Mit Mindestlohn wuchern
OB Seggewiß: SPD muss eigene Erfolge herausstellen

Als aktiven Ortsverein lobten die Ehrengäste die SPD Weiden-Ost um Vorsitzenden Horst Fuchs (rechts). OB Kurt Seggewiß (Zweiter von links) referierte über aktuelle politische Themen und freute sich über die Neumitglieder Sascha Anton (Sechster von rechts) und Kemal Özbay (Fünfter von links). Bild: Dobmeier
Politik
Weiden in der Oberpfalz
21.06.2016
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Was Neues im Osten: Der Altersdurchschnitt im SPD-Ortsverein sinkt nach Beitritten beträchtlich. Der Oberbürgermeister schildert dafür, wo Deutschland im Moment alt aussieht.

Im Herbst 2017 steht die Bundestagswahl an. "Die Prognosen können uns nicht gefallen. Wir müssen die Erfolge der SPD in der großen Koalition herausstellen", forderte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß in seinem Referat bei der SPD Weiden-Ost. Als Beispiel nannte er den von der SPD initiierten Mindestlohn, der am Anfang einer weiteren Entwicklung stehen müsse, um Altersarmut und Rentenbezüge auf Sozialhilfeniveau zu verhindern (Infokasten ).

Der 15-jährige Sascha Anton trat in den SPD-Ortsverein. "Ein Novum, das unseren Altersdurchschnitt erheblich senkt", freute sich Vorsitzender Horst Fuchs. Weiteres Neumitglied ist Kemal Özbay. Der Mitgliederstand beträgt nun 105. Fuchs blickte im Postkellersaal auf zahlreiche Veranstaltungen zurück: unter anderem Winterwanderung, Ramadama-Aktion, Preisschafkopf, Fahrt ins Blaue zum Stausee Trausnitz und Biergartengespräch mit Mandatsträgern. Weitere Höhepunkte reichten von Infos zur Sicherheit im Wohnumfeld bis hin zum "Oberpfälzer Abend".

Als emotionale Momente bezeichnete Fuchs die Verabschiedung von langjährigen Vorstandsmitgliedern wie Lore Leitmeier, die Ehrenmitglied wurde, und Wilhelm Moser, der die Willy-Brand-Medaille erhielt. Die Wahl der Delegierten zur Bundestagswahl entschieden Horst Fuchs und Dr. Matthias Loew für sich. Ersatzdelegierte sind Karin Decker und Hildegard Burger. Zum "politischen Dämmerschoppen" zur "Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung" kommt am Freitag, 1. Juli, um 19.30 Uhr MdB Uli Grötsch in die Almhütte in der Leuchtenberger Straße. AsF- und stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler lobte den starken SPD-Ortsverein, der sich in der Stadt politisch und gesellschaftlich sehr gut einbringe.

OB Seggewiß sprach den Genossen seinen Dank aus. Vom SPD-Ortsverein Hammerweg freute sich Florian Graf auf weitere gemeinsame politische Veranstaltungen wie mit Ismail Ertug und Annette Karl.

OB Seggewiß: Bei Pkw-Maut und Energiewende versagtFehler bei der Hartz-IV-Einführung seien zu bereinigen, forderte OB Kurt Seggewiß in seinem Referat bei der SPD Weiden-Ost. In der Flüchtlingspolitik müssten die Genossen der AfD mit Argumenten entgegentreten. Es brauche ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. In Richtung CSU sagte Seggewiß: "Wir Deutsche sind nicht in der Lage, die Pkw-Maut einzuführen." Bei der Energiewende sehe es nicht viel besser aus: Außer ein paar Subventionen für Biogasanlagen sei nichts erreicht worden. Die Windkraft sei mit der 10-H-Regelung in Bayern tot.

Wegen des "politischen Kalküls" des Ministerpräsidenten verliefen die Stromtrassen nun an der A 93 anstelle der A 9 in Richtung Landshut. Für das beginnende Raumordnungsverfahren kündigte der OB einen heißen Herbst an. Und: "Auch die Elektrifizierung 2018/19 wird uns Oberpfälzern zugemutet." Für Weiden und die aktuelle Kommunalpolitik sei die "Digitalisierung 4.0" die Herausforderung für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Weiden habe sich für das digitale Gründerzentrum beworben. Die OTH setze Schwerpunkte bei E-Commerce. Große Firmen der Region wie Raabe-Bike, Samhammer, Witt, Milchunion, Hajo-Strick, Conrad, Witron und Hamm lebten vom Handel. Das E-House an der OTH sowie das geplante Güterverteilzentrum seien wichtige Anschubpunkte. Der OB kündigte einen weiteren Ausbau der Krippenplätze an und lehnte eine Neuverschuldung der Stadt ab. Wenn Weiden 10 Millionen Euro für die Schulsanierungen aufnehme, könnten diese mit bis zu 90 Prozent staatlich gefördert werden. Noch vor den Sommerferien soll der Bebauungsplan für das Industriegebiet West IV stehen. Vor allen Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen soll künftig Tempo 30 gelten, kündigte Seggewiß an. (rdo)
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Claudia Marino aus Weiden in der Oberpfalz | 23.06.2016 | 09:40  
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