Keine rosigen Zeiten für die Roten
Uli Grötsch in Sorge wegen Deutschlandtrend

Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (rechts) stand bei der SPD Stadtmitte Rede und Antwort. Bild: Kunz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
14.04.2016
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Die Genossen liegen im Deutschlandtrend bei 21 Prozent. Tiefststand. Da war guter Rat teuer im "Ratskeller". "Es freut mich, dass unsere Fahnen in der nördlichen Oberpfalz höher hängen", unterstrich MdB Uli Grötsch auf dem "Roten Sofa" der SPD Stadtmitte.

Dennoch: "Ich weiß, dass bei uns nicht alles rosig ist. Es gibt viele Baustellen." Eine sei die Abschaffung des "modernen Sklavenhandels": Grötsch forderte ein schnelles Ende von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen. Leider blockiere die CSU. "Es wird Widerstand brauchen. Die Gewerkschaften sind endlich mal gefordert, was zu tun."

Zur Gesprächsrunde eingeladen hatte die Vorsitzende der SPD-Stadtmitte, Dr. Sema Tasali-Stoll. Grötsch trat für ein Ende der ständigen Absenkung von Rentenleistungen ein. Deutschland sei finanziell prächtig aufgestellt. "Wir können uns auch die Integration leisten." Asyl- und Flüchtlingspolitik sei weiterhin ein Thema, sagte er. Der Zuzug sei spürbar zurückgegangen. An den Grenzen gebe es nach der Schließung der Balkanroute ganz normale Kontrollen. Allerdings warteten in Libyen zwischen 500 000 und zwei Millionen Schwarzafrikaner auf ihre Überfahrt nach Europa. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Freundofer forderte ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und die Entlastung der Kommunen durch den Bund sowie einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Nach Meinung von Gabriele Laurich ist die Flüchtlingszuwanderung ein Segen für Deutschland: "Ich bin davon überzeugt, dass die Integration funktioniert." Die Stadträtin brach eine Lanze für Angela Merkel, die sie sehr bewundere. "Die CSU hat dafür gesorgt, dass die Stimmung fast gekippt wäre." Laurich sprach von einer "menschenverachtenden Partei". Sie halte es mit der Kanzlerin: "Wir schaffen das."
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