Immer wieder Ärger wegen Anbau
Schwerstarbeit für Baukontrolleure

Politik
Weiden in der Oberpfalz
02.05.2016
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Der Verdacht: Was der Bauherr als "Terrassenüberdachung" und "Anbau eines Hauswirtschaftsraums" beantragt, soll eigentlich ein Friseur- oder Nagelstudio werden. Das Projekt im Stadtteil Hammerweg verfolgt er schon länger - ohne Genehmigung. Nicht nur zum Leidwesen der Nachbarn, sondern auch der Stadt. "Auf keiner Baustelle in Weiden war der Baukontrolleur öfter", berichtete Bernhard Späth (Bauverwaltung) dem Bauausschuss. "Wir werden seit zwei Jahren an der Nase herumgeführt."

Nun hat die Verwaltung immerhin erreicht, dass der Besitzer einen Bauantrag einreichte. Und den sollten die Stadträte nun nach all den Querelen genehmigen? Karl-Heinz Schell (SPD) sah's gar nicht ein. "Schuld ist das Bauamt", wetterte er. Das hätte den Bau längst einstellen und eine Strafe verhängen müssen. Auch Schell vermutete, dass in das erweiterte Reiheneckhaus ein "Gewerbebetrieb" einziehen solle. "Das läuft ganz schief." Und nochmals: "Das Bauamt hat versagt." Auch Markus Bäumler (CSU) fühlte sich nach eigenem Bekunden "verarscht" von dem Bürger: "Da sollen wir das noch dulden, den großen Mist? Die haben einen Rückbau zu machen!"

Zurückhaltend bei Strafen


Mit Strafen verfahre die Stadt generell zurückhaltend, erwiderte Späth. Er räumte eine "unendliche Geschichte" ein, riet den Stadträten jedoch: "Lassen Sie sich von den Nachbarn nicht instrumentalisieren." Es gebe auch keinen Grund, die beiden beantragten Vorhaben nicht zu genehmigen. Folge: Der Bauherr müsse eine Baubeginnsanzeige vorlegen und Nachweise, beispielsweise zu Brandschutz und Statik, beibringen. Verstoße er dagegen, könnte die Verwaltung rechtlich vorgehen, etwa Zwangsgeld androhen oder die Nutzung untersagen. Späth versprach: "Wir werden immer wieder gerne nachschauen, was sich da tut."

Schell fand's absurd: "Wir müssen erst einen Schwarzbau genehmigen, bevor wir tätig werden können?" Genau. Am Ende sahen das alle ein - außer Schell. Der Genosse stimmte gegen die Genehmigung.
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