Im Kampf gegen den „nicht gewollten“ Bahn-Halt Weiden-Nord spielt die Stadt eine bescheidene ...
Bahn-Halt: Stadt nur beteiligt

Politik
Weiden in der Oberpfalz
28.05.2016
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Die Stadt wird die Hoffnungen nicht erfüllen, die die Bürger im Hammerweg in sie setzen. Im Kampf gegen den "nicht gewollten" Bahn-Halt Weiden-Nord spielt sie nämlich eine bescheidene Rolle: Sie kann das Projekt zwar ablehnen, aber nicht verhindern.

Bei den Bürgern im Hammerweg kursieren die verschiedensten, teilweise wilden Gerüchte. Nachfragen bei der Stadt Weiden ergaben Folgendes: Zunächst das Positive. Ein Bahn-Haltepunkt an einer Eisenbahnstrecke unterliegt - wie viele andere "Betriebsanlagen" - gemäß dem Allgemeinen Eisenbahngesetz der Planfeststellungspflicht. Bahn und Freistaat können also nicht - mir nichts, dir nichts - mit der Umsetzung ihrer Pläne in der "Stationsoffensive" beginnen. Wie eine Planfeststellung ablaufen muss, ist im Verwaltungsverfahrensgesetz für die Bundesrepublik geregelt, darunter auch die Beteiligungsrechte von Bürgern und Behörden.

Die Planfeststellungsunterlagen sind bei der Stadt Weiden öffentlich auszulegen. Alle Betroffenen können (natürlich auch kritische) Stellungnahmen abgeben. Dazu kann die Anhörungsbehörde gesammelt einen Erörterungstermin ansetzen. Diese Anhörungsbehörde ist jedoch bei eisenbahnrechtlichen Planfeststellungen üblicherweise das Regierungspräsidium, also die Regierung der Oberpfalz.

Und nun der Hammer: Planfeststellungsbehörde, das heißt, die Stelle, die "abwägt" und am Ende den Planfeststellungsbeschluss fasst, ist nicht die Stadt Weiden, sondern das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Und das wiederum ist jene Bahnbehörde, die "Stuttgart 21" genehmigte oder auch die Ansicht vertritt, dass die Elektrifizierung von Schienentrassen lediglich "Zubehör" sei, weswegen die Bürger keinen Anspruch auf Lärmschutz hätten.

Der Planfestellungsbeschluss ist - wie jeder Verwaltungsakt - rechtswegefähig. Bei der hierfür zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit kann eine Anfechtungsklage angestrengt werden, wenn Bürger oder auch die Stadt sich bei der Behandlung ihrer Stellungnahmen in der Planfeststellung "untergebuttert" fühlen.

Die Anregung der Bürger, die Stadt solle für den Bahn-Halt eben keinen Grund abtreten, damit nicht gebaut werden kann, geht ins Leere: Die benötigten Flächen sind bereits im Besitz der Bahn bzw. ihrer Töchter.
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Thomas Graf aus Falkenberg | 29.05.2016 | 19:40  
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