehrt er sich nun vor Gericht - mit seltsamen Folgen: In der Berufungsverhandlung tritt ein Rechtsextremist auf, der sich von Anti-Israel-Demos distanziert und über Nazi-Gesten erschrickt.

Das ist sicher nicht leicht für Zartbesaitete: Da gibt es also dieses Youtube-Filmchen von einer antiisraelischen Demo, bei der Protestierer auch noch den Hitlergruß zeigen. Muslime seien es, die da die Hand ausstrecken, sagt Patrick Schröder. Das zu sehen, habe ihn "schockiert", erklärt der 31-Jährige.

Nun verkehrt Schröder eigentlich nicht in Kreisen, die gerade in solchen Dingen als überaus sensibel gelten. Immerhin ist der Manteler (Kreis Neustadt/WN) Vorsitzender der lokalen NPD, soll einschlägige Musikfestivals organisieren und taucht regelmäßig im Verfassungsschutzbericht auf, weil er eine rechtsextremistische Internet-Fernsehsendung betreibt. Trotzdem empört sich der Neonazi nicht etwa wegen Diebstahls gestischen Eigentums. Er sei vielmehr entsetzt gewesen über den Hitlergruß. Und um dieses aufwühlende Ereignis zu dokumentieren, habe er dann halt in seiner Sendung selbst den rechten Arm in die Höhe gereckt, lautet Schröders Argumentation.

Es ist seltsam, was sich da am Weidener Landgericht abspielt. Schröder sitzt hier vor Richter Georg Grüner und zwei Schöffinnen, weil er sich erneut für seinen eigenen Hitlergruß verantworten muss. Im November hatte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt (wir berichteten). Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie es offiziell hieß. Der Staatsanwaltschaft ist das Urteil zu niedrig, Schröder will einen Freispruch. Also läuft jetzt die Berufungsverhandlung.

Ein rechter Journalismus?

Darin geht es erneut um die 87. Folge von Schröders Sendung vom Juli 2014. Damals hatte es wegen des Gaza-Krieges in Deutschland pro- und antiisraelische Demos gegeben. Dabei sollen Protestierer auch den Hitlergruß vorgeführt haben, wie ein Youtube-Film zeigt, den auch Schröder sah. In seiner eigenen Sendung nahm Schröder das zum Anlass, um über Einwanderung zu schimpfen. Außerdem beschreibt er seinen Zuschauern, was er auf Youtube gefunden hat: "Ich hab' sogar Moslems gesehen, die Folgendes hier gemacht haben." Spricht's - und lässt sich mit ausgestrecktem Arm filmen. Das kann strafbar sein. Ausnahmen sieht das Gesetz nur für bestimmte Bereiche vor, darunter für Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens. Die Frage vor Gericht ist daher: Betreibt Schröder in seiner Internet-Sendung so etwas wie Journalismus; kritisch, distanziert, satirisch?

Nein, hatte der Richter in erster Instanz geurteilt. Er erkannte vielmehr "ausländerfeindliches Geplaudere" denn objektiven Informationsgehalt. Doch, argumentieren dagegen Schröder und sein Anwalt Andreas Wölfel in der Berufung. Der 31-Jährige habe sich ja kritisch mit den Demonstrationen befasst. Er habe sich mit seinen Äußerungen in der Sendung distanziert - von israelischen Kriegshandlungen, aber auch von den antiisraelischen Protesten muslimischer Zuwanderer. Um das Schockierende bei den Demos zu verdeutlichen, habe er den Gruß aus dokumentarischen Zwecken wiederholt. "Das war nichts anderes als eine Art Zitat." Überhaupt, so Wölfel, nutze Schröder auch oft Humor in seiner Sendung. Heißt: Das Ganze ließe sich auch wie Satire bewerten. Ein Stefan Raab oder ein Erwin Pelzig "würden hier nicht auf der Anklagebank in Weiden sitzen. Der einzige Grund, warum Herr Schröder hier sitzt, ist die Gesinnung", sagt der Anwalt.

Freispruch gefordert

Daneben zweifelt Wölfel an, dass die Sendung überhaupt in Deutschland aufgenommen wurde. Zum Aufnahmeort hätten die Beamten von Kripo und Verfassungsschutz, die in der Verhandlung als Zeugen aussagten, gar nichts beitragen können. Schröder selbst schweigt sich dazu aus. In anderen Ländern aber sei der Hitlergruß gar nicht strafbar, so Wölfel. In seinem Plädoyer fordert er deshalb Freispruch. Wie das Gericht entscheidet, dürfte sich am Freitag, 10. April, zeigen, wenn die Verhandlung fortgesetzt wird. Schröder selbst setzte seine Sendung Nummer 87 übrigens mit Musik fort. Nachdem er sich angeblich von antiisraelischen Demos distanziert und vom Schock über den bösen Gruß erholt hatte, spielte er ein Lied des rechten Musikprojekts "Hassgesang".
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