Knapp die Hälfte an Beiträgen für Lärmschutz Schustermooslohe fehlt noch
Alles Recht, aber nicht billig

Es stehen Forderungen zwischen 3000 und 21 000 Euro im Raum. Doch Dutzende Anwohner haben noch keinen Cent für den Lärmschutz Schustermooslohe an die Stadt bezahlt. Das könnte sich bald ändern, erörtert die Kämmerin. Mit Recht.

Denn das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Normenkontrollverfahren ist gefallen, die Satzung zur Abrechnung des Lärmschutzes rechtmäßig, betont Stadtkämmerin Cornelia Taubmann auf Nachfrage der SPD am Dienstag im Finanzausschuss. Der "Riesendiskussion" seit 2013 zum Trotz steht damit laut SPD-Fraktionschef Roland Richter fest: "Das Vorgehen der Stadt war von der Bebauung bis zur Abrechnung richtig. Ich denke, das Thema ist damit erledigt."

Für die Stadtverwaltung mag das zutreffen. Für die Anwohner in der Schustermooslohe dagegen wird die Sache nun erst richtig akut. Es geht an ihren Geldbeutel. Und das wegen der komplexen Berechnung des sogenannten Lärmschattens relativ ungleichmäßig, betont Wolfgang Pausch. Deshalb erkundigt sich der CSU-Fraktionschef nach konkreten Zahlen bei der Stadtkämmerin.

Demnach müssen 703 300 Euro für den Lärmschutz abgerechnet werden. Zehn Prozent davon trägt die Stadt. Bleiben 633 000 Euro, die mit den Bescheiden bereits Ende Oktober 2013 an Forderungen auf die Grundstückseigentümer zugekommen sind. 342 000 Euro hat die Stadt - teils vorbehaltlich - erhalten. 28 Personen haben Widerspruch eingelegt und sich vorerst geweigert zu zahlen. In der Summe geht es hier um 216 000 Euro an "zur Vollziehung ausgesetzten Forderungen".

Die Widersprüche muss vor allem die Regierung der Oberpfalz prüfen. "Und sie wird zeitnah entscheiden", weiß Taubmann nach Gesprächen mit den Regensburgern. Am Ende könnte die Beitragshöhe im Einzelfall strittig sein, nicht aber die Beitragspflicht an sich. Es sei denn, das zweite Normenkontrollverfahren von zwölf anderen Anwohnern ist erfolgreich. Ein Urteil hier steht noch genauso aus wie die Begründung des Verfahrens vom Antragsteller. Taubmann schätzt allerdings die Erfolgsaussichten als gering ein.
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