Kritik an Andreas Scheuer aus der Region
Gegenwind für den General

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei einem Kongress zur Flüchtlingspolitik vor knapp einem Jahr in Erding. Archivbild: dpa
Politik
Weiden in der Oberpfalz
21.09.2016
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Vom Kirchenmann bis zum Fußballtrainer: In der Region gibt es viel Gegenwind für die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Doch auch in der eigenen Partei sind nicht alle begeistert.

Amberg/Weiden. (esm/we) Sein "Chef", der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hatte sich schon am Montag entsetzt, gesetzt. Am Dienstag legt Pfarrer Hans-Peter Pauckstadt-Künkler aus Rothenstadt bei Weiden nach und verurteilt die Parolen von Andreas Scheuer im Regensburger Presseclub. Pauckstadt-Künkler, der einen Flüchtling aus Äthiopien in seinem Haus beherbergt, findet, dass die CSU ihr "C" im Namen "nun endgültig streichen soll".

Er befürchtet allerdings, dass beim "aktuellen Meinungsbild eine ganze Menge Menschen im Herzen wirklich so denken". Pauckstadt-Künkler ist engagiert im "Netzwerk Asyl". "Uns ehrenamtliche Mitarbeiter treffen solche Aussagen natürlich ins Mark. Ohne uns wäre das Ganze ja nicht zu bewältigen gewesen," stellt der 60-jährige Geistliche fest. So zugespitzt wie Scheuer hätte Bezirksrat Toni Dutz (CSU) keine Aussage formuliert. "Die war schon heftig", gibt Dutz zu. Gewagt findet er auch, das Thema Wirtschaftsflüchtlinge mit einem Ehrenamt wie Ministrant zu verbinden. Eine Gratwanderung, bei der Scheuer teilweise richtig lag und teilweise abrutschte, wie der Bezirksrat und Bürgermeister von Wiesau findet. Der Aufruhr um den Kommentar des CSU-Generalsekretärs zeigt Dutz aber vor allem wieder mal eines: "Wir müssen weniger reden und mehr handeln."

"Wunderbar integriert"


Alexander Lache, Trainer des FC Weiden-Ost, kann über Scheuers Aussage nur den Kopf schütteln. "Was er da sagt, ist doch ein Schmarrn." In seiner Fußballmannschaft trainiert Lache zwischen acht und zehn Flüchtlinge, von denen sich jeder wunderbar integriert habe. Das beste Beispiel sei ein junger Mann aus Mali. "Er ist erst seit einem dreiviertel Jahr hier, spricht trotzdem schon fließend Deutsch und verdient sein eigenes Geld." Und schwarze Schafe gebe es überall, davon ist der Trainer überzeugt: "Da ist Deutschland sicherlich keine Ausnahme."

Was Scheuer von sich gegeben hat, bezeichnet Fritz Betzl vom Arbeitskreis Asyl in Eschenbach als beschämend. "Das ist unterste Schublade, so was kann man nicht bringen", erzürnt er sich. Ansichten wie diese seien für eine Partei nicht tragbar - und schon gar nicht für eine christlich-soziale. Viele Worte will Betzl über die Aussage des Politikers nicht verschwenden. "Dazu gibt es auch nicht viel zu sagen. Nur, dass sie daneben war."

Weidens Bürgermeister Lothar Höher (CSU) fällt es schwer, Scheuers Aussage zu beurteilen. "Dazu müsste ich den Zusammenhang kennen." Mit diesem, eventuell nur aufgeschnappten Satz könne er aber nicht viel anfangen. Sollte der CSU-Generalsekretär es aber tatsächlich so gemeint haben, wie es alle auffassen, fände Höher das bedauerlich. "Bisher hat die CSU die Flüchtlingskrise gut gemeistert. Es wäre schade, wenn so ein Kommentar unsere Leistung schmälern würde."

Erst überlegen, dann reden


Unüberlegte Worte hat jeder schon mal gesagt, ist sich der Tirschenreuther Regional-Dekan Georg Flierl sicher. "Aber ein Politiker sollte schon darauf achten, wie er sich ausdrückt", betont er. Vor allem dann, wenn Worte ehrenamtliche Arbeit abwerten. Denn der Dekan weiß, welche Leistung dahinter steckt. "Ich weiß aber auch, dass Scheuer schon immer die Fähigkeit hatte, seine Ansichten scharf zu formulieren." Dem Politiker würde es nicht schaden, erst zu überlegen und dann zu reden.

"Der wollte zuspitzen"


Grafenwöhrs katholischer Pfarrer Bernhard Müller hält wenig von den Scheuer-Aussagen, überbewerten möchte er sie aber auch nicht. Müller glaubt jedenfalls nicht, dass Scheuer die Integrationsarbeit der Kirche abwerten wollte. "Der wollte zuspitzen, und hat dabei einfach was Unpassendes gesagt." Die Pfarrei in Grafenwöhr stellt seit längerem Räume für minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung. Das Interesse der jungen Männer am Gemeindeleben halte sich aber in Grenzen. Obwohl auch Christen unter den Bewohnern seien, habe es bislang keinen gegeben, der sich für den Ministrantendienst interessiert hätte.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Debatte über Scheuers Aussage als "Missverständnis". "Ich kann aus den Äußerungen des Generalsekretärs nicht entnehmen, dass er sich gegen die Kirchen oder Sportvereine gewandt hat und deren Arbeit oder auch nicht gegen die Arbeit der ehrenamtlichen Bevölkerung", sagte er im oberfränkischen Kloster Banz. Am Abend erklärte Seehofer, an Scheuer trotz aller Kritik festzuhalten.

Andreas Scheuer, der Polterer aus PassauKritik gehört für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum Tagesgeschäft. Doch während normalerweise er austeilt, ist es nun andersherum: Wegen einer abfälligen Äußerung über abgelehnte Asylbewerber hagelt es für den 41-jährigen Niederbayern heftige Kritik von Kirchen, Medien und sogar aus der eigenen Partei. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer spricht noch von einem Missverständnis, der Ehrenvorsitzende der CSU Theo Waigel fürchtet aber schon um die kirchlichen CSU-Wähler.

Scheuer, der am kommenden Montag seinen 42. Geburtstag feiert, sitzt seit 2002 für die CSU im Bundestag. 2009 wurde er zum Staatssekretär im Verkehrsministerium berufen - und wurde zudem Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Einer breiteren Öffentlichkeit war Scheuer da noch nicht bekannt.

Als Generalsekretär ist er inzwischen aber ein Begriff, nicht zuletzt wegen seiner oft markigen Worte. Seit er das Amt Ende 2013 von Alexander Dobrindt übernommen hat, sorgt der Bundestagsabgeordnete aus Passau bundesweit immer wieder mit provokanten Aussagen für Aufsehen. Im Grunde für einen CSU-Generalsekretär nichts Ungewöhnliches. Aber normalerweise ist die Kritik an seinen Aussagen eher kurz und kommt meist auch nur vom politischen Gegner.

Gegenwind und Kritik gehören zur Arbeitsplatzbeschreibung eines Generalsekretärs. Das sagen Amtsinhaber parteiübergreifend, und das sagt auch Scheuer gerne. Auseinandersetzung scheut er nicht, weder vor noch hinter der Kamera. Vor seiner Zeit als Generalsekretär wagte er gar einen Disput mit Seehofer. Aber wer ihn kennt, weiß, dass er lieber der Kritiker ist als der Kritisierte.

Auch jetzt sieht er sich zu Unrecht attackiert. Seine Äußerung ("Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.") hält er für fehlinterpretiert, die Debatte darüber für überzogen.

Was Gegenwind ist, hatte Scheuer schon kurz nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär erfahren müssen. Nach massivem öffentlichem Druck musste er auf einen in Tschechien erworbenen Doktortitel verzichten. Den hätte er zwar in Bayern und Berlin tragen dürfen, nicht aber anderswo. Plagiatsvorwürfe gegen Scheuer bestätigten sich aber nicht.

Seiner politischen Karriere wird vermutlich auch die aktuelle Kritik keinen dauerhaften Schaden zufügen. Scheuer werden - wie schon fast allen Vorgängern im Amt des Generalsekretärs - Chancen auf einen Ministerposten eingeräumt. Ob in Berlin im Bundeskabinett oder in München in der Staatsregierung, wird sich erst noch zeigen müssen. Anders als viele seiner derzeit prominenten Parteifreunde hat der Passauer zumindest keine Berührungsängste mit der Hauptstadt. (dpa)


Was er da sagt, ist doch ein Schmarrn.Alexander Lache, Fußballertrainer vom FC Weiden-Ost

3 Kommentare
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Wolfgang Göldner aus Weiden in der Oberpfalz | 21.09.2016 | 10:37  
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C. Schmitz aus Regensburg | 21.09.2016 | 13:56  
56
Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 23.09.2016 | 17:18  
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