Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung: Rechtsamt zieht Bilanz
Ein Jahr Blitzlichtgewitter

Symbolbild: dpa
Politik
Weiden in der Oberpfalz
02.06.2016
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Die Polizei tut es. Die Stadt seit einem Jahr auch: Temposünder jagen. Eine Bilanz des Rechtsamtes zeigt nun, das Blitzlichtgewitter von April 2015 bis April 2016 spülte knapp 100 000 Euro in die Stadtkasse. Viel übrig bleibt davon nicht. Trotzdem sei die kommunale Verkehrsüberwachung von unschätzbarem Wert.

Sie lauern vor allem bei Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Bushaltestellen: die Tempomessgeräte des privaten Anbieters, der seit April 2015 im Auftrag der Stadt Raser blitzt.

Der Stadtrat beschloss die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung. Nicht um Kasse zu machen, sondern um die Verkehrssicherheit in der Stadt zu erhöhen, hieß es damals. Nach einem Jahr zieht das Rechtsamt für die Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses, der am Dienstag, 7. Juni, um 14.30 Uhr im Rathaus tagt, Bilanz dieser Maßnahme - und tischt interessante Zahlen auf.

So gab es binnen Jahresfrist 56 verschiedene Messstellen im Stadtgebiet. An einigen kamen die Blitzer bis zu sechs Mal zum Einsatz. Knapp 80 000 Fahrzeuge passierten die Tempomessungen. Bei knapp 5000 blitzte es. Die Verstoßquote lag damit bei gut 6 Prozent. In 94 Prozent der Fälle erhielten die Temposünder Verwarnungen von bis zu 35 Euro. Aber es setzte für Raser auch Bußgelder zwischen 80 und 300 Euro sowie sechs Mal ein Fahrverbot von jeweils einem Monat.

Unterm Strich spülten die Verwarnungs- und Bußgelder sowie die Gebühren laut Rechtsamt bis Mitte April 96 485 Euro in die Stadtkasse. Allerdings stehen diesen Einnahmen Kosten gegenüber. Zuvorderst ist der private Anbieter zu bezahlen. Zudem fallen Kosten für das Personal bei der Stadt an, das sich etwa um die Bußgeldverfahren, um Kassengeschäfte oder um die Prüfung der Verwertbarkeit der Bilder kümmert. Auch Sach- und Gemeinkosten führt das Rechtsamt an. Was unterm Strich bleibt? Gut zehn Prozent, sprich 10 077 Euro. Tendenz sinkend, mutmaßt das Rechtsamt mit Verweis auf die - mit Ausnahme von März 2016 - rückläufigen Verstoßzahlen. Insbesondere sei dies an häufiger gemessenen Stellen wie an der Hoch-, Leibniz-, Leimberger- und Vohenstraußer Straße erkennbar. "Damit kann festgestellt werden, dass durch die regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet erhöht werden konnte." Wegen der Auswahl der Messstellen "konnte insbesondere die Gefährdung von Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen verringert werden", erklärt das Rechtsamt. Das klingt fast so, als bestünde Gefahr, dass das Blitzlichtgewitter der Stadt bald keine Einnahmen mehr bescheren könnte. Rechtsdezernent Hermann Hubmann widerspricht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung draufzahlen werden."

Weidens schlimmste Raser: Hier fahren sie langDie Messwerte zeigen, an den folgenden Stellen waren im vergangenen Jahr die schlimmsten Temposünder unterwegs:

Tempo 30 war erlaubt. Hier aber ging es deutlich schneller ab: Frühlingstraße (75 km/h), Latsch (68 km/h), Bgm.-Bärnklau-Straße (68 km/h), Stockerhutweg (67 km/h) und Leimbergerstraße (65 km/h).

Die erlaubten 50 Sachen überschritten die krassesten Temposünder an den folgenden vier Stellen in der Stadt um bis das Doppelte: Der traurige Spitzenreiter düste mit 101 Sachen durch die Regensburger Straße . Weitere prekäre Stellen waren in der Christian-Seltmann-Straße (95 km/h), der Leuchtenberger Straße (87 km/h) und der Mooslohstraße (80 km/h). (mte)
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