Mehrheit des Sonderausschusses Innenstadtentwicklung votiert für Generalsanierung der ...
Plötzlich vor die Wahl gestellt

Politik
Weiden in der Oberpfalz
21.07.2016
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Es gibt vorerst kein neues Bauland am Rand der Altstadt. In seiner ersten Sitzung votierte der Sonderausschuss Innenstadtentwicklung überraschend für die Sanierung der Realschulen. Der von der Stadtspitze gewünschte Teil-Neubau hätte 22 000 Quadratmeter Bauland freigemacht.

Als nicht belastbar wertete Neu-Stadtrat und Architekt Karlheinz Beer (CSU) die Zahlen, mit denen die Verwaltung die Kosten für die Varianten Generalsanierung, Neubau am alten Standort und Neubau auf dem Sportplatz gegenüberstellte. Beer störte sich dabei schon allein an der Bezeichnung "Grobkostenschätzung". Diesen Terminus gebe es in der HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieure) nicht. "Fachbegriffe werden nicht übernommen. Welche Verantwortung geht der Planer für seine Zahlen ein?" Diese seien fast vier Jahre alt. Die Forderungen der Energieeinsparverordnungen zum Beispiel wirkten sich beim Neubau kostentreibend aus. Die Diskussion gleiche einem "Stochern im Nebel". Mit diesen Zahlen könne niemand über ein 40-Millionen-Projekt entscheiden. Diese Auffassung teilten Stefan Rank (Bürgerliste) und Wolfgang Pausch (CSU).

Nicht jede Ritze


Die Verwaltung habe die Kosten in den umfangreichen Unterlagen auf eine Seite komprimiert, erklärte Jutta Häusler. Sie sei davon ausgegangen, dass die Stadträte die ihnen vorliegenden Akten kennen. Matthias Reichle von der rehform ImmobilienManagement GmbH räumte ein, dass die Zahlen aktualisiert werden müssten. Dazu erteilte der Bauausschuss bereits den Auftrag. Er sei mit einer Schätzung, nicht mit der Vorplanung beauftragt. Reichle empfahl, bei der Sanierung ein "Risiko-Budget" einzuplanen. "Wir konnten nicht jede Ritze untersuchen."

CSU und Bürgerliste versuchten vom großen Handlungsbedarf abzulenken, stellte Hildegard Burger (SPD) fest. So ließen sich die 5,5 Millionen Euro für die Auslagerung der Schüler in Container während der Sanierung nicht übersehen. Dr. Matthias Holl (SPD) wunderte sich, warum CSU und Bürgerliste sanieren wollten, obwohl die Zahlen alt seien. Die Arbeiten "im Bestand" ließen sich auf Jahre verteilen, hob Pausch einen Vorteil der Generalsanierung hervor. Ein Schulneubau werde deutlich kleiner, befürchtete Rainer Sindersberger. Die nach Geschlechtern getrennten Schulen seien ein Teil des Erfolgsmodells Schulstadt Weiden. Auch OB Kurt Seggewiß rühmte die Bedeutung der beiden Schulen.

Zu heftigerem Streit kam es dann im Vorfeld der Beschlüsse. Beer meinte, es wäre "hirnrissig", wenn der Freistaat den Abriss bezuschusse, wenn doch die Sanierung machbar wäre. "Die Schule ist völlig intakt, sonst wäre kein Betrieb möglich." OB Kurt Seggewiß und Stadtkämmerin Cornelia Taubmann verwiesen auf die differierenden Kosten und die Förderung, auf die sie nach Gesprächen mit Staatssekretär Albert Füracker hoffen. Seggewiß bat die Stadträte schließlich zum Schwur: Er ließ über einen Teilneubau abstimmen - und unterlag. Dann stellte er die Stadträte vor die Entscheidung über eine Generalsanierung. Unsicherheit machte sich bei CSU und Bürgerliste breit, die eine Auszeit nahmen. Unterstützt von Gisela Helgath (Grüne) setzten sie dann auf die Sanierung.
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