Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch
Im Licht der Öffentlichkeit

Im Gespräch mit unserer Zeitung würdigte Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD) ausdrücklich die "empathische und professionelle" Flüchtlingsarbeit in Bayern. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
04.01.2016
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Die SPD setzt auf den Oberpfälzer in einem der brennendsten Ausschüsse der Republik: Als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im - zweiten - Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU steht Uli Grötsch im Rampenlicht.

Seit 2013 gehört Grötsch dem Bundestag an. Der 40-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waidhaus (Kreis Neustadt/WN) sitzt als Mitglied des Innenausschusses zudem im parlamentarischen Kontrollgremium: Es überwacht die Geheimdienste. Das Interview mit Uli Grötsch führten Clemens Fütterer, Stefan Zaruba, Alexander Rädle und Tobias Schwarzmeier.

Was ist die Aufgabe des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses?

Grötsch: Die offenen Fragen zu klären, nach welchem Muster zum Beispiel die Opfer der Attentate ausgesucht wurden. Die Angehörigen der Opfer fühlen sich bisher zurückgesetzt. Ich plane mit ihnen im Januar eine nichtöffentliche Anhörung - und sehe mich dann durchaus als Transporteur ihrer Fragen.

Wie kamen Sie zur Verantwortung als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion?

Grötsch: Ich bin dazu schon vor einiger Zeit gefragt worden. Offenbar war die Fraktionsführung mit mir im Edathy-Untersuchungsausschuss ganz zufrieden. Mich kann seitdem nichts mehr schocken, es waren sehr emotionale Momente. Erschüttert hat mich auch, wie Edathy seine Mitarbeiter instrumentalisierte. Als unbefriedigend empfinde ich das Ergebnis der Untersuchung: Es ist nach wie vor unklar, wer die Informationen weitergegeben hat.

Der Umgang mit der Hauptstadt-Presse ist nicht ganz einfach?

Grötsch (lacht): Alles in allem verläuft er respektvoll und professionell. Der Umgang mit den Medien macht - unterm Strich - Spaß.

Viele Dokumente im NSU-Untersuchungsausschuss sind als "geheim" eingestuft. Behindert das Ihre Arbeit?

Grötsch: Für diese Geheimniskrämerei fehlt mir das Verständnis, denn der Inhalt dieser Dokumente ist oft banal. Was die Klassifizierung "geheim" betrifft, bin ich übrigens mit dem Grünen-Abgeordneten Ströbele einer Meinung ...

Erfolgt nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss eine stärkere Kontrolle des umstrittenen Verfassungsschutzes?

Grötsch: Wir gaben 40 Handlungsempfehlungen. Manche Landesämter des Verfassungsschutzes taugen nach wie vor nichts, zum Beispiel Sachsen. Die sehen keine Notwendigkeit zur Beobachtung von Pegida; bei deren Aufmärschen waren viel zu wenige Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Solche Zustände wie in Sachsen wären in Bayern undenkbar.

Dies ist ein Kompliment für die bayerische Innenpolitik.

Grötsch: Ja. Ich teile die Meinung von Barbara John, CDU, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU-Terrors, über die bayerische Verwaltung. Sie geht so empathisch und professionell wie niemand in Deutschland mit den Opfer-Angehörigen um. Dieses Lob gilt auch für die Flüchtlingsarbeit, insbesondere in der Nordoberpfalz mit Oberbürgermeister Kurt Seggewiß sowie den Landräten Andreas Meier und Wolfgang Lippert.

Innenminister Herrmann regt eine Entlastung der Bundespolizei an der Grenze durch bayerische Kräfte an.

Grötsch: Diese CSU-Forderung ist ein alter Hut. Herrmann soll sich lieber um die Polizei-Präsenz in der Fläche kümmern, etwa bei den Inspektionen in Vohenstrauß, Kemnath oder Neunburg vorm Wald. Ich konnte - über Sigmar Gabriel in der Koalitionsrunde - 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchsetzen. Diese Verstärkung darf jedoch nicht nur an den großen Flughäfen eingesetzt werden, sondern auch an den Grenzübergängen wie Waidhaus, Waldsassen oder Furth im Wald.

Das Polizeiabkommen mit Tschechien ist endlich unter Dach und Fach.

Grötsch: Mir ist es unverständlich, dass es sich so lange verzögerte. Das gemeinsame Zentrum in Schwandorf läuft perfekt.

Über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof wird seit 35 Jahren gesprochen.

Grötsch: Die Elektrifizierung einer Bahnstrecke stellt im 21. Jahrhundert keine Innovation mehr dar. Die Bahn macht jetzt selber Druck. Beim neuen Bundesverkehrswegeplan - wir stehen bisher an 13. Stelle - soll das Projekt unter die Top 10 kommen. Die Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans am 2. Dezember wurde von Minister Dobrindt kurzfristig abgesagt. Für diese Verschleppung und Verzögerung fehlt mir jedes Verständnis. Im Frühjahr ist ein neuerlicher Termin geplant. Gerade was den Lärmschutz betrifft, ist das Informationsbedürfnis der Bürger sehr hoch.

Was machen die Stromtrassen?

Grötsch: Die Chancen für eine Erdverkabelung beim Ostbayernring sehe ich bei Null. Der Kostenaufwand für Drehstrom ist nach Meinung des Netzbetreibers einfach zu hoch. Die Sache ist entschieden. Bei der geplanten Gleichstromtrasse wird es - wo immer es technisch möglich ist - zu einer Erdverkabelung kommen.

Thema Flüchtlinge: Die Integration kann nur gelingen, wenn der Staat die Kontrolle behält. Dies ist bisher nicht der Fall.

Grötsch: Die jetzigen Zustände sind eine Bankrott-Erklärung für das Schengener Abkommen. Die Registrierung der Flüchtlinge muss lückenlos erfolgen. Deutschland schafft 500 000 Zuwanderer locker im Jahr. Ich bin gespannt, wie nun Erdogan in der Türkei handelt ...

Wie sieht Ihr Tagesablauf in Berlin aus? Was machen die "Berliner Nächte"?

Grötsch (lacht): Ich bin häufig der erste im Büro, um 6.30 Uhr. Früh am Tag bin ich produktiv. Ich gehe meist zeitig ins Bett und achte auf meine Regeneration, also mindestens sieben Stunden Schlaf. Die oftmals geselligen "parlamentarischen Abende" und die "Berliner Nächte" wären nicht mit meiner Arbeitsauffassung zu vereinbaren.
Die Chancen für eine Erdverkabelung beim Ostbayernring sehe ich bei Null.Uli Grötsch, SPD-Bundestagsabgeordneter
Die Registrierung der Flüchtlinge muss lückenlos erfolgen. Deutschland schafft 500 000 Zuwanderer locker im Jahr.Uli Grötsch, SPD-Bundestagsabgeordneter
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