Mehrheit des Stadtrats beschließt Sonderausschuss Entwicklung Innenstadt
Ein Antrag: OB unterliegt zweimal

Die Stadträte von CSU, Bürgerliste und "Grüne" diskutieren das von OB Kurt Seggewiß vorbereitete "rosa Papier" - und lehnten es ab, da es nur einen vorberatenden Sonderausschuss Entwicklung Innenstadt vorsah. Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit und Unterstützung aus der SPD setzten sie einen Sonderausschuss durch, der in den Belangen Innenstadt die Zuständigkeiten des Bau- und Planungsausschusses übernimmt. Bild: Wieder
Politik
Weiden in der Oberpfalz
11.05.2016
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"Ich hab's ehrlich gemeint", versichert OB Kurt Seggewiß, als er seinen Vorschlag begründet, eine Lenkungsgruppe zur weiteren Entwicklung der Innenstadt einzurichten. Die Mehrheit des Stadtrats will jedoch einen Sonderausschuss. Auch weil es nur dort Sitzungsgelder gebe, stellt der OB fest. Und dieses Argument sei haarsträubend: "Liebe Leute, wir sind beim Sparen!"

Und dann lief es in der Stadtratssitzung am Montag doch wieder ganz anders, als vom Oberbürgermeister geplant. Er fing sich nach langer Diskussion gleich zwei Niederlagen ein: Zunächst veränderte er den Beschlussvorschlag im gemeinsamen Antrag von CSU, Bürgerliste und Grüne, die den Sonderausschuss forderten. Übrigens nicht wegen der Sitzungsgelder, sondern um die "Mitsprache der Politik" zu stärken, die "die Leitlinien vorgibt". Seggewiß schlug dennoch vor, keinen Sonderausschuss einzurichten - und unterlag mit 14 gegen 24 Stimmen.

"Rosa Papier" vorgelegt


Doch wer nun - wie SPD-Fraktionschef Roland Richter - gedacht hat, damit wäre der Sonderausschuss beschlossen, irrt. Rechtsdezernent Hermann Hubmann erklärt: "Die Ablehnung eines negativen Beschlusses bedeutet nicht gleichzeitig die Annahme eines positiven Beschlusses."

Offenbar auch deshalb hatte die Verwaltung "ein rosa Papier" vorbereitet. Darin schlug der Oberbürgermeister vor, dass der Stadtrat einen "vorberatenden Sonderausschuss Innenstadtentwicklung" bildet. Fast zehn Minuten lang studierten und diskutierten die Fraktionen das "rosa Papier", das sehr schnell das Misstrauen von Prof. Dr. Theo Klotz (Bürgerliste) weckt. Es verwundere, dass der OB "da so viel Herzblut reinsteckt" und ein vorbereitetes Schriftstück aus der Tasche ziehen könne. "Das stimmt was nicht."

CSU, Bürgerliste und Grüne riechen den Braten. Sie wollen weitergehende Kompetenzen. Das zu gründende Zehner-Gremium solle für einen räumlich begrenzten Bereich der Innenstadt zuständig sein. Zugleich solle für diesen Bereich dem Bau- und Planungsausschuss die Zuständigkeit entzogen werden", erneuert CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch seinen eine Stunde davor vorgetragenen Antrag. Die Innenstadt, so Pausch, verdiene mehr als einen Lenkungsausschuss. "Sie verdient, dass sich der Stadtrat mit ihr auseinandersetzt. Sie muss im Fokus stehen."

Anders als der Oberbürgermeister, der auch auf die Geheimhaltung etwa von Investoren-Anfragen verweist, betont Pausch, dass er mit Lenkungsgruppen nicht nur positive Erfahrungen gemacht habe. Er unterstreicht aber auch, dass er die Initiative des OB schätze, sich mit einem zusätzlichen Gremium der Entwicklung der Innenstadt anzunehmen. Hans Sperrer (CSU) erinnert, dass die Stadt bei allen Großprojekten Sonderausschüsse "vom Eisstadion bis zur Max-Reger-Halle" eingerichtet habe. "Wir wollen unsere Rechte wahrnehmen und nicht der Verwaltung hinterherhampern." Auch Karl Bärnklau (Grüne) zweifelt an der Effektivität einer Lenkungsgruppe. "Dem Anspruch, Leitlinien zu setzen, ist ein Sonderausschuss näher."

Deutliche Entscheidung


SPD-Fraktionschef Roland Richter stellt fest, alle seien sich einig, dass der Wandel in der Innenstadt politisch zu begleiten sei. "Wir streiten nur noch über den Weg." Und über den entscheidet der Stadtrat dann überraschend eindeutig: Mit 29 zu 9 Stimmen nimmt das Gremium den neuen Antrag von Wolfgang Pausch an. Der Sonderausschuss kommt.
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Wolfgang Göldner aus Weiden in der Oberpfalz | 11.05.2016 | 08:47  
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