Lob für Beamte, Kritik an Regierung: Annette Karl zu Besuch bei Inspektion
Tausende Überstunden bei Polizei

Über die Lage bei der Polizei informierte sich Annette Karl bei Inspektionschef Klaus Müller. Bild: gsb
Politik
Weiden in der Oberpfalz
17.10.2016
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Die Zahlen offenbaren eine Lücke. Da vermeldet die Polizeiinspektion (PI) Weiden im laufenden Jahr eine Aufklärungsquote von 69,6 Prozent - klar höher als in der Oberpfalz insgesamt (66,7) oder in Bayern (63,6). Auf der anderen Seite hakt es beim Personal. Das Soll liegt bei 95 Kollegen. Die verfügbare Personalstärke seit Jahren: knapp 79. Die Zahlen hat MdL Annette Karl beim "Polizeipraxistag" der SPD-Landtagsfraktion erfahren. Am Montag besuchten die sozialdemokratischen Abgeordneten im ganzen Freistaat Dienststellen. Was die Lücke zwischen Personalmangel und trotzdem erfolgreicher Arbeit der Beamten teils erklären kann, ist noch eine Zahl, die Karl von ihrer Visite mitbringt: 6961. So viele Überstunden haben sich derzeit bei der PI angesammelt. "Das ist im bayernweiten Vergleich sehr hoch."

Einerseits also "eine hervorragende Arbeit", wie Karl festhält. Andererseits "eine riesige Belastung". Um gegen Letzteres anzugehen, gibt es laut Karl einige Ansatzpunkte. Die Überstunden resultierten unter anderem aus Abordnungen, etwa zum G7-Gipfel vergangenes Jahr. Gleichzeitig fordert die Abgeordnete, die mobile Reserve aufzustocken. Die zähle im Freistaat derzeit 246 Polizisten - während gleichzeitig fast doppelt so viele Kollegen wegen Mutterschutz oder Elternzeit nicht arbeiteten. Hinzu komme, dass die PI auch oft durch "polizeifremde Aufgaben" belastet werde. Beispielsweise beim Sichern von Schwertransporten. Dahinter stecke kommerzielles Interesse, also könnten das auch private Dienstleister übernehmen. Ein anderes Problem: Die PI erledige beispielsweise beim Kampf gegen häusliche Gewalt wertvolle Arbeit, ohne dass dafür auch Stellen zugewiesen seien.

Es gehe nicht an, dass die Kollegen der PI solche Mängel ständig selbst ausgleichen müssten. "Man darf den hervorragenden Korpsgeist des Teams nicht über Gebühr von staatlicher Seite ausnutzen." Etwas Abhilfe könne auch schaffen, wenn die Bereitschaftspolizei endlich wieder öfter zur Unterstützung nach Weiden komme.

Während eine dünne Personaldecke nicht nur in Weiden ein Problem ist, gibt es durchaus auch lokale Herausforderungen, bei denen Karl sich einsetzen will. So sei Weiden eine der bayerischen Salafisten-Hochburgen. "Da wäre ein starkes Kommissariat Staatsschutz notwendig." Bei einem anderen Schwerpunkt sieht Karl dagegen Positives. Im Bereich Drogenkriminalität zähle dazu die Initiative "Need no Speed". Allerdings sei unverständlich, dass die zwar eine hauptamtliche Kraft habe, das aber nur befristet. Sie wolle sich für eine Dauerlösung starkmachen.

Ein weiteres Thema, das Karl umtreibt, sind Delikte gegen Polizisten selbst. 2015 waren es 40 Fälle. Im laufenden Jahr sind es schon jetzt 44. Als ein Mittel dagegen nennt Karl Körperkameras. Natürlich müsse man noch Datenschutzfragen klären. Aber sie - und viele Polizisten - sähen darin Vorteile. Schon allein, weil es deeskalierend wirke, wenn eine Kamera beim Einsatz laufe. Das sei gut für die Bürger, aber auch für die Beamten. "Es kann nicht sein, dass sie behandelt werden wie der letzte Dreck."
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