Landwirte fühlen sich am Pranger

Seit Jahren werden große Projekte, die die Europäische Union fördert, mit Hinweistafeln gekennzeichnet. Nun trifft dies auch die Bauern. Bild: Hartl

Wer möchte schon gern seine Finanzen vor der eigenen Haustür kundtun - vermutlich keiner. Manchen Landwirten bleibt keine andere Wahl mehr. Eine Tafel im heimischen Garten soll zeigen, welcher Betrieb von der EU gefördert wird.

Bayerische Landwirte müssen vor ihren Nachbarn die "Hosen runterlassen" - und zwar Schwarz auf Aluminium-Verbund im Din-A 3-Format. Einigen Oberpfälzer Bauern stößt die EU-Vorschrift sauer auf. Sie fühlen sich diskriminiert und wie auf dem Präsentierteller. Der Grund: Jeder Landwirt, der von der Europäischen Union auf fünf Jahre verteilt Zuwendungen von über 10 000 Euro (2000 Euro im Jahr) aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erhält, muss die Öffentlichkeit darüber informieren. Der Unmut wächst.

Josef Fütterer, Kreisobmann desw Bauernverbandes und Landwirt aus Friedersreuth bei Pressath (Landkreis Neustadt/WN), ist verärgert. "Als ich es erfahren habe, war ich sehr überrascht", sagt er. "Ich bin auch ein Betroffener und habe mich diskriminiert gefühlt." Als Fütterer den Antrag für die Fördergelder im letzten Jahr abgegeben hat, sei kein Wort zu den Schilder gefallen. "Im September diesen Jahres kam dann der Bescheid, dass der Antrag genehmigt ist und ich meine Sachen, die ich erfüllen musste, gemacht hab." Ein neunseitiger Bescheid sei es gewesen. Und: "Auf Seite sechs war Schwarz auf Weiß gedruckt: Der Landwirt erhält eine Tafel, die er öffentlich einsehbar anbringen muss."

Am vergangenen Donnerstag kam das Schild per Post. "Ich bin deswegen verärgert, weil wir ja was für unser Geld leisten und müssen es dann auch noch offenlegen." Fütterer kann dem Ganzen aber - wenn auch mit ein wenig Widerwillen - einen guten Aspekt abgewinnen: Auf dem Schild ist vermerkt, wofür die Betriebe es erhalten: für Leistungen für den Agrarumwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Kulturlandschaft. "Der Landwirt tut was für die Umwelt und wird dafür ausgezeichnet", erklärt Fütterer die positive Seite. Für ihn ist die Tafel dennoch ein zweischneidiges Schwert.

Nichts gewusst

Auch andere Landwirte seien über die EU-Vorschrift aufgebracht gewesen. "Die meisten lesen nur die ersten Seiten, dann geht es ins Kleingedruckte und, das wird nicht mehr gelesen. Bei Mitgliederversammlungen, die ich halte, merke ich, dass viele verwirrt sind - sie hören davon das erste Mal", berichtet Fütterer.

Franz Kustner, BBV-Bezirkspräsident des Bezirksverbandes Oberpfalz, beschreibt die Stimmung unter den Landwirten als "nicht gut". "Wir bringen im Auftrag unsere Leistungen, stellen Flächen zur Verfügung mit besonderen Auflagen. Sicher kriegen wir da einige Euro, aber dass man jetzt eine Tafel aufstellen muss?" Kustner selbst ist über die Entscheidung unglücklich. Er sieht darin unnötige Diskussionen, Kosten und Zeitverschwendung. Außerdem: "Andere kriegen auch Fördergelder und müssen es nicht machen."

Dr. Siegfried Kiener vom Weidener Landwirtschaftsamt empfindet die Vorschrift als positiv. "Ich denke, es ist ein Aushängeschild, ein Lob, wenn der Landwirt in seiner Ausrichtung tiergerecht und umweltbewusst arbeitet." Allein im Amtsbereich Weiden seien von 1627 Antragstellern rund 700 Landwirte betroffen. Er könne aber auch verstehen, wenn sich die Landwirte an den Pranger gestellt fühlen. "Es heißt oft, sie kriegen so viele Gelder. Dann kommt eine Neiddiskussion auf." Auf die Frage, ob die Transparenz nicht zu viel des Guten sei, antwortet Kiener: "Ich bin Beamter. Wenn Sie wissen wollen, wie viel ich verdiene, schauen Sie in der Tabelle nach. Es ist ja alles offen." Heutzutage könne man sogar die Betriebsprämien, die ein Betrieb erhält, in voller Höhe einsehen. "Es ist alles transparent. Heute sind wir soweit, dass wir nichts vertuschen müssen."

Doch genau diese Transparenz ist dem Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (CSU) ein Dorn im Auge. "Die Landwirtschaft ist ein besonders wichtiger Wirtschaftszweig, der zur Erfüllung öffentlicher Anliegen und zum Ausgleich völlig zurecht finanzielle Unterstützung erhält. Es kann doch nicht sein, dass sich jetzt jede Person ein Schild an die Tür hängen muss, die Fördergelder bekommt. Ein Maschinenbauer, der Förderung erhält, muss ja sinnvoller Weise auch kein Schild raushängen - warum diskriminiert Brüssel damit jetzt also unsere Landwirte? Zudem sollte man meinen, dass die EU wahrlich wichtigere Themen hat, um die sie sich kümmern sollte!", lässt Rupprecht über sein Büro in Berlin ausrichten.

"Beste daraus machen"

In einem Brief an Albert Deß, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat Rupprecht das Thema "Veröffentlichungspflicht von EU-Zahlungen" angesprochen. In Deß' Antwort heißt es unter anderem: "Bereits in der letzten Förderperiode (2007-2013) waren Erläuterungstafeln erforderlich. Allerdings beschränkte sich die Veröffentlichungspflicht auf Investitionsvorhaben mit einer Investitionssumme von mindestens 50 000 Euro. Wenn nun die Publizitätsvorgabe für alle ELER-Maßnahmen besteht, sollten wir das Beste daraus machen und die Gelegenheit nutzen, um gegenüber der Gesellschaft die von den Landwirten erbrachten Leistungen herauszustellen."

Anders als Albert Rupprecht sieht der Bayerische Bauernverband (BBV) den Punkt der Transparenz. Auf dem Schild würden weder Name noch Adresse oder Förderbeträge stehen, so dass der Datenschutz gewahrt bleibe, heißt es in einer Stellungnahme. Für den Bauernverband sei es aber verständlich, wenn die Verpflichtungen auf wenig Begeisterung bei den Bauern stoßen. "Es schlägt einfach zu viel aus unterschiedlichen Richtungen bei ein und demselben Betrieb auf - Düngeverordnung, Anlagenverordnung, NEC-Richtlinien, nur um einige zu nennen", informiert Daniela Gehler vom BBV.
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