In den meisten Agenturbezirken ist die Vorrangregelung für Asylbewerber aufgehoben
Weiden zählt zu den Ausnahmen

In 11 von 23 bayerischen Arbeitsagenturbezirken tritt die Neuregelung nicht in Kraft, bestätigt Agenturchef Thomas Würdinger. Die meisten liegen - wie der Bezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth - in Nordbayern und haben im Vergleich zu Südbayern eine deutlich höhere Arbeitslosenquote. Archivbild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
11.08.2016
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Asylbewerber können in Zukunft leichter eine Arbeit aufnehmen. Das sieht eine neue Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums vor, die seit Samstag in Kraft ist. Von den 156 deutschen Arbeitsagenturbezirken sind allerdings 23 von der Neuregelung ausgenommen. Darunter der Bezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth.

Wie die Neuregelung aussieht und warum die Nordoberpfalz nicht darunter fällt, erklärt Agenturchef Thomas Würdinger im NT-Interview.

Die Bundesregierung hat entschieden, die sogenannte Vorrangregelung für drei Jahre auszusetzen. Was heißt das?

Thomas Würdinger: Das bedeutet, wenn ein Asylbewerber eine Anstellung in Aussicht hat, muss die Agentur nicht mehr überprüfen, ob ein bevorrechtigter Deutscher oder EU-Ausländer für diese Arbeit zur Verfügung steht.

Bundesweit wurden aber 23 Agenturbezirke von dieser Neuregelung ausgenommen, bayernweit 11. Warum zählt der Bezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth dazu?

Das Land Bayern hat so entschieden. Betroffen sind vor allem Agenturen in Nordbayern, weil die Arbeitslosenquote hier höher ist als in Südbayern. Unsere Region verzeichnet zwar, verglichen mit dem Vorjahr, einen deutlichen Rückgang: Im Bezirk sank die Juli-Quote von 4,4 auf 4,0 Prozent, in der Stadt Weiden sogar von 7,1 auf 6,1 Prozent. Es gibt aber Bezirke in Oberbayern mit einer Quote von unter 2 Prozent.

Deutsche Arbeitnehmer oder EU-Ausländer sollen in strukturschwachen Gebieten also weiterhin den Vorrang haben. Was aber ist, wenn sich unter ihnen kein geeigneter Arbeitnehmer findet?

In diesem Fall gilt schon jetzt, dass Asylbewerber nach 3 Monaten eine Arbeit aufnehmen dürfen, sofern eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit gegeben ist. Bei syrischen Kontingentflüchtlingen, die im vergangenen Jahr zu uns kamen, gibt es eine Besonderheit: Sie haben von vornherein eine volle Aufenthaltserlaubnis erhalten und dürfen somit sofort arbeiten. Insgesamt geht die Arbeitsagentur Weiden sehr wohlwollend mit diesen Anträgen um.

Wie viele Anträge auf Arbeitserlaubnis wurden bereits bei der Agentur eingereicht? Sind alle bewilligt worden?

In unserem Bezirk gab es bisher 81 Anträge von Asylbewerbern, davon wurden lediglich 6 abgelehnt. Aber nicht wegen der Vorrangregelung, sondern weil die angebotenen Arbeitsbedingungen nicht tragbar waren. Das heißt, der Mindestlohn wurde unterschritten oder die Arbeitszeiten waren zu hoch.

75 Asylbewerber haben in der Region schon eine Stelle gefunden. In welchen Branchen?

Das geht querbeet durch sämtliche Sparten. Alle Betroffenen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, überwiegend aber im Helferbereich. Es sind nur ein oder zwei Fachkräfte darunter. Aber auch diese sind zu finden: So haben wir beispielsweise mit einem gut deutsch sprechenden und hochqualifizierten syrischen Kontingentflüchtling einen Arbeitsvertrag geschlossen, der für uns nun als wichtiges Bindeglied agiert.

Wie wird sich der Arbeitsmarkt angesichts der Flüchtlinge in den nächsten Monaten entwickeln.

Wir wissen, wie viele Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter im Bezirk sind, wo diese wohnen und haben die Hälfte davon bereits in den Systemen der Arbeitsverwaltung erfasst. In Kontakt stehen wir aber mit nahezu allen und haben entsprechende Planungen. Die meisten der rund 1500 erwerbsfähigen Flüchtlinge im Agenturbezirk sind männlich und zwischen 15 und 35 Jahre alt. Damit ist auch das Grundpotenzial an Arbeitskräften für die Region hoch. Allerdings müssen nahezu alle davon noch für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Das dürfte mindestens drei bis vier Jahre dauern. Aber ich kann versichern: Weder die Beratungsqualität noch die Förderung anderer Arbeitnehmer wird darunter leiden.
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