Merkel umzäunt

Es gibt zahlreiche Mitglieder, die unsere Innen- und Rechtspolitiker aufgefordert haben, einen Antrag zum Thema Asyl/Flüchtlinge in die Fraktion einzubringen.

Manche Unionspolitiker sehen in einem Grenzzaun eine Möglichkeit zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin nicht. Sie ist überzeugt: Mauern halten verzweifelte Menschen nicht zurück.

(dpa/za) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz andauernden Drucks aus ihrer Union beim Nein zu Grenzzäunen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, dass auch ein Zaun nicht helfen werde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, einen Grenzzaun wolle "natürlich niemand", und ein Zaun würde auch "niemanden aus Deutschland fernhalten können". Trotzdem sieht er in einem Zaun "möglicherweise am Ende die letzte Lösung". Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten (CDU), erklärte schriftlich: "Es gibt zahlreiche Mitglieder, die unsere Innen- und Rechtspolitiker aufgefordert haben, einen Antrag zum Thema Asyl/Flüchtlinge in die Fraktion einzubringen."

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, eine Gruppe um von Stetten wolle Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Sie würden einen Antrag für eine Grenzschließung erarbeiten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte: "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann." Dem widersprach Grünen-Co-Chef Cem Özdemir: "Die Vorstellung, dass wir um Deutschland neue Mauern errichten, ist doch abenteuerlich."

Der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht hatte bereits nach der Verabschiedung der verschärften Asylregeln weitere Maßnahmen gefordert. Er sei zu der Überzeugung gekommen, "dass es notwendig ist, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen baldigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge veranlasst", teilte er mit. "Der Bundesinnenminister sollte die Bundespolizei anweisen, die deutschen Außengrenzen bis auf weiteres zu sichern und zu schließen."

In den vergangenen zwei Tagen griff die griechische Küstenwache mehr als 2500 Flüchtlinge in der Ägäis auf. Insgesamt seien nach Angaben der Polizei zwischen Sonntag und Montagnachmittag allein auf den drei großen Ostägäis-Inseln Lesbos, Chios und Samos 9763 Migranten und Flüchtlinge angekommen. Wie das griechische Staatsfernsehen berichtete, gab es auf Lesbos erneut Streit zwischen Flüchtlingen, die registriert werden wollen, um Schiffe in Richtung Festland besteigen und von dort nach West- und Nordeuropa weiterreisen zu können.

Hotspot bereits überlastet

Die Kapazität der Registrierungszentren (Hotspots) von Lesbos habe die Belastungsgrenze erreicht. Täglich können höchstens 2500 Menschen registriert werden. Nach neusten Angaben der Polizei warten dort aber mehr als 6500 Flüchtlinge - und ständig kommen neue aus der Türkei hinzu. Entgegen Ankündigungen der EU sei nur ein Bruchteil der versprochenen Personalverstärkung von 600 Beamten aus anderen EU-Staaten auf den Inseln eingetroffen. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 473 000 Menschen in Griechenland angekommen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.