Mit Gabriel durch die Golfstaaten: Der aus der Oberpfalz stammende Bundestagsabgeordneter ...
"Nicht arrogant auf solche Länder schauen"

Bei der Reise durch die Golfstaaten erhielten die Politiker Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen, von links), Florian Post und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) auch Einblicke in die Scheich-Zayid-Moschee in Abu Dhabi. Sie ist die achtgrößte der Welt. Bild: hfz
Auf der einen Seite sind die Golfstaaten mit fast 26 Milliarden Euro Volumen für Deutschland der drittwichtigste Exportmarkt außerhalb von Europa. Auf der anderen Seite listet der Amnesty-International-Report immer wieder schwere Verstöße gegen Menschrechte und Meinungsfreiheit in dieser Region. Es war ein weites Feld, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner viertägigen Reise mit einer fast 90-köpfigen Wirtschaftsdelegation zu beackern hatte. Zudem lag noch die kleine Mine Rüstungsexporte versteckt.

Nur hinfahren hilft

Trotzdem: "Nach meiner Beurteilung war die Reise ein Erfolg, vor allem auch für die Wirtschaftsvertreter", zieht der Bundestagsabgeordnete Florian Post eine positive Bilanz. Der Münchener war als offizieller Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion auf der Tour durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar dabei. Er wurde ausgewählt, da er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Nicht ganz zufrieden ist der Politiker damit, dass in Deutschland der Fokus fast nur auf Menschenrechte und Rüstungsexporte gelegt werde. "Das ärgert mich, denn die Chancen im Bereich der erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekte sind in der Region riesig."

Auch wenn es keine Menschrechte nach westlichem Vorbild dort gebe, fordert der gebürtige Leuchtenberger (Kreis Neustadt/WN), "nicht arrogant auf solche Länder zu schauen". Schließlich sei es sonst nicht möglich, mit den verantwortlichen Leuten in Kontakt zu treten. "Wenn man dort nicht hinfährt, schafft man keine Verbesserung der Situation." Gabriel habe bei seinem fast zweistündigen Gespräch mit dem saudischen König Salman Verstöße angeprangert. Der Vizekanzler habe für einen menschlichen Umgang plädiert und um Gnade für den inhaftierten Blogger Raif Badawi gebeten. Aber auch viele andere Fälle habe der Wirtschaftsminister angesprochen.

Post verrät, dass er und einige andere Leute sich abseits der Delega- tion mit einer kleinen Gruppe von Menschenrechtlern in Saudi-Arabien getroffen haben. Um die Aktivisten zu schützen, könne er keine Namen nennen. Gerade mit Blick auf die Diskussion um die Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen in Katar sieht der Politiker Verbesserungen. "Die Bemühungen Katars in diesem Bereich müssen hervorgehoben werden. Und dabei kann man auch auf Missstände, die unbestritten noch vorhanden sind, hinweisen."

Der Kritik aus den Reihen der Union an den strengen deutschen Gesetzen für den Verkauf von Kriegswaffen widerspricht der Sozialdemokrat. "Rüstungsgüter sind ein sehr sensibler Bereich. Das darf nicht in die Wirtschaftspolitik fallen, mit dem Hintergrund, damit Geld zu verdienen. Dieses Thema sollte ausschließlich unter außenpolitischen Gesichtspunkten diskutiert werden." Daher seien bei der Reise auch keine Manager von Rüstungsunternehmen dabei gewesen.

Türen geöffnet

Einen wichtigen Punkt der Tour sieht der Münchener zu wenig gewürdigt. Denn schließlich sollte Gabriel den deutschen Unternehmen helfen, Türen zu öffnen. Nach Posts Ansicht ist dies geschehen. Auf dem Rückflug hätten einige Unternehmer von sich anbahnenden Geschäften berichtet. Vor allem den deutschen Maschinenbau schätzen die Golfstaaten. "Diese Länder haben große Möglichkeiten im Bereich der Solar- und Wind- energie. Dies muss noch stärker genutzt werden."

Allerdings schränkt er auch ein, dass sie die Versorgung mit Kernkraft noch immer als Option sehen und noch zu wenig auf erneuerbare Energien setzen. "Das habe ich bei allen Gesprächen gemerkt."
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